Serbiens Präsident Aleksander Vučić: Er will bald zurücktreten. (Quelle: Darko Vojinovic/ap)

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge finanzielle Unterstützung für ein umstrittenes Lithiumprojekt in Serbien zugesagt. Nach Regierungsangaben wurden die Mittel bislang jedoch nicht abgerufen.

Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr laut einem Bericht des "Spiegel" bereit erklärt, ein umstrittenes Lithiumprojekt in Serbien mit bis zu 4,9 Millionen Euro zu unterstützen. Das Magazin beruft sich auf interne Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums, die gemeinsam mit dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ausgewertet wurden.

Demnach sollte die Förderung aus Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums unter anderem den Aufbau von Kapazitäten in serbischen Behörden sowie Maßnahmen zur Begleitung des Dialogs mit der Bevölkerung unterstützen. Hintergrund ist das geplante Lithiumbergwerk des Bergbaukonzerns Rio Tinto im Jadar-Tal im Westen Serbiens.

Aus den Dokumenten geht laut dem Bericht hervor, dass Vertreter von Rio Tinto bei Gesprächen mit Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums Ende Januar 2025 um Unterstützung baten. Dabei sei es unter anderem um den Umgang mit der ablehnenden Haltung in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Projekt gegangen.

Projekt stößt seit Jahren auf Gegenwehr

Nach Angaben des "Spiegel" sahen interne Unterlagen außerdem Reisen serbischer Journalisten nach Deutschland als möglichen Beitrag zum Dialog mit der Zivilgesellschaft vor. Die Mittel sollten demnach auch die serbische Regierung bei Vertragsverhandlungen mit Rio Tinto unterstützen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte am gestrigen Samstag nach monatelangen Anti-Korruptions-Protesten seinen Rücktritt an.

Das Lithiumprojekt stößt in Serbien seit Jahren auf Gegenwehr. Kritiker befürchten Umweltschäden und werfen den Verantwortlichen mangelnde Transparenz vor. Befürworter verweisen dagegen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Lithiumförderung und ihre Rolle für die europäische Batterie- und Elektromobilitätsindustrie.

Nach Angaben der Bundesregierung liegt das Vorhaben derzeit auf Eis. Die zugesagten Fördermittel seien bislang nicht in Anspruch genommen worden. Zudem habe es seitdem keine Gespräche mit der serbischen Regierung über das Lithiumprojekt gegeben. Zu den Gründen für den Stopp könne die Bundesregierung keine Angaben machen.