Russland und die USA greifen Annalena Baerbock gemeinsam an. Doch hinter dem Streit über ihre Rolle bei den Vereinten Nationen stecken offenbar ein viel größerer Machtkampf und eine überraschende Trump-Verbindung.

Ausgerechnet in ihren letzten Amtswochen hat Annalena Baerbock offenbar einen Konflikt ausgelöst, der tief in die fragwürdige Machtstruktur der Vereinten Nationen blicken lässt. So zumindest lesen sich die jüngsten Nachrichten aus New York.

Dabei werfen die USA und Russland ihr als Präsidentin der UN-Generalversammlung vor, ihre Kompetenzen bei der Suche nach einem neuen UN-Generalsekretär überschritten zu haben. Die Amtszeit des amtierenden Generalsekretärs António Guterres aus Portugal endet zum 31. Dezember 2026. Bereits im September übernimmt Baerbocks eigener Nachfolger als Präsident der UN-Generalversammlung, Khalilur Rahman, aus Bangladesch.

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den UN, Jennifer Locetta, bezeichnete Baerbocks Vorgehen am Donnerstag als "übergriffig" und "heuchlerisch" und spottete über sie als "diplomatischen Superstar". Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich ebenfalls. Er sei "besorgt über die Rolle", die sich Baerbock mit ihrem Verhalten selbst und der Generalversammlung in dem Verfahren "verschaffen" wolle.

Der Vorwurf – und was wirklich geschah

Im Zentrum steht die Nachfolgesuche für Guterres: Acht Kandidaten bewerben sich derzeit um einen der wichtigsten Posten der Welt. Entscheidend ist der UN-Sicherheitsrat, der hinter verschlossenen Türen sondiert und abstimmt. Mindestens neun der insgesamt 15 Stimmen sind dort nötig, und keine der fünf Vetomächte darf widersprechen. Erst danach empfiehlt der Sicherheitsrat der Generalversammlung einen Kandidaten, die ihn oder sie anschließend nur noch formell ernennen darf.

Was stimmt: In ebendiesen letzten Wochen als oberste Vertreterin der UN-Generalversammlung nutzt Baerbock den sehr begrenzten Spielraum ihres Amtes offenbar, um einem Verfahren ein Minimum an Öffentlichkeit zu verschaffen, welches traditionell fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Baerbocks Vergehen aus Sicht von Washington und Moskau: Sie habe der Generalversammlung eine prominentere Rolle verschafft, als dieser zustehe, etwa durch eine öffentliche Befragung der Kandidaten und ihre Forderung, dass sich auch später nominierte Bewerber der Versammlung stellen müssten.

Die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Locetta, warf ihr darum vor, sich in die Zuständigkeiten des Sicherheitsrats einzumischen. Sie bezog sich dabei unter anderem auf eine angeblich von Baerbock organisierte Abstimmung über die Kandidaten am 23. Juli. Durch die Darstellung der US-Seite entsteht der Eindruck, Baerbock habe eine Art offizieller Abstimmung der Generalversammlung über die bisherigen Kandidaten organisiert.

Tatsächlich handelte es sich um eine gemeinsam mit der Nachrichtenagentur Bloomberg veranstaltete öffentliche "Town Hall" in New York, bei der neben UN-Delegierten auch Vertreter der Zivilgesellschaft und UN-Mitarbeiter den Kandidaten Fragen stellen konnten. Die anschließende Umfrage per QR-Code wurde von Bloomberg durchgeführt und hatte keinerlei formelle Bedeutung für das Auswahlverfahren. Die auf UN-Prozesse spezialisierte, unabhängige Organisation "Security Council Report" bezeichnete sie in einem Bericht vom 29. Juli darum auch explizit als "informelle Umfrage".

Der eigentliche Konflikt ist ein alter Machtkampf

Der Vorwurf gegen Baerbock erscheint also in der Sache dünn. Nach t-online-Informationen aus UN-Diplomatenkreisen liegt der wahre Konflikt tiefer: Es geht um einen seit Langem schwelenden Machtkampf zwischen der Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten und den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats.

Baerbock habe in ihren letzten Wochen versucht, das traditionell hinter verschlossenen Türen ablaufende Verfahren zumindest inoffiziell transparenter zu machen und damit die Aufmerksamkeit Russlands und der USA auf sich gezogen, heißt es. Ihr UN-Büro wollte sich nach einer offiziellen Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern.

Formal hat die Generalversammlung tatsächlich nur begrenzten Spielraum: Ohne Empfehlung des Sicherheitsrats kann sie niemanden ernennen. Doch die UN-Charta sieht auch nicht vor, dass die 193 Staaten einen Kandidaten nur abnicken. Der Sicherheitsrat empfiehlt, die Generalversammlung ernennt.

Baerbock hat die Mitgliedstaaten während ihrer Amtszeit immer wieder aufgefordert, die ihnen zustehende Rolle ernst zu nehmen. Deshalb schrieb sie Ende Juli dem Sicherheitsrat einen offenen Brief und regte an, bei dessen weiteren Beratungen nur Kandidaten zu berücksichtigen, die zuvor in einem Dialog von der Generalversammlung angehört worden waren.

Es geht wohl um eine Trump-Freundin aus Ecuador

Genau hier wird der Fall politisch brisant. Am 18. August, wenige Tage vor der nächsten geheimen Testabstimmung im Sicherheitsrat, wurde überraschend eine weitere Kandidatin nominiert: die Ecuadorianerin Ivonne A-Baki. Ins Rennen brachte sie nicht ihr eigenes Land, sondern der kleine Pazifikstaat Tonga.

A-Baki ist keine Unbekannte: Die frühere ecuadorianische Botschafterin in Washington hat öffentlich erklärt, mit Donald Trump befreundet zu sein, und sagte ecuadorianischen Medien, ihre Kandidatur werde von den USA unterstützt. Eine offizielle Bestätigung aus Washington gibt es dafür bislang nicht.

Bemerkenswert ist die Wahl des nominierenden Staates: Tonga gehört ausgerechnet zu den Ländern, deren Staatsangehörige derzeit weitreichenden US-Einreisebeschränkungen unterliegen – die Trump-Regierung hat unter anderem Touristen-, Studenten- und Austauschvisa für Tonganer ausgesetzt.

In UN-Diplomatenkreisen wird deshalb vermutet, Washington habe Tonga mit der Aussicht auf Visa-Erleichterungen zur Nominierung bewegt, um am Ende eine Trump-Freundin als UN-Generalsekretärin zu installieren, die tut, was die US-Regierung will. Aus diesem Grund habe die US-Regierung auch keinerlei Interesse an größerer Transparenz oder gar an einer, wenn auch nur informellen Befragung ihrer geheimen Favoritin. Einen Beleg für einen solchen Zusammenhang gibt es nicht.

Doch die zeitliche und politische Konstellation ist auffällig: Ein von US-Sanktionen betroffenes Land nominiert kurz vor einer wichtigen Sicherheitsratsabstimmung nachträglich eine erklärte Trump-Freundin, die selbst vom US-Rückhalt für ihre Kandidatur spricht – und das, nachdem Baerbocks inoffizielle Fragerunde mit Bloomberg in New York stattgefunden hatte.

Baerbock reagierte umgehend und setzte für die Generalversammlung kurzfristig einen öffentlichen Dialog mit A-Baki an. Am 20. August stellte sich die Ecuadorianerin den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft – unmittelbar vor der nächsten Testabstimmung des Sicherheitsrats an diesem Freitag. Dieser Schachzug dürfte den Widerstand in Washington ausgelöst und zu den Attacken gegen Baerbock geführt haben.

Bei der geheimen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat an diesem Freitag erhielt A-Baki durchgesickerten Informationen zufolge nicht eine Ja-Stimme, sondern acht Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Ein Rückschlag für die mutmaßliche Favoritin der US-Regierung. Dass offenkundig auch die USA ihr keine Ja-Stimme gegeben haben, könnte daran liegen, dass man sich nun keine Blöße mehr geben wollte.

Die Botin und die eigentliche Botschaft

Auffällig ist indes, wer die scharfe US-Attacke gegen Baerbock vortragen durfte. Es war nicht der ranghöchste US-Vertreter bei den UN, Mike Waltz, sondern seine Stellvertreterin Jennifer Locetta. In New Yorker Diplomatenkreisen wird das als bewusst scharfes Signal gelesen. Locetta gilt bei den UN als "the crazy woman", also die "verrückte Frau" der Trump-Regierung, die vorgeschickt wird, wenn besonders absurde und zugespitzte Aussagen fallen sollen. Bis ganz noch oben zu Mike Waltz eskalieren wollten die USA die Angelegenheit offenbar nicht.

In Diplomatenkreisen in New York ist man sich ansonsten weitgehend einig: Baerbock habe ihre Kompetenzen als Präsidentin formal in keiner Weise überschritten, sondern sich strikt an die UN-Charta gehalten, heißt es. Baerbock habe sich zwar deutlicher als ihre Vorgänger für die Belange der Generalversammlung eingesetzt, die immerhin acht Milliarden Menschen repräsentiere. Das aber sei kein Verstoß gegen UN-Regeln.

Bei der Kritik der Trump-Regierung gehe es zudem wohl kaum noch um Baerbock selbst, da die Deutsche in zwei Wochen ohnehin ausscheidet und gar nicht am weiteren Wahlprozess des künftigen UN-Generalsekretärs mitwirken kann. Vielmehr würden die USA eine klare Warnung an ihren Nachfolger aus Bangladesch schicken, sich künftig wieder mehr zurückzuhalten. Khalilur Rahman dürfte mangels Bekanntheit in der Tat schon von vornherein deutlich weniger Aufmerksamkeit erzeugen als Baerbock.

Es fällt auf bei den UN, dass Baerbock die Kritik von Russland und den USA nun gleichermaßen auf sich gezogen hat. Bezeichnend ist am Ende aber eher, wer zu den Vorgängen bei den UN schweigt: Weder Frankreich noch Großbritannien noch China haben sich den Diva-Vorwürfen gegen Baerbock angeschlossen.