Donald Trump im Garten des Weißen Hauses (Archivbild): Seine Pläne für Hackfleischimporte stoßen auf Widerstand. (Quelle: IMAGO/Matt Kaminsky/imago)

Trump will Hackfleisch importieren und stößt auf Widerstand. Der Chef einer Militärzeitung wird entlassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 22. August

Keine Einigung zwischen USA und Kanada

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ) verhindert werden.

Bundesrichterin kippt Visa-Regelung

Eine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei "offensichtlich rechtswidrig" und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.

Trump-Sprecherin will zu MAGA zurück

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.

Leavitt hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie ihr Amt als Präsidentensprecherin Ende des Monats aufgeben werde. Die 28-Jährige begründete dies damit, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als "eine meiner engsten Vertrauten" und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde.

Harsche Kritik an Trumps Hackfleischplänen

Für seine geplanten Auslandsimporte von günstigerem Rindfleisch ist US-Präsident Donald Trump von Parteikollegen und Verbänden heftig kritisiert worden. "Wir alle wünschen uns niedrigere Lebensmittelpreise, aber wie ich schon seit Monaten sage, dürfen wir das nicht auf Kosten der amerikanischen Erzeuger erreichen", schrieb etwa die republikanische Senatorin Deb Fischer auf der Plattform X.

Die "Überschwemmung des Marktes mit ausländischem Rindfleisch" werde der US-Viehwirtschaft schaden, sagte die Vertreterin von Nebraska, einem der für die Viehzucht in den Vereinigten Staaten wichtigsten Bundesstaaten.

Trump hatte zuvor bekanntgegeben, ein nicht näher spezifiziertes Abkommen abgeschlossen zu haben und damit den Preis für Rinderhackfleisch zu senken. In den kommenden 90 Tagen sollen bis zu 300.000 Tonnen Rinderhack ohne zusätzliche Zölle in die USA importiert werden. "Wir haben zugesichert, dass dieses Rindfleisch 25 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis verkauft wird", hieß es weiter in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

TikTok-Ermittlungen in USA eingestellt

Die Kurzvideo-Plattform TikTok legt Ermittlungen der US-Behörden wegen des Sammelns der Daten von Kindern mit einer Zahlung von 400 Millionen Dollar bei. Mit dem Vergleich ist kein Schuldeingeständnis verbunden, wie das US-Justizministerium mitteilte. Das Ministerium verwies unter anderem auf den Eigentümerwechsel im US-Geschäft von TikTok sowie eine Überholung der Datenschutz-Praxis.

Das Justizministerium hatte TikTok 2024 noch in der Amtszeit von Donald Trumps Vorgänger Joe Biden im Weißen Haus verklagt. Der Vorwurf war, die Plattform habe zugelassen, dass Kinder im Alter unter 13 Jahren ohne Zustimmung ihrer Eltern Accounts anlegten. Damit habe der Dienst gegen das Gesetz zum Datenschutz bei Kindern verstoßen, argumentierte die Behörde.

USA ziehen Einheit aus Europa ab

Freitag, 21. August

USA wollen UN-Schulden begleichen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will den Vereinten Nationen (UN) 725 Millionen Dollar an ausstehenden Beiträgen überweisen. Dies geht aus einem Schreiben des Außenministeriums an den Kongress vom 4. August hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Einem US-Regierungsvertreter zufolge ist die Zahlung jedoch an weitere Reformen der Weltorganisation geknüpft. Bis Freitag sei noch kein Geld geflossen. Die UN stecken in einer tiefen Finanzkrise. Generalsekretär Antonio Guterres hatte in diesem Jahr vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt.

Die USA sind der größte Geldgeber der UN, haben aber unter Trump Pflichtbeiträge zurückgehalten und auf drastische Kürzungen gedrungen. Nach UN-Angaben vom Mai belaufen sich die US-Schulden auf mehr als vier Milliarden Dollar, was Washington jedoch zurückweist.

Insubordination: Pentagon feuert Chefredakteur von Militärzeitung

Das Pentagon hat am Freitag den Chefredakteur der Militärzeitung "Stars and Stripes" sowie deren Verleger und einen Reporter entlassen. Das teilte der Chefredakteur selbst der Nachrichtenagentur AP mit. Als Grund gab er Insubordination (Gehorsamsverweigerung) an – nach einem Interview, in dem er sich gegen mögliche Zensur durch das Militär ausgesprochen hatte.

Erik Slavin, Chefredakteur der Zeitung, die zwar teilweise vom Pentagon finanziert wird, aber traditionell redaktionell unabhängig arbeitet, sagte, er und die anderen hätten Kündigungsschreiben erhalten.