Die Bundespolizei im Einsatz: Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wurden 2024 eingeführt. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)

Grenzkontrollen bremsen den Reiseverkehr ausgerechnet zur Haupturlaubszeit aus. Die Debatte über Sinn und Rechtmäßigkeit sowie Ausstattung der Bundespolizei reißt nicht ab.

Kontrollen an den deutschen Grenzen gehören zwar mittlerweile zum Alltag. Doch gerade in der Sommerreisezeit drohen lange Staus bei der Rückreise nach Deutschland oder verspätete Züge. In einigen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, in anderen, wie Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein, fällt nun der Startschuss. Gleichzeitig müssen Urlauber auch bei der Ausreise aus Deutschland mit Wartezeiten rechnen, da Länder wie Polen als Reaktion auf die deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls eigene Kontrollen eingeführt haben.

Besonders die Bundespolizei, die an den Grenzen kontrolliert, steht unter Druck. Während die deutschen Polizeigewerkschaften die Kontrollen in der Ferienzeit relativ gelassen betrachten, gibt es dennoch Kritik an der Ausstattung der Einsatzkräfte. Denn mit ihrer Ausrüstung ist die Bundespolizei nicht zufrieden. Und auch in der Tourismusbranche gibt es Sorgen.

Polizeigewerkschafter Roßkopf: Behinderung während Reisezeit in annehmbarem Rahmen

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, sagte zu t-online, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisteten einen "hochprofessionellen Dienst". "Sie unterscheiden und erkennen aufgrund Ihrer großen Erfahrung sehr schnell, ob es sich bei den durchfahrenden Personen um Urlauber, Grenzpendler aus der Region, Geschäftsreisende oder gar um Schleuser oder Menschen handelt, welche versuchen, unerlaubt ins Bundesgebiet einzureisen." Diese Erfahrung habe bisher dazu beigetragen, dass die Behinderung des reisenden Verkehrs auch in der Urlaubszeit "in einem annehmbaren Rahmen" geblieben sei, so Roßkopf.

Roßkopf warnte allerdings, dass die stationären Kontrollstellen "leider immer noch nicht flächendeckend gut ausgestattet" seien. Gerade an den heißen Tagen des Sommers hätten die Einsatzkräfte mit fehlendem Sonnenschutz arbeiten müssen, ausreichend klimatisierte Räume würden ebenso fehlen, kritisierte er.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Bereich Bundespolizei, Manuel Ostermann, sieht die Bundespolizei mit Blick auf die Binnengrenzkontrollen mittlerweile "einsatztaktisch gut aufgestellt". Auch während der Urlaubszeiten stünden ausreichend gut ausgebildete und entsprechend vorbereitete Polizeibeamte zur Verfügung, um die Binnengrenzkontrollen im erforderlichen Umfang sicherzustellen, so Ostermann zu t-online.

Tourismusverband: Auswirkungen auf Reisende so gering wie möglich halten

Doch die Grenzkontrollen sind nicht nur für Bundespolizei und Reisende eine zusätzliche Belastung. Auch die Tourismusindustrie in Deutschland ist betroffen. Der Deutsche Tourismusverband weist auf die wirtschaftlichen Gefahren der Grenzkontrollen hin, denn Deutschland sei ein attraktives Reiseziel und solle dies auch bleiben. Der Tourismus im Land sei auf eine gute Erreichbarkeit aus dem Ausland und möglichst reibungslose Reiseabläufe angewiesen, sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Verbands, zu t-online.

"Grenzkontrollen können insbesondere in der Ferienzeit zu Verzögerungen führen und grenznahe Destinationen sowie den Tages- und Kurzreisetourismus belasten", warnte er. Deshalb sei es wichtig, "die Auswirkungen auf Reisende und touristische Betriebe so gering wie möglich zu halten", so Kunz. Sicherheitsmaßnahmen müssten so umgesetzt werden, dass Reisen nach Deutschland auch während der Hauptreisezeit "verlässlich, planbar und möglichst unkompliziert möglich sind", forderte er.

Emmerich (Grüne): Dobrindt nimmt vermeidbare Risiken in Kauf

Aus Teilen der Opposition kommt heftige Kritik an den Kontrollen. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte zu t-online: "Ausgerechnet zu Beginn der Sommerferien zwingt Alexander Dobrindt Familien in Autos in lange Staus und Reisende in Zügen in lange Wartezeiten." Der Urlaub in Europa sollte weder in Stau und Ausweiskontrolle beginnen, noch dürfe er so enden.

"Während Menschen bei Sommerhitze im Stau stehen, bindet der Innenminister Tausende Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an Schlagbäumen statt an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten", so Emmerich. Zudem gebe es Berichte über zusätzliche Verkehrsgefahren im Umfeld der Grenzkontrollen. "Wer kilometerlange Staus auf Autobahnen produziert, nimmt vermeidbare Risiken in Kauf", warnte er.

Der Minister aus Bayern verknüpft ein Ende der Kontrollen auch immer wieder mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Diese ist Mitte Juni in Kraft getreten und soll Migration künftig besser steuern – etwa durch eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten oder schärfere Kontrollen an den Außengrenzen. Dobrindt argumentiert, dass man erst dann neu bewerten könne, ob die Grenzkontrollen beendet werden könnten, wenn Geas gut funktioniere. "Zurzeit sind sie noch notwendig", sagte er am Tag des Inkrafttretens der Reform.

"Für Schleuser keine Behinderung"

Ähnlich sieht das auch Roßkopf von der GdP. Geas sei "ein Instrument, welches gute Vorgehensweisen und Methoden" beinhalte, sagte er. Es bleibe nun aber abzuwarten, ob auch alle EU-Mitgliedstaaten "in der Umsetzung und Anwendung tatsächlich vollumfänglich mitgehen". Nur dann könne GEAS wirklich funktionieren. "Die bisherige Art und Weise unserer Binnengrenzkontrollen könnte bei einem funktionierenden Geas-System zurückgefahren oder sogar in dieser Art und Weise eingestellt werden", so Roßkopf.

Gleichzeitig zweifelt Roßkopf an der Effektivität der Kontrollen. "Natürlich zeigen diese Grenzkontrollen Wirkung", betont er. Sie würden ein starkes Zeichen setzen. "Aber diese Art der Grenzkontrollen sind für die Schleuserorganisationen sicherlich in der Sache keine echte Behinderung", merkt er an. Diese Banden seien hochkriminell und hochprofessionell und würden Kontrollstellen erkennen und umfahren. Daher seien gerade statische und feste Kontrollstellen für Schleuser keine Hürde. Gleichzeitig würden die Schleuser aber sogar innerhalb weniger Stunden neue feste Kontrollstellen erkennen und umfahren.

Ostermann von der DPolG fordert, dass die Binnengrenzkontrollen bis zu "einer verlässlich funktionierenden Umsetzung von Geas aufrechterhalten" werden. "Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt, diesen Kurs fortzuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich." Die Kontrollen seien ein "wesentlicher Baustein zur Steuerung und Ordnung der Migration sowie zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität", sagte Ostermann, der auch CDU-Mitglied ist. Sie hätten sich als "wirksames und aktuell unverzichtbares Instrument" bewährt und würden einen "wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Migrationsdrucks auf Deutschland" leisten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mai sind seit Mai des Vorjahres etwa 35.000 Menschen unmittelbar an der Grenze oder bei illegalen Grenzübertritten zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei stellte in diesem Zeitraum 47.659 unerlaubte Einreisen fest. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge zuletzt zurückgegangen. Diese Entwicklung entspricht einem europaweiten Trend.

Die AfD übt heftige Kritik an Geas. Die Bundesregierung verkaufe das als Verbesserung, weil sie zuvor jährlich Hunderttausende illegal eingereiste Migranten auf freiwilliger Basis aufgenommen habe, sagte AfD-Innenpolitiker Christian Wirth t-online. "Besser wäre es, ausschließlich Migranten willkommen zu heißen, die auf legalem Wege einreisen."

Gewerkschaften fordern moderne Ausrüstung

Die Polizeigewerkschaften betonen, dass sie für eine effektive Arbeit eine bessere Ausstattung benötigen. Roßkopf von der GdP fordert, dass die Bundespolizei "unvorhersehbar" und "flexibel" bei den Grenzkontrollen reagieren können müsse. Dafür bräuchte es den Einsatz modernster Technik.

Notwendig seien zivile, moderne und schnelle Fahndungsfahrzeuge, die mit modernster Computertechnik ausgestattet sind, Bearbeitungsfahrzeuge mit Computern, Druckern, Scannern, Notstromaggregaten und Kontrolleinrichtungen, um gewisse Bearbeitungen auch schon vor Ort durchführen zu können, der Einsatz von Drohnentechnik, um unwegsames Gelände einfach und personalschonend überwachen zu können, sowie Kennzeichenerfassungstechnik. "Dadurch wäre auch der Eingriff beim reisenden Bürger durchaus noch viel geringer", sagte Roßkopf.

Auch Ostermann von der DPolG hält den "konsequenten Ausbau moderner Grenzkontrolltechnik" für notwendig. Es brauche auch einen verstärkten Einsatz digitaler Anwendungen und Künstlicher Intelligenz. Er plädierte zudem für eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Bundespolizei, etwa durch eine Erweiterung des grenzpolizeilichen Zuständigkeitsbereichs im Inland von derzeit 30 auf 50 Kilometer.

Dobrindt hatte die Bundespolizei nach seinem Amtsantritt auch angewiesen, Asylbewerber zurückzuweisen – mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen. Im vergangenen Jahr war die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet erstmals von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden. Dobrindt sprach von einer Einzelfallentscheidung. Im Juni stoppte das Berliner Verwaltungsgericht mit einer weiteren Eilentscheidung die Zurückweisung eines Asylbewerbers. Das Bundesinnenministerium hält an den Zurückweisungen fest.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert, dass die Bundesregierung sich von den Gerichtsentscheidungen unbeeindruckt gebe und an den Kontrolle festhalte. "Im Alltag betrifft das vor allem Pendler, Lieferfahrer und Menschen auf der Flucht", sagte sie t-online. In der bevorstehenden Urlaubszeit werde es auch für Reisende zu vermehrten Staus und Behinderungen kommen. Bünger fordert: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich wieder an geltendes Recht hält und die Grenzkontrollen beendet."