Nach langen Diskussionen, vor allem innerhalb der Union, wurde nun über das Rentenpaket der Regierung abgestimmt. Lange war unklar, wie das Abstimmungsergebnis aussehen wird.

Der Bundestag entschied am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhrgab es Klarheit, dass das Paket mit einer Kanzlermehrheit angenommen wurde. Ein zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war auf Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gestoßen. Die Junge Gruppe hatte mit einem Nein gedroht, da sie befürchtet, dass die geplanten Stabilisierungsschritte Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten.

Mit Spannung wurde daher erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Rechnerisch hätte es auch für eine Mehrheit reichen, wenn mehrere Abgeordnete der Koalition dagegen gestimmt hätten: Die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt, und bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit werden die Enthaltungen nicht mitgezählt.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte bei der Abstimmung die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte "Kanzlermehrheit". Dafür bräuchte er mindestens 316 Stimmen, die Koalitionsparteien verfügen insgesamt über 328 Sitze im Bundestag.

13.25 Uhr: Das Rentenpaket wurde angenommen. Es stimmten 319 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf. 225 Abgeordnete stimmten gegen das Rentenpaket, 53 enthielten sich.

12.41 Uhr: Es folgt die Abstimmung. Für diese haben die Abgeordneten 20 Minuten Zeit.

12.38 Uhr: Es spricht der letzte Redner, Peter Aumer von der CSU. Ein verlässliches Rentenniveau brauche eine solide Finanzierung, mahnt er an. Es könne nicht sein, dass man mehr fordere, ohne konkrete Vorschläge zu liefern, sagt er in Richtung der Linken und der AfD.

12.36 Uhr: Reddigs Forderungen: keine weiteren Schulden, ein Wachstumskurs und Reformen. Eine große Rentenreform müsse auf das Rentenpaket folgen. Er werde sich weiter für Generationsgerechtigkeit einsetzen.

12.36 Uhr: Reddig lobt seine Fraktion dafür, dass sie ihm trotz seiner Entscheidung erlaube, im Plenum zu sprechen.

12.34 Uhr: Nun spricht Pascal Reddig von der Jungen Gruppe: Er verweist auf Geld, das aufgewendet werden müsse, das man aber nicht habe. "Der Entwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen." Er kündigt an, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

12.33 Uhr: Peick lobt das Vorgehen der Linken, kritisiert aber die Ablehnung der Grünen.

12.32 Uhr: Jens Peick von der SPD erinnert an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Mit Sicherheit stabile Renten." Das werde nun umgesetzt. Eine Zwischenfrage der AfD lehnt er ab.

12.30 Uhr: Es kommt eine Nachfrage der AfD. Es wird gefragt, warum die Aktivrente nicht für alle Berufsgruppen, wie zum Beispiel Landwirte gelte. Man wolle in zwei Jahren evaluieren, erwidert Hiller.

12.26 Uhr: Matthias Hiller von der CDU tritt nun ans Rednerpult. Die Haltelinie sei für viele Menschen in diesem Land essenziell. Er geht auf die Möglichkeiten der Aktivrente ein. Erwerbstätigkeit im Alter müsse man positiv begleiten. Die Aktivrente sei ein pragmatischer und unbürokratischer Weg. Es sei ein Zeichen, dass sich Mehrarbeit lohne.

12.24 Uhr: Man dürfe nicht immer nur sehen, was nicht geht. Mit dieser Einstellung hätte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgebaut werden können. Es brauche Vertrauen. Die Koalition könne dieses durch "Legitimation durch Verfahren" erreichen, zitiert er den Soziologen Niklas Luhmann.

12.22 Uhr: Stephan Nacke von der CDU ist an der Reihe. Die Debatte der vergangenen Woche habe viel Vertrauen gekostet, gibt er zu. "Wir müssen ehrlich sein" Es gebe Herausforderungen, die man klar benennen müsse. Es dürfe aber keine Angst geschürt werden.

12.20 Uhr: Er adressiert Kanzler Merz: "Wer um die eigene Mehrheit fleht, hat sie längst verloren. "Sie sind kein Kanzler, sie sind ein Getriebener."

12.18 Uhr: Nun redet Thomas Stephan von der AfD. Man könne der Union nicht vorwerfen, dass sie ihren Streit versteckt habe. Die Union solle sich schämen: "Sie sind einer Regierung nicht würdig."

12.15 Uhr: Die SPD-Frau Frauke Heiligenstadt folgt nun am Rentnerpult. Sie sieht in dem Rentenpaket ein starkes Signal für Junge und Alte. Es sei ein "Schutzschild gegen Altersarmut". Es solle nicht nur um Haltelinien gehen, sondern auch um Haltung. Das Rentenpaket sei das Produkt sozialer und demokratischer Politik.

12.13 Uhr: Die Linke kritisiert die Kurzfristigkeit der aktuellen Pläne. Es brauche eine Anhebung auf 53 Prozent. Dennoch müsse man zunächst eine Stabilisierung der Rentenniveaus erreichen. Es wäre verantwortungslos, das Paket abzulehnen. "Immer gegen Friedrich Merz, aber immer für die RentnerInnen."

12.11 Uhr: Sarah Vollath von den Linken spricht: Beim Rentenpaket gehe es nicht mehr um die Sache, sondern unter anderem um Krawall innerhalb der Union. "Viel schlimmer geht es wirklich nicht."

12.10 Uhr: Er will für mehr Beiträge sorgen, indem alle in die Rentenversicherung einzahlen. "Das Mehrgenerationenhaus Rente darf nicht bröckeln."

12.08 Uhr: Aus der SPD kommt eine Zwischenfrage, ob Grau die sechs Jahre Stabilisierung auch als mickrig empfinde wie sein Parteikollege Audretsch. Grau verweist auf die Langfristigkeit der Rente und stimmt Audretsch zu.

12.07 Uhr: Es sei "sträflich", dass man sich in der Union einen Unterbietungswettbewerb liefere.

12.06 Uhr: Armin Grau von den Grünen spricht. Viele junge Leute seien verunsichert, ob sie im Alter noch Rente bekommen. Die Junge Gruppe spreche nicht für ihre Generation. Sie spreche nur für Reiche, die mit privatem Vermögen vorsorgen könnte.

12.03 Uhr: Es kommt eine Zwischenfrage der Grünen. Es wird gefragt, warum die Abgeordneten nicht in die Rente einzahlen. Biadacz fordert daraufhin Ideen von den Grünen. Die Reden von Audretsch und Reichinnek hätten mehr Schaum vor dem Mund gehabt als Inhalt.

12.02 Uhr: Marc Biadacz von der CDU ist an der Reihe. Man schütze mit der Sicherung des Rentenniveaus diejenigen, die ihr Leben lang fleißig waren.

12 Uhr: Sie fordert von der Jungen Gruppe, mehr Kinder zu bekommen. "Dann lösen sich die Rentenprobleme von selbst", so ihr Vorschlag.

11.58 Uhr: Nun spielt sie Bürgergeldempfänger und Rentner gegeneinander aus. Die Kosten für Sozialhilfeempfänger seien zu hoch. Die Rentner seien dem Staat dagegen nichts wert.

11.57 Uhr: Gerrit Huy von der AfD adressiert die Junge Gruppe. Sie lobt den Widerstand gegen das Gesetz: Gut so, das ist Flickwerk." Allerdings solle sich der Aufstand auch gegen andere Vorhaben wie die "Schuldenorgie" richten.

11.56 Uhr: Die Rente sei wie eine lange Bahnfahrt. Die Weichen und Signale müssten richtig eingestellt werden.

11.53 Uhr: Bernd Rützel von der SPD spricht nun. Er verweist auf die Menschen, die ihr Leben lang in die Rentenkassen eingezahlt haben. Diese müssten sich darauf verlassen, dass das Niveau erhalten bleibt. Er will ein Loblied auf die Rente singen. Es habe einen zu frühen Abgesang gegeben. Die Prognosen der vergangenen Jahre hätten sich als falsch erwiesen. "Die Rente ist unfassbar sicher und ist unfassbar günstig." Die Rente sei das Einzige, was vielen Menschen am Ende des Lebens bleibe.

11.51 Uhr: Es kommt eine Zwischenfrage der Grünen. Es wird gefragt, warum Reichinnek das Rentenpaket kritisiere, aber es nicht ablehne. Reichinnek betont, die Linke mache im Gegensatz zu den Grünen Sachpolitik.

11.50 Uhr: Sie attackiert die Union, arme Menschen und junge Menschen seien der Union egal.

11.48 Uhr: Nun folgt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek. "Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Union lahm, weil die den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt", sagt sie zu Beginn.

11.47 Uhr: Es brauche eine Reform der privaten Altersvorsorge, da die Riesterrente gescheitert sei.

11.44 Uhr: Es gibt eine Zwischenfrage der Linken Janine Wissler. Sie wirft den Grünen vor, gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus zu stimmen, obwohl dies im Wahlprogramm stehe. Audretsch antwortet, dies sei "eine putzige Frage". Das Rentenniveau dürfe nicht nur für wenige Jahre stabilisiert werden. Es sei ein blamabler Auftritt der Linken, die sich Merz unterwerfen würden.

11.43 Uhr: Audretsch fordert, die Rente für immer zu stabilisieren. Es brauche Reformen, die Kosten dürften nicht aus dem Ruder laufen. Alle müssten einzahlen, auch Abgeordnete des Bundestags. Er wirft der Union vor: "Sie sind nicht reformwillig."

11.40 Uhr: Andreas Audretsch von den Grünen greift erst einmal die Linke an "Die Linke ist in kompletter strategischer Auflösung und endet als Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz", attackiert er die Linke. "Sie haben nicht verhandelt." Sie verrate die Menschen in diesem Land. Es kommt zu lauten Rufen der Linken. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour.

11.39 Uhr: Es kommt eine Nachfrage der AfD. Es wird gefragt, welche Gegenleistung die Union der Linken versprochen habe, für ihre Enthaltung bei der Abstimmung. Linnemann entgegnet, man werde sich nicht von der Linken abhängig machen.

11.38: Uhr: "Wir brauchen ein starkes Mandat für die Bundesregierung und für den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland", fordert Linnemann.

11.36 Uhr: "Das Rentenpaket insgesamt wird nicht ausreichen". Es brauche einen zweiten Schritt. Er sei froh, dass eine Rentenkommission in wenigen Monaten bereits Ergebnisse vorlegen werde. Das sei ein Verdienst der Debatte der vergangenen Wochen und Monate.

11.34 Uhr: Nun spricht Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU. Er erzählt von einem Gespräch mit einem Bekannten über die Aktivrente. Dieser habe sich bei Linnemann nach der Umsetzung erkundigt. Dieses Interesse zeige, wie wichtig sie sei.

11.33 Uhr: "Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, wenn es nichts mehr zu halten gibt", führt sie aus. Sie klagt, dass die Meinung der Abgeordneten in der Unionsfraktion nichts zähle.

11.31 Uhr: Nun kritisiert sie, dass eine "Habeck-Steuer, benannt nach dem großen Ökonomen Robert Habeck" kommt, die Sozialbeiträge auf Miet- und Kapitalbeiträge fällig werden lasse.

11.29 Uhr: "Die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt und bekannt." Man habe aus Sicht der AfD-Frau kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Junge Gruppe der Union habe dies erkannt. "Es ist erschütternd, wie das von oben niedergewalzt wurde. Sein Sessel sei dem Kanzler wichtiger als seine Partei.

11.27 Uhr: Es folgt Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD: Die Regierung habe "das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig beschädigt", weil man das Paket mit der Unterstützung von "Linksextremisten" beschließe.

11.26 Uhr: Sie betont zudem weitere Maßnahmen, um Menschen in Arbeit zu bringen.

11.25 Uhr: Sie geht nun auf die Generationsgerechtigkeit ein. Sie verweist auf eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der jungen Menschen das Paket befürworte. "Nicht jung gegen alt, sondern alle gemeinsam", betont sie.

11.22 Uhr: Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht als Erstes. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus werde ein Sozialstaatsversprechen eingehalten. Da die Rente für viele Menschen nicht ausreiche, beschließe man heute ebenfalls Veränderungen bei der Betriebsrente.

11.22 Uhr: Die Debatte zur Rente beginnt. Sie soll 60 Minuten dauern.

11.10 Uhr: Die Linken haben vor der Debatte ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische Erwägungen bestritten. "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt."

11.02 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich vor der Debatte mit Blick auf die Abstimmung ebenfalls zuversichtlich: "Ich werde gut schlafen. Wir werden morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben", sagte der CSU-Politiker.

10.50 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hielt es im Vorfeld für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt. "Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat eine eigene Mehrheit haben", sagte die Arbeits- und Sozialministerin in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".