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Rentenpaket: Das muss aus dem Rentenstreit jetzt folgen

22 hours ago 13

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Union und SPD haben es doch noch geschafft, das Rentenpaket ist mit eigener Mehrheit im Bundestag beschlossen. Doch deshalb ist jetzt längst nicht alles gut.

Die Schmach ist ausgeblieben, die Regierungskrise abgewendet. Erst einmal zumindest.

Das so umstrittene Rentenpaket hat den Deutschen Bundestag passiert, und zwar mit schwarz-roter Kanzlermehrheit und ohne die unliebsame Hilfe der Linkspartei, die sich geschlossen enthalten hat. Friedrich Merz kann, ehe er sich am Wochenende wieder der Außenpolitik zuwendet, also kurz aufatmen. Hätte es nicht gereicht, hätten ihn die Abweichler in der eigenen Unionsfraktion tatsächlich wie zwischenzeitlich befürchtet vorgeführt; es wäre nicht weit hergeholt gewesen, schon vor Ablauf des ersten Kalenderjahres mit der Merz-Regierung von der Kanzlerdämmerung zu schreiben.

Nach der verstolperten Kanzlerwahl, vor allem aber nach der missglückten Abstimmung über die Verfassungsrichter wäre es mit einem solchen dritten parlamentarischen Bauchklatscher nur schwer vorstellbar gewesen, dass das Regierungsbündnis noch einmal Tritt fasst. Die gar nicht so große Koalition hätte dann womöglich innerhalb eines Dreivierteljahres dort gestanden, wo die Ampelpartner nach knapp drei Jahren angelangt waren – beim absehbaren Bruch. Nicht nur für Jens Spahn wäre es dann eng geworden als Fraktionschef, auch der Kanzler hätte ohne das Vertrauen im eigenen Laden kaum mehr gut weiterregieren können.

So weit ist es nicht gekommen. Doch ist deshalb nicht mit einem Mal alles gut. Auch jetzt können sich weder Merz, Spahn noch dessen Counterpart bei der SPD, Matthias Miersch, lockern und zurücklehnen. Denn neuer Zwist ist absehbar, etwa bei den anstehenden Bürgergeldreformen. Und das Misstrauen auf beiden Seiten ist größer denn je.

Politisch kann sich die durchgestandene Abstimmung damit nur wie ein Sieg mit pappigem Nachgeschmack anfühlen. Was bleibt, ist der Eindruck, der sich schon bei besagten früheren Parlamentspatzern zeigte: In der wohl seit Jahrzehnten geopolitisch angespanntesten Lage, in einer Zeit der gesellschaftlichen Polarisierung wird Deutschlands Regierung von einem hochfragilen Bündnis getragen. Zwölf Stimmen Mehrheit sind eine verdammt dünne Membran zwischen Stabilität und Chaos.

Will das Bündnis doch noch einmal die Kurve kriegen, braucht es jetzt dreierlei: Die Rückkehr zur ruhigen Sacharbeit – nicht jede strittige Frage darf zur ultimativen Machtprobe eskalieren, allen Versuchungen der Social-Media-Erregungsmaschinerie zum Trotz. Bessere Seismografen innerhalb der Fraktionen – damit, falls doch wieder was hochkocht, die Probleme immerhin frühzeitig erkannt werden. Und: Eine Regierung, die das Parlament eher und umfassender als bislang einbezieht, etwa bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen.

In der Sache selbst, also in der Rentenfrage, lässt sich nach dem heutigen Tag derweil nur ein frommer Wunsch festhalten: Möge die geplante Rentenkommission doch bitte weitreichende, ja radikal anmutende Vorschläge machen – und mögen dann doch bitte die Sozialdemokraten diese nicht reflexartig wieder verwerfen, ablehnen und Reformen verunmöglichen.

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