Schwesig will ihre Arbeit als Ministerpräsidentin in MV fortsetzen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)

Am Tag eins nach der Wahl werden in MV erste Weichen für die Regierung gestellt. Für das bisherige rot-rote Zweier-Bündnis reicht es nicht. Die AfD wird trotz neuer Stärke nicht regieren können.

Mecklenburg-Vorpommern dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert werden. Eine andere Mehrheitskonstellation müsste nach der Landtagswahl zwingend die AfD als Koalitionspartner einbinden, die zwar stärkste Kraft wurde, mit der aber niemand der drei weiteren im Landtag vertretenen Parteien zusammengehen will. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte in Berlin, am Abend würden die Parteigremien in Schwerin tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen.

Die AfD gewann nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp. Für die CDU war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die AfD kommt im neuen Parlament auf 32 Sitze, die SPD auf 29, die Linke wie die Grünen auf je 5 Sitze. Für die Neuauflage der rot-roten Koalition reicht es nicht mehr. Am wahrscheinlichsten ist deshalb die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen erklärten auch bereits ihre Bereitschaft, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen. Die AfD findet keine Partner für eine Regierung - und muss als stärkste Kraft wohl in die Opposition.

Auch AfD sieht Regierungsauftrag

Die AfD wäre bei Rot-Rot-Grün die einzige Oppositionspartei im Landtag. Gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren konnte die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln, damals kam sie auf 16,7 Prozent. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete daraus einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er beanspruchte für die künftige AfD-Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin und kündigte auch an, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geben werde.

"Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich", sagte Holm in Berlin vor Journalisten. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, "uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen".