Wolfgang Kubicki (Archivbild): Der Vorsitzende der FDP muss weitere Wahlniederlagen erklären. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)

Die FDP erlebt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Wahldebakel – wieder einmal. Parteichef Kubicki will die Partei darum noch stärker als bislang über Polarisierung in die Schlagzeilen bringen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Wahlniederlagen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als "nicht erfreulich" bezeichnet und zugleich erklärt, dass ein "Weiter-so" für die Liberalen nicht infrage komme. "Das Ergebnis ist niederschmetternd", sagte Kubicki. Es bringe die FDP aber nicht um.

Seine Partei müsse sich die Frage stellen, wie sie künftig Kampagnen führt. "Die Linken und Rechten sind wegen kurzer einprägsamer Slogans gewählt worden", so Kubicki. Er versprach: "Es wird eine thematische Zuspitzung geben und auch eine andere Ansprache werblicher Art als in den letzten Wochen."

Wie genau diese Zuspitzung aussehen könnte, ließ Kubicki zunächst offen. Eine erste Idee dafür könnte jedoch ein Instagram-Posting der FDP sein, das die Partei kurz vor der Wahl absetzte: Zu sehen war dort ein gezeichnetes Konterfei Kubickis auf gelbem Grund, darunter der Spruch "Kulturkampf für die Freiheit".

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In einer Kolumne im Magazin "Cicero" vergangene Woche führte Kubicki dazu aus, dieser Kampf müsse sich "gegen grüne Notstandspropheten" richten, aber auch "gegen islamistisch motivierte Ansprüche auf den öffentlichen Raum" sowie "gegen völkische Selbstanbetung zulasten anderer".

Die FDP war in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen am Sonntag stark abgestürzt. In der Hauptstadt kam sie auf nur 2,5 Prozent und verfehlte den Einzug ins Abgeordnetenhaus noch deutlicher als bei der Wahl zuvor. In Mecklenburg-Vorpommern flogen die Liberalen mit einem Stimmanteil von nur 1,5 Prozent aus dem Landtag.

Bundesweit steigt die FDP-Zustimmung leicht

Die Partei, die zu Ampelzeiten Teil der Koalition im Bund, aber bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, konnte in bundesweiten Umfragen zuletzt zulegen. In mehreren Erhebungen stehen die Freidemokraten inzwischen bei vier bis fünf Prozent, das Institut Allensbach gab unlängst sogar einen Wert von sechs Prozent aus.

Kubicki hat den Vorsitz der FDP Ende Mai übernommen. Die Wahlen im Osten galten für die Liberalen seit jeher als schwer zu gewinnen, parteiintern blicken darum viele jetzt umso mehr auf die 2027 anstehenden Landtagswahlen. Vor allem Schleswig-Holstein, Kubickis Heimat, und Nordrhein-Westfalen, das Ende April wählt, dürften darüber entscheiden, ob die Partei noch eine Zukunft hat.

Kubicki sagte am Montag, das, was Deutschland gerade erlebe, betreffe nicht allein die FDP. "Es passiert momentan etwas in diesem Land." Es würden die politischen Ränder gestärkt und Parteien demokratisch gewählt, die in Teilen die Demokratie ablehnen. Demokratische Wahlen könnten damit zur Demokratiegefährdung führen. Das spürten die CDU, die SPD, aber auch die FDP. "Wir sind die erste Kontrollleuchte, die aufleuchtet."