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Zölle: Trump droht EU mit neuen Zöllen wegen Google-Millionenstrafe

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Aufgrund der Strafe gegen Google will Trump die Zölle auf EU-Ware erhöhen und eine Untersuchung einleiten. Er bezeichnete die Entscheidung der EU als »Abzocke«.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, dpa, man 24. Juli 2026, 20:56 Uhr

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Artikelzusammenfassung

Der Streit zwischen Brüssel und Washington eskaliert. Nachdem die EU Google mit 890 Millionen Euro Kasse gebeten hatte, setzte Donald Trump auf Truth Social sofort den nächsten Cliffhanger ab: Die Union werde für diese angebliche Abzocke amerikanischer Techfirmen einen „sehr hohen Preis“ zahlen, flankiert von der Ankündigung neuer Zölle und einer frischen Untersuchung gegen die EU. Auslöser ist die Entscheidung der EU-Kommission vom Donnerstag, die Google wegen Wettbewerbsverstößen rund um Suchmaschine und Google Play sanktionierte, weil der Konzern nach Brüsseler Lesart seine Marktmacht wie ein Gatekeeper mit Ellenbogen einsetzt und Rivalen ausbremst. Trump knüpft damit an seine jüngste Zollpolitik gegen europäische Produkte an, die offiziell mit dem aus seiner Sicht laschen Vorgehen der EU gegen Zwangsarbeit begründet wird – ein Narrativ, das in der Handelspolitik inzwischen fast wie ein universeller Pressesprecher-Baukasten wirkt. Juristisch stützt sich das Weiße Haus auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974, der nach Untersuchungen, Stellungnahmen und Anhörungen Strafzölle erlaubt, sodass aus einem Wettbewerbsfall im Big-Tech-Kosmos nun einmal mehr ein transatlantischer Handelskonflikt mit politischem Wumms wird.

Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.

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Nachdem die EU eine Millionenstrafe gegen Google gestellt hat, droht US-Präsident Donald Trump nun mit einer Erhöhung der Handelszölle. Die EU werde einen »sehr hohen Preis« für die Strafzahlung von 890 Millionen Euro zahlen, teilte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Er kündigte eine neue Untersuchung gegen die EU an, um die angebliche »Abzocke amerikanischer Unternehmen und damit der amerikanischen Steuerzahler« zu prüfen. Die Zölle würden so bald wie möglich verhängt, schrieb der Präsident weiter.

Am Donnerstag hatte die EU die Strafe gegen Google verhängt. Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt der US-Konzern mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play gegen Wettbewerbsregeln und benachteiligt die Konkurrenz widerrechtlich.

Der US-Präsident verhängte zuletzt bereits neue Zölle für Einfuhren europäischer Produkte. Die US-Regierung begründete dies mit einem angeblich unzureichenden Vorgehen der EU gegen Zwangsarbeit.

Dieses Argument benutzt die USA, um gegen insgesamt rund 60 Handelspartner neue Zölle zu erheben. Dabei beruft sich die Trump-Regierung auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken aktiv zu werden und etwa Zölle zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten wurden.

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