Thorsten Frei: Der Fraktionschef der Union stellt sich hinter seine Abgeordneten. (Quelle: IMAGO/Andreas Gora/imago)

Kaum ist der Konflikt um die Zuckersteuer beigelegt, droht der Bundesregierung bereits der nächste Streit. Ein Teil der Unionsfraktion hat angekündigt, eine geplante Steuer nicht unterstützen zu wollen.

In der schwarz-roten Bundesregierung droht der nächste Streit – und wieder geht es um ein Steuerprojekt. Vor zwei Wochen hatte das von Carsten Schneider (SPD) geleitete Umweltministerium einen Gesetzentwurf für eine Plastiksteuer vorgelegt.

Die neue Steuer soll demnach ab Mitte 2027 greifen und Plastikprodukte im Centbereich verteuern. Für einen Joghurtbecher wären dem Entwurf zufolge 0,28 Cent fällig, für eine große PET-Flasche 1,93 Cent.

Während die Zuckersteuer vom Kabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wurde die Plastiksteuer nun jedoch vorerst gestoppt. Dies hängt mit dem Widerstand aus Reihen der Unionsfraktion zusammen. Rund zwei Dutzend Abgeordnete hatten im Vorfeld angekündigt, die Steuer in ihrer aktuellen Form nicht mittragen zu wollen. Am Mittwoch stellte sich Fraktionschef Thorsten Frei hinter sie. Bei Welt TV nannte er die Vorbehalte seiner Kollegen "vollkommen berechtigt".

Blockade bringt Bundeshaushalt in Gefahr

"Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig", sagte Frei. Seine Ablehnung begründete der Fraktionschef mit dem Verhältnis von Kosten und Nutzen, das für den öffentlichen Dienst, aber auch für die Privatwirtschaft stimmen müsse. "Dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht" betonte Frei.

Der Bundesregierung droht durch die vorerst gestoppte Plastiksteuer ein neues Haushaltsloch. Schon nächstes Jahr soll die Steuer 670 Millionen Euro einbringen, 2028 dann 1,5 Milliarden Euro. Mit den Einnahmen soll der deutsche Beitrag zur EU-Plastikabgabe finanziert werden, der sich auf 1,4 Milliarden Euro beläuft. Dieser wird bislang aus dem allgemeinen Haushalt bestritten.