Vučić (l.) schüttelt die Hand von Russlands Präsidenten Wladimir Putin (r.). (Archiv) (Quelle: IMAGO/Alexander Kazakov/imago)

Nach Jahren der Annäherung an Russland könnte Serbien außenpolitisch vor einem Kurswechsel stehen. Der Wahlsieg der Opposition weckt Hoffnungen auf mehr Demokratie und eine Annäherung an die EU.

Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić räumte rasch seine Niederlage ein. Damit steht das Land vor einem Machtwechsel: Vučić hatte die serbische Politik seit 2012 in wechselnden Funktionen quasi im Alleingang bestimmt und dabei auf eine Anlehnung an Russland und China gesetzt, das Land entfernte sich von Europa. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen nach der Wahl.

Wie ging die Wahl aus?

Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission holte die Oppositionsbewegung mit knapp 53 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, Vučićs Partei kam auf gut 39 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreichte demnach einen Rekordwert von 69 Prozent.

Die Studentenliste (Studentska lista, abgekürzt: SL) errang laut Angaben des Wahlbeobachtungszentrums CeSID 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vučićs SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.

In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad rasten Autokorsos hupend durch die Straßen, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten Zehntausende Menschen ausgelassen.

Warum haben sich so viele Menschen gegen Vučić gestellt?

Mit ihrer Losung "Serbien oder die Mafia" traf die SL einen Nerv. In den 14 Jahren seiner Herrschaft hat Vučić das Land in eine Autokratie verwandelt. Seine Propagandamedien verbreiteten Hass und Häme, seine "Wahlmaschinerie" setzte Bürger, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, unter Druck, und parteinahe Schlägertrupps schüchterten Kritiker ein. Doch die Mehrheit der Serben hatte schließlich die Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt – und wählte Vučić ab.

Der Listenführer der Studentenbewegung, ein angesehener Kardiologe namens Ilija Srdanović (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem "Tyrannen" Vučić ein deutliches "Nein" entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: "Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien."

Wer steckt hinter der Studentenliste?

Auf der Studentenliste stehen kaum Studierende. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vučić-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung. Rufe nach Veränderung wurden immer lauter.

Wer wird künftig Ministerpräsident?

Obwohl Srđanović aus Novi Sad die Studentenliste anführte, ist er dadurch nicht automatisch der Anwärter der SL für das Ministerpräsidentenamt. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Vučić wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er nicht erneut zum Staatspräsidenten gewählt werden. Mit diesen taktischen Schachzügen hat sich Vučić nun verspekuliert – ihm bleibt nur noch die Rolle des Oppositionsführers.

Bietet der Wahlsieg eine Chance auf einen Neuanfang mit der EU?

Serbien, ein Land mit rund 6,5 Millionen Einwohnern, hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat. 2014 begann die unter der Regierung von Ministerpräsident Ivica Dačić, in der Vučić Vizepremier war, offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Der Kurs der serbischen Führung ließ den Beitrittsprozess aber weitgehend stagnieren. Gründe waren unter anderem der Rückbau der Demokratie, die Einschränkung der Medienfreiheit und Vučićs Festhalten am engen Kontakt mit Moskau.

Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. "Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen", schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.

Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. "Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen", verkündete sie.

Was bedeutet der Wahlsieg für Serbiens Verhältnis zu Russland?

Als einziges europäisches Land außer Belarus übernahm Serbien nicht die Sanktionen der EU gegen Russland, als Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine 2022 militärisch angriff. Die Propagandamedien der Vučić-Regierung verunglimpften die EU und fanden lobende Worte für Russland und China. Russische Agenten und Influencer konnten sich in Serbien nahezu frei bewegen – offenbar auch auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland.

Die Studentenbewegung äußerte sich bisher nicht ausführlich zum außenpolitischen Kurs, den sie im Falle eines Machtwechsels einschlagen würde. Listenführer Srđanović sagte der montenegrinischen Tageszeitung "Vijesti", erst müssten sich die Bürger Serbiens von Vučićs "Mafia-Staat" befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.

Welche Rolle spielt der politische Wandel in Ungarn?

Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Péter Magyar, der Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein klarer Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orbán beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vučić. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen, schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite.

Seine Gratulation kommt nicht von ungefähr: Die serbische Protestbewegung wurde auch von der Wende in Budapest ermutigt.