E. Jean Carroll (Archivbild): Sie reichte Klage wegen sexuellem Missbrauch gegen Donald Trump ein. (Quelle: IMAGO/Edna Leshowitz)

Eine Menschenrechtsgruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Trump verliert vor Gericht. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 8. Juli

Gericht weist Antrag ab: Trump muss Frau Millionen auszahlen

Ein Bundesrichter in New York hat angeordnet, dass die hinterlegten mehr als fünf Millionen US-Dollar aus dem Urteil gegen US-Präsident Donald Trump an die Autorin E. Jean Carroll ausgezahlt werden. Trump hatte versucht, die Auszahlung aufzuschieben, bis der Oberste Gerichtshof über einen Antrag auf erneute Prüfung seines Falls entscheidet. Der Supreme Court hatte Trumps Berufungsantrag jedoch bereits in der vergangenen Woche abgelehnt.

Carroll war 2023 von einer Jury Schadensersatz zugesprochen worden. Die Geschworenen kamen zu dem Schluss, dass Trump sie in den 1990er-Jahren sexuell missbraucht und später mit öffentlichen Äußerungen verleumdet hatte. Trump weist die Vorwürfe weiterhin zurück. Seine Anwälte argumentieren, Carroll entstehe durch eine spätere Auszahlung kein Nachteil. Sie hatte angekündigt, das Geld zu spenden. Für Trump hingegen könnten die fünf Millionen Dollar einen nicht wiedergutzumachenden Verlust bedeuten.

Der Rechtsstreit ist damit noch nicht beendet. Trump hat beim Supreme Court einen Antrag auf erneute Prüfung des Falls gestellt und will zudem gegen ein weiteres Urteil vorgehen, das Carroll im vergangenen Jahr rund 83 Millionen US-Dollar wegen Verleumdung zusprach. Ob sich das höchste US-Gericht erneut mit den Verfahren befassen wird, ist derzeit offen.

Trump überrascht in Ankara mit Bekenntnis zur Allianz

US-Präsident Donald Trump hat einem Insider zufolge bei den nicht öffentlichen Beratungen des Nato-Gipfels versichert, sein Land in dem Militärbündnis zu halten. Das verlautet aus Kreisen, die mit den internen Gesprächen der Nato-Staats- und Regierungschefs vertraut sind.

Menschenrechtsgruppe reicht Iran-Klage gegen US-Regierung ein

Die US-Regierung von Donald Trump steht vor einer Klage wegen einer möglichen Kooperation mit dem Iran. Die Menschenrechtsorganisation Iranian American Legal Defense Fund strengte in Washington einen Prozess gegen die US-Administration an. Hintergrund ist der Austausch von sensiblen Daten im Asylverfahren iranischer Oppositioneller in den USA.

"Die Weitergabe ihrer vertraulichen Informationen an die iranische Regierung verletzt die Vertraulichkeitsrechte der Asylsuchenden", teilte die Gruppe mit. Die Menschenrechtsorganisation hielt der US-Regierung vor, zuletzt hundert Asylsuchende aus den USA nach Iran abgeschoben zu haben. Ihnen drohe "nach ihrer Ankunft im Iran der Gefahr von Verfolgung, Folter und Tod und die Gefährdung von Familienangehörigen, die sich noch im Iran aufhalten", hieß es. Die US-Regierung wies die Vorwürfe als "falsch" zurück.