US-Präsident Donald Trump: Muss er auch seine jüngst verhängten Zölle wieder zurücknehmen? (Quelle: IMAGO/Allison Robbert/imago)

Der US-Präsident kritisiert die Profite der Ölkonzerne. Für Trumps Wunsch-Justizminister ist der Weg frei. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 4. August

Trump: Exxon & Co verdienen zu viel

Donald Trump kritisiert inmitten der hohen Spritpreise auch in den USA große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon Mobil. Die Unternehmen würden zu viel Geld verdienen. "Das gefällt mir nicht", sagt Trump vor Reportern. Er fordert die Branche auf, dazu beizutragen, die Kraftstoffpreise niedrig zu halten. Die Preise sind weltweit und auch in den USA derzeit relativ hoch. Einer der Gründe dafür ist der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran. Im November gibt es Zwischenwahlen in den USA und die hohen Preise kommen auch bei vielen Wählern von Trumps Republikanern nicht gut an.

Montag, 3. August

25 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.

Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.

Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. "Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften", erklärte Rayfield. "Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen."

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