Donald Trump am Ground Zero (Archivbild): Hier wird er in diesem Jahr nicht zu sehen sein. (Quelle: IMAGO/PETER FOLEY/imago)

Vor seiner Reise in die USA findet der Finanzminister klare Worte. Trump wird nicht zum 9/11-Gedenken am Ground Zero kommen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 28. August

Schweigegeld-Prozess: Niederlage für Trump

US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeld-Verfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag am Freitag zurück. Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.

"Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten", hieß es in der Gerichtsentscheidung. Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. "Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen", teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.

Trump gründet Weltraumakademie

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Gründung einer nationalen Weltraumakademie unterzeichnet. Die neue militärische und zivile Institution soll nach dem Vorbild renommierter Militärakademien wie West Point aufgebaut werden, sagte Trump am Freitag in Houston im Bundesstaat Texas. "Eine Nation kann nicht die Nummer eins auf der Erde sein, wenn wir im Weltraum nur die Nummer zwei sind", erklärte er. Eine achtköpfige Kommission unter der Leitung von Nasa-Chef Jared Isaacman soll den Präsidenten bei der Umsetzung beraten. Wo die Akademie entstehen soll, wolle er in Kürze bekannt geben.

Trump lässt 9/11-Gedenken ausfallen – weil er eine Rede halten will

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September wird US-Präsident Donald Trump nicht an der Gedenkfeier am Ground Zero in New York teilnehmen. Stattdessen will er eine Rede im Pentagon halten – dem zweiten Anschlagsort von 9/11. Das berichtet CNN unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen.

Der Grund: Trump wollte bei der Zeremonie sprechen – doch das ist am World Trade Center seit 2012 nicht erlaubt. Das National September 11 Memorial and Museum, das die Veranstaltung organisiert, hat Politikern das Rederecht seither untersagt, um die Gedenkfeier parteipolitisch neutral zu halten. Ursprünglich hatte Trumps Team noch geplant, den gebürtigen New Yorker zur Gedenkstätte zu schicken, doch als Trump auf einer Rede bestand, wurden die Pläne geändert.

Am Ground Zero wird stattdessen Vizepräsident JD Vance die Regierung vertreten. Trump selbst reist zum Pentagon, wo er die Gelegenheit erhält, sich öffentlich zu dem Jahrestag zu äußern – ganz so, wie er es sich vorgestellt hatte.

Klingbeil: "Schuld daran ist Trump"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt vor seiner Reisen zu einem Treffen mit seinen G-20-Amtskollegen kommende Woche in den USA Forderungen nach einem Ende des Krieges gegen den Iran. "Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg", sagte Klingbeil im ARD-Interview der Woche. Er verwies auch auf hohe Spritpreise. "Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren", warf Klingbeil dem US-Präsidenten vor.

US-Finanzminister Scott Bessent dagegen will die wirtschaftliche Isolation des Iran als Gastgeber des Treffens vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Bessent hatte am Montag bekannt gegeben, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Einen Termin nannte er nicht. Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen: digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luftfahrt und die Schifffahrt.

Richterin: Trump-Regierung handelte bei Anthropic rechtswidrig

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Ansicht einer Bundesrichterin rechtswidrig gehandelt, als sie das KI-Start-up Anthropic als Sicherheitsrisiko einstufte und dem Unternehmen die Zusammenarbeit mit der US-Regierung untersagte.

Richterin Rita Lin vom Bundesbezirksgericht für den Northern District of California erklärte in ihrem 59-seitigen Urteil, die Regierung habe "wegen verfassungsrechtlich geschützter Meinungsäußerungen" unrechtmäßig gegen Anthropic gehandelt.

"Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freifahrtschein, um Kritiker der Regierung zu bestrafen und sich an ihnen zu rächen", schrieb sie.

In einer Stellungnahme erklärte Anthropic, man sei "zufrieden, dass das Gericht entschieden hat, dass diese Einstufung als Risiko für die Lieferkette unrechtmäßig war".

ICE-Beamte bekommen Elektroschock-Handschuhe

Trotz wachsender Kritik setzt die US-Einwanderungsbehörde ICE die Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen fort. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Richterin stoppt Briefwahlerlass vorläufig

Eine Bundesrichterin in Boston hat die amerikanische Post USPS vorläufig daran gehindert, einen Plan zur Einschränkung der Briefwahl umzusetzen. Demokratisch regierte Bundesstaaten und Organisationen zum Schutz des Wahlrechts hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung beantragt – und erhielten sie spät am Donnerstagabend von Richterin Indira Talwani.