US-Präsident Donald Trump: Vor Gericht kassiert er die nächste Niederlage. (Archivbild) (Quelle: Umit Bektas/Reuters)

Eine Richterin serviert Trump die nächste Niederlage vor Gericht. Der US-Präsident kündigt eine Rede an die Nation an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Montag, 13. Juli

Trump kündigt Rede an die Nation an

US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an seine Landsleute richten. Freitagfrüh um 3 Uhr deutscher Zeit (Donnerstagabend 21 Uhr US-Ostküstenzeit) ist eine Rede an die Nation geplant, wie auf seinem Truth-Social-Account angekündigt wurde. Das ist einer der wichtigsten TV-Sendeplätze in den Vereinigten Staaten.

Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Ein Thema nannte Trump nicht. Es ist damit unklar, ob er sich zum Iran-Krieg, der seit Monaten die Schlagzeilen in den USA beherrscht, äußern wird. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt wieder.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit, die im Januar 2025 begann, eine solche Ansprache an die US-Bevölkerung hält. Im Dezember verteidigte der bereits damals innenpolitisch stark unter Druck geratene Präsident seine Wirtschaftspolitik.

US-Richterin kippt Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich

Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen Schutz vor weiteren Steuerprüfungen zugesichert und zunächst einen staatlichen Fonds über 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer politischer Justiz vorgesehen. Richterin Kathleen Williams erklärte, Trump und die ihm unterstellte Behörde seien in dem Verfahren keine echten Prozessgegner gewesen. Der Vergleich habe vielmehr dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.

Williams untersagte Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinem Unternehmen zudem, sich künftig auf die Vereinbarung zu berufen. Auch die Klausel, die weitere Prüfungen früherer Steuererklärungen verhindern sollte, dürfte damit hinfällig sein. Gegen einen Trump-Anwalt und beteiligte Beamte des Justizministeriums leitete die Richterin berufsrechtliche Prüfungen ein.

Trump hatte die IRS im Januar auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Er warf der Behörde vor, die Weitergabe seiner Steuerdaten während seiner ersten Amtszeit nicht verhindert zu haben. Im Mai hatten sich seine Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich geeinigt. Kritiker, darunter auch Republikaner, sprachen von Selbstbereicherung und dem Missbrauch von Steuergeldern.

Trump wünscht sich Grahams Schwester als Nachfolgerin

US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur von South Carolina aufgefordert, die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham vorübergehend zu dessen Nachfolgerin zu machen. Darline Graham Nordone wäre eine "großartige Würdigung" Grahams, schrieb Trump auf Truth Social. Gouverneur Henry McMaster will seine Entscheidung noch am Montag bekannt geben.

Graham und seine Schwester galten als eng verbunden. Nachdem beide Eltern innerhalb von 15 Monaten gestorben waren, kümmerte sich der damals 22-Jährige um die erst 13 Jahre alte Darline. Später stellte sie ihn auch bei seinem Start in den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor.

Nach Grahams Tod muss sein Senatssitz neu besetzt werden. Zunächst kann McMaster einen Übergangsnachfolger ernennen, im August folgt eine republikanische Sondervorwahl. Da South Carolina deutlich konservativ geprägt ist, gilt der republikanische Kandidat für die Wahl im November als klarer Favorit.

Erneut Toter bei ICE-Einsatz

Bei einem Einsatz unter Beteiligung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist Medienberichten zufolge erneut ein Mensch getötet worden. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine, wie US-Medien am Montag unter Berufung auf den dortigen Sprecher des Repräsentantenhauses berichteten. Weitere Einzelheiten zu den Hintergründen wurden zunächst nicht bekannt.

Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Am vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Behörde hatte der Mann versucht, sich während einer gezielten Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe. Der Sohn des Getöteten erklärte dem Sender Telemundo Houston dagegen, sein Vater habe in der Gegend Arbeiter anwerben wollen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten eine Person, die nach dem Vorfall neben einem weißen Lieferwagen am Boden lag.

Das Vorgehen von ICE hat in diesem Jahr bereits mehrfach für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Vor allem das brutale Gebaren der Einwanderungsbehörde in Minneapolis, wo ICE-Beamte im Januar zwei US-Staatsbürger erschossen hatten, sorgte für Empörung. Die tödlichen Schüsse führten zu einer Eskalation der Lage und wochenlangen Protesten in der Region Minneapolis-St. Paul. Unter dem Druck der Demonstrationen fuhr die US-Regierung ihren umstrittenen Großeinsatz gegen illegale Einwanderung in dem Bundesstaat im Februar zunächst deutlich zurück und beendete ihn schließlich.

Iran meldet neue US-Angriffe im Südwesten

Der Iran hat neue Angriffe im Südwesten des Landes gemeldet. In der Industriestadt Abadan an der Grenze zum Irak wurden dabei zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Laut dem Vizegouverneur der betroffenen Provinz Chusestan ereigneten sich die Angriffe kurz nach Mittag (Ortszeit). Die Behörden machten die USA für die Luftangriffe verantwortlich. Eigentlich hatte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle am frühen Morgen für beendet erklärt.

McConnell meldet sich aus Krankenhaus – mit einem Detail

Nach Wochen der Ungewissheit hat der republikanische US-Senator Mitch McConnell für Klarheit über seinen Gesundheitszustand gesorgt. Er sei Mitte Juni wegen eines Sturzes ins Krankenhaus gekommen, teilte der 84-Jährige, der seine Partei jahrelang in der Kongresskammer anführte, über sein Büro mit. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wadephul fordert direkte Gespräche zwischen USA und Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul mahnt die sofortige Freigabe der Straße von Hormus an und fordert vom Iran ein Ende der Angriffe. "Der Iran muss das unterlassen", sagte Wadephul vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA und der Iran müssten "jetzt sehr schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren, besser gesagt, endlich effektive bilaterale Verhandlungen aufnehmen", fordert der Minister. "Diese Welt braucht endlich eine frei passierbare Straße von Hormus, die Freiheit der Navigation muss gewährleistet werden, und ich hoffe, dass wir Beiträge dazu leisten können, dass dies geschieht."