Abschussrampe einer Patriot-Flugabwehrbatterie: Trump hatte der Ukraine die Produktion der Waffe in Aussicht gestellt, relativiert jetzt aber seine Ankündigung. (Quelle: Axel Heimken/dpa/dpa-bilder)

Zieht Trump seine Patriot-Zusage zurück? Nach Wildberries greift die Ukraine einen weiteren russischen Versandhändler an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 31. Juli

Trump äußert sich verhalten zu Patriot-Lizenzen für Kiew

Die USA haben nach den Worten von Präsident Donald Trump noch nicht zugestimmt, dass die Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen selbst herstellt. Die Gespräche darüber dauerten an, sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Man müsse jedoch sehr vorsichtig sein, wem man eine solche Technologie überlasse.

"Ich glaube nicht, dass das jemals passieren wird, aber wissen Sie, es gibt Leute, denen man diese Technologie gibt, und die sich eines Tages gegen einen wenden könnten", erklärte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf die Lieferung von Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Trump hatte erst in diesem Monat bei einem Treffen mit Selenskyj in der Türkei angekündigt, der Ukraine eine Lizenz für die Herstellung der Abfangraketen zu erteilen. Davon ist er inzwischen abgerückt, obwohl er Selenskyj in dieser Woche im Weißen Haus empfing.

Die Ukraine bemüht sich seit Langem um ein Abkommen zur gemeinsamen Produktion der modernsten Patriot-Raketen vom Typ PAC-3. Das Land verfügt angesichts russischer Luftangriffe nur noch über geringe Bestände dieser Raketen. Sie sind die einzigen im ukrainischen Arsenal, die ballistische Raketen abfangen können. Die ukrainische Botschafterin Olha Stefanischyna hatte am Donnerstag erklärt, sie sei zuversichtlich, dass der Hersteller Lockheed Martin die Zusammenarbeit vertiefen wolle.

Lage an der Front: Die Ukraine steckt im Donbass-Dilemma

Die nächsten 100 Tage könnten den Ukraine-Krieg prägen. Im Donbass wächst Russlands Druck auf die Festungsstädte, während Kiew andernorts angreift. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Liberale Partei Jabloko darf in St. Petersburg nicht antreten

Russlands zentrale Wahlleitung hat die Oppositionspartei Jabloko zwar zur Parlamentswahl im September zugelassen, legt ihr aber in ihrer Hochburg St. Petersburg Steine in den Weg. Die Behörden haben die Kandidatenliste von Jabloko für das Stadtparlament der nördlichen Metropole wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Das berichtete die Zeitung "Kommersant" über eine Entscheidung der zentralen Wahlkommission in Moskau.

Die liberale Partei Jabloko ist bei der Duma-Wahl die einzige politische Kraft, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausspricht. Die russische Führung verfolgt sonst alle Kriegsgegner. Deswegen kam die am Mittwoch verkündete Wahlzulassung auf nationaler Ebene unerwartet. Gemutmaßt wurde, dass der Kreml ein gewisses Ventil für Unzufriedene schaffen wolle.

In der Stadtverordnetenversammlung von St. Petersburg stellt Jabloko bislang 2 der 50 Abgeordneten. Das liberale und kriegskritische Wählerpotenzial in der Fünfmillionenstadt dürfte indes erheblich größer sein. Anlass für den Ausschluss durch die örtliche Wahlbehörde war eine fehlerhafte Vollmacht eines Parteivertreters zur Vorlage eines Finanzberichts. Jabloko scheiterte mit einer Beschwerde bei der zentralen Wahlkommission. Die Parlamentswahl sowie zahlreiche Regionalwahlen in Russland sind für 18. bis 20. September angesetzt.

Drohnenangriff auf weiteren russischen Versandhändler

Nach den zahlreichen Angriffen der Ukraine auf den russischen Versandhändler Wildberries gerät jetzt wohl auch dessen Konkurrenz ins Visier. Laut Augenzeugenberichten und Videos auf lokalen Telegramkanälen griffen Drohnen am Morgen ein Warenhaus des Wildberries-Konkurrenten Ozon in der Stadt Selenodolsk (Republik Tatarstan) an.

Ein Video zeigt Angestellte des Versandriesen, die nach der Evakuierung der Lagerhalle auf einem Parkplatz stehen. Eine Drohne verfehlt das Ozon-Warenhaus nur knapp und schlägt wenige Meter daneben ein.

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Anlage in Belgorod in Brand

In der russischen Region Wolgograd brennen nach einem Drohnenangriff eine Energieanlage und mehrere Lagerhallen. Dies teilt der regionale Gouverneur Andrej Botscharow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Fünf Menschen benötigten medizinische Hilfe, erklärt er weiter. Details zu den betroffenen Anlagen nennt er nicht. In der Region befindet sich eine Ölraffinerie des Konzerns Lukoil.

Rumänien lässt Kampfjets aufsteigen

Das Nato- und EU-Mitglied Rumänien lässt nach der Entdeckung von Flugkörpern nahe der Grenze zur Ukraine zwei Kampfjets aufsteigen. Die Ziele seien im Bereich der Flussgrenze geortet worden, teilt das Verteidigungsministerium auf der Plattform X mit. Im grenznahen Bezirk Tulcea sei zudem die Bevölkerung gewarnt worden.

Trump zögert bei Patriot-Lizenz

US-Präsident Donald Trump ist sich einem Zeitungsbericht zufolge "nicht sicher", ob er der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben wird. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, an wen wir Lizenzen vergeben", zitiert die "Financial Times" den Präsidenten aus einem Telefonat. Zudem kündigt Trump dem Bericht zufolge an, dass seine Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff in den kommenden Tagen erstmals in die Ukraine reisen.

Donnerstag, 30. Juli

Angriffe auf Häfen treffen ukrainische Erz-Industrie

Wichtige Eisenerz-Exporteure der Ukraine müssen wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen vorübergehend den Betrieb einschränken. Der Chef des Bergbaukombinats Poltawa, Viktor Lotous, kündigte Medienberichten zufolge im Parlament einen Stillstand der Förderung von zehn bis 20 Tagen an. Drei von vier Schiffen mit Eisenerzkonzentrat könnten nicht auslaufen. Überdies sei eins der Schiffe von einer russischen Drohne beschädigt worden, dabei sei ein Matrose ums Leben gekommen.

Auch das große Bergbaukombinat von Krywyj Rih hat wegen der russischen Angriffe auf die ukrainischen Häfen die Eisenerzförderung in seinem Tagebau eingeschränkt.