Donald Trump wendet sich Wladimir Putin zu und setzt die Ukraine unter Druck. Vor einem schweren Kriegswinter droht Kiew ein gefährlicher Machtpoker – bei dem China zum Gewinner werden könnte.

Russland überzieht die Ukraine erneut mit schweren Luftangriffen. Nach ukrainischen Angaben setzten Moskaus Streitkräfte zum Wochenstart mehr als ein Dutzend ballistische Raketen und Hunderte Drohnen ein. Wohnhäuser und Energieanlagen wurden getroffen, Hunderttausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Aus mehreren Regionen wurden Tote und Verletzte gemeldet.

Donald Trump spricht derweil auffallend wohlwollend über Wladimir Putin. "Russland hat sich in Bezug auf die Ukraine korrekt verhalten", erklärte der US-Präsident. Moskau habe zuletzt nicht viel unternommen, behauptete Trump – während russische Raketen und Drohnen aktuell jede Nacht ukrainische Städte treffen. Dann griff er Wolodymyr Selenskyj an. Es sei an der Zeit, dass jemand anderes für die Ukraine verhandele.

Während Russland ukrainische Städte bombardiert, nimmt der wichtigste Verbündete Kiews den Angreifer in Schutz. Trump setzte bereits neue Sanktionen gegen Moskau aus und suchte die wirtschaftliche Annäherung an Putin.

Hinter Trumps Annäherung an Putin zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab. Der Kremlchef will mit dem amerikanischen Präsidenten und Chinas Staatschef Xi Jinping über die Ukraine beraten – ohne Selenskyj und ohne die Europäer. Noch ist ein solcher Gipfel nicht vereinbart. Aber der Vorschlag zeigt, worauf Putin hinarbeitet: Über die Zukunft der Ukraine sollen nicht die Ukrainer entscheiden, sondern die drei Großmächte. Und am Ende könnte ausgerechnet die Macht profitieren, die sich seit fast fünf Jahren aus dem Konflikt weitestgehend heraushält – China.

Warum Trump Putin entgegenkommt

Am 3. November wählen die US-Bürger einen neuen Kongress. Für Trump und seine Republikaner steht viel auf dem Spiel. Der Krieg gegen den Iran hat die internationalen Energiemärkte unter Druck gesetzt. Hohe Energiepreise belasten die Wirtschaft. Besonders Diesel ist teuer geworden.

Die hohen Kraftstoffkosten könnten den Republikanern schaden, da sie Trump angelastet werden. Der US-Präsident will deshalb vor den Zwischenwahlen die Kosten für Diesel und die Lebenshaltungskosten senken – bislang mit begrenztem Erfolg.

Bei einem Telefonat am 9. Oktober sprachen beide Präsidenten über zusätzliche russische Diesellieferungen. Die US-Regierung erteilte eine befristete Ausnahmegenehmigung, die durch Sanktionen eingeschränkte Geschäfte mit russischen Energieträgern teilweise ermöglicht. Damit werden die Russland-Sanktionen der USA zwar nicht aufgehoben, aber am 16. Oktober setzte Trump außerdem die Einführung weiterer Strafmaßnahmen gegen Moskau aus.

Ob diese Schritte die Dieselpreise in den USA spürbar senken können, ist dagegen fraglich. Denn die Folgen des Iran-Kriegs wiegen auf den Energiemärkten schwer. Für Putin lohnt sich die Annäherung zu Trump aber in jedem Fall: Russland erhält wirtschaftliche Erleichterungen, ohne seine Angriffe einzustellen oder Zugeständnisse für einen Frieden machen zu müssen. Und die USA normalisieren teilweise ihre Beziehungen zu einem Regime, welches einen Angriffskrieg in Europa führt.

Es entsteht ein Ungleichgewicht. Trump steht vor den Zwischenwahlen unter Zeitdruck. Putin nicht. Der Kremlchef könnte bereits von einem längeren Verhandlungsprozess profitieren, wenn dieser den amerikanischen Druck verringert, während Russland weiterkämpft. Das zeigt sich auch an Trumps Umgang mit ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien. Kiew versucht, Moskaus Kriegswirtschaft zu schwächen. Trump sieht darin vor allem eine Belastung für die Kraftstoffpreise und fordert Selenskyj auf, die Angriffe einzustellen.

Darin liegt ein gefährlicher Widerspruch. Russland attackiert ukrainische Energieanlagen, um das Land vor dem Winter zu schwächen und die Bevölkerung zu demoralisieren. Washington verlangt aber ausgerechnet von der angegriffenen Ukraine Zurückhaltung.

Kiews gefährliche Abhängigkeit

Besonders dramatisch ist die Lage der Ukraine mit Blick auf die Luftverteidigung. Nach Selenskyjs Angaben verzögert das Pentagon die Lieferung von Patriot-Abfangraketen, die europäische Partner bereits bezahlt haben. Auch für die Weitergabe europäischer Bestände fehlten amerikanische Genehmigungen. Das Pentagon bestreitet, die Lieferverfahren verändert zu haben.

Auch über die Geheimdienstinformationen der USA gibt es widersprüchliche Angaben. Selenskyj beklagte zeitweilige Einschränkungen, die US-Regierung bestreitet das. Hinzu kommen Berichte über Probleme mit Satellitenverbindungen, darunter Starlink. Für die Störungen werden von den USA auch technische Ursachen angeführt.

Doch in Summe ergibt sich ein wahrscheinliches Bild: Der Zeitpunkt all dieser Geschehnisse ist kein Zufall. Sondern die Trump-Regierung nutzt ihre Unterstützung für die Ukraine gezielt als Druckmittel gegen Kiew.

Die militärische Abhängigkeit der Ukraine ist dabei unstrittig. Aufklärungsdaten der USA helfen, russische Angriffe frühzeitig zu erkennen. Patriot-Systeme sind für die Abwehr ballistischer Raketen besonders wichtig. Satellitenverbindungen sichern die Kommunikation an der Front. Europa kann diese Fähigkeiten kurzfristig nicht vollständig ersetzen. Sollte Trump die Unterstützung längerfristig einschränken, könnte das die ukrainische Verteidigung erheblich schwächen.

Selenskyj ist dieser Entwicklung allerdings nicht völlig ausgeliefert. Er kann versuchen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien für eine gemeinsame diplomatische Initiative zu gewinnen. Die europäischen Regierungen könnten Trump deutlich machen, dass ein Rückzug der USA nicht nur die Ukraine schwächen, sondern auch die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten belasten würde. Zugleich besitzt Kiew eigene militärische Druckmittel: Mit Angriffen auf russische Raffinerien versucht es, Moskaus Kriegswirtschaft zu schwächen. Doch diese Strategie kollidiert mit Trumps Interesse an niedrigeren Energiepreisen.

Putins Plan für eine neue Machtordnung

Während Kiew um die US-Unterstützung ringt, arbeitet Putin an einer diplomatischen Initiative. Nach Recherchen des "Wall Street Journal" hat er Trump vorgeschlagen, gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukraine-Krieg zu beraten. Das Treffen könnte am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen stattfinden. Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs wären nach den russischen Vorstellungen nicht dabei.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte Gespräche über ein solches Treffen. Trump zeigte sich offen, erklärte allerdings, er wolle aktuell vor allem über nukleare Abrüstung mit dem Kremlchef sprechen. Ob Xi zustimmt und ob die Ukraine tatsächlich zum Gegenstand eines Gipfels wird, ist offen.

Dahinter steckt ein russisches Kalkül. Putin versucht, den Krieg zu einer Angelegenheit dreier Großmächte zu machen und Selenskyj vom Verhandlungstisch zu nehmen. Trump unterstützt ihn dabei offenbar, indem er selbst betonte, dass jemand anderes für die Ukraine verhandeln solle. Auch das kommt Moskau entgegen. Denn es ist der russische Anspruch, gemeinsam mit den USA und China über internationale Konflikte und Einflusszonen zu entscheiden. Die Idee weckt Erinnerungen an die Konferenz von Jalta. Dort berieten die USA, Großbritannien und die Sowjetunion im Februar 1945 über die europäische Nachkriegsordnung.

Schon ein Gipfel mit Trump und Xi könnte Putin diplomatisch aufwerten. Der Präsident, den westliche Regierungen wegen seines Angriffskriegs isolieren wollten, säße wieder mit den Staatschefs der beiden Supermächte an einem Tisch. Für Kiew wäre das ein Rückschlag. Auch Europa müsste befürchten, dass ohne seine Beteiligung über die Sicherheitsordnung des eigenen Kontinents gesprochen wird.

Xi Jinping könnte profitieren

Ausgerechnet Xi Jinping könnte von diesem Machtpoker profitieren. Ein Dreiergipfel auf chinesischem Boden würde Peking als wichtigen Akteur der internationalen Diplomatie präsentieren. Schon die Diskussion darüber könnte das chinesische Ansehen stärken, ohne dass Xi sich auf konkrete Verhandlungen festlegen müsste. Denn eines ist klar: Die Volksrepublik hat keine Eile, die Kriege zu beenden. Russland wird immer abhängiger von China; Moskau und Washington schwächen sich militärisch mit ihren Kriegen selbst. Xi Jinping macht deshalb wenig für Friedenslösungen und steht nun trotzdem im Rampenlicht.

Dabei sind Pekings Interessen nicht unbedingt deckungsgleich mit denen von Moskau. China unterstützt Russland politisch und wirtschaftlich, will aber seine Beziehungen zu Europa nicht gefährden. Sollte ein Gipfel den Eindruck erwecken, Peking unterstütze eine Neuordnung Europas nach russischen Vorstellungen, könnte dies das Verhältnis zur EU belasten. Die europäischen Märkte sind für China wirtschaftlich wichtig.

Hinzu kommt Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets und schließt militärische Gewalt zur Umsetzung einer Wiedervereinigung nicht aus. Eine Weltordnung, in der Großmächte über kleinere Staaten hinweg verhandeln, könnte Pekings Machtanspruch entgegenkommen. Zugleich würde ein solches Signal in Taiwan und bei dessen Partnern Besorgnis auslösen.

Für Xi liegt der Reiz von Putins Vorschlag deshalb auch in seiner Unverbindlichkeit: Er kann Chinas diplomatische Bedeutung unterstreichen, ohne sich auf russische Vorstellungen festlegen zu müssen.

Entscheidende Wochen beginnen

Noch ist Putins Plan nicht aufgegangen. Trump hat keinem Ukraine-Gipfel verbindlich zugestimmt. Xi hält sich bedeckt. In den Vereinigten Staaten gibt es zudem Widerstand gegen die Lockerung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland. Senatoren beider Parteien haben Trump aufgefordert, an den Sanktionen festzuhalten.

Auch die Ukraine ist aus dem diplomatischen Prozess nicht ausgeschlossen. Am Dienstag beraten in Oslo Selenskyj, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Finnlands Präsident Alexander Stubb und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff. Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, ist per Video zugeschaltet. Auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der Nato werden erwartet. Ziel ist es, einen gemeinsamen Ansatz für weitere Verhandlungen mit Russland zu entwickeln. Witkoff könnte anschließend nach Moskau reisen.

Für Europa kommt es darauf an, die militärische Unterstützung für Kiew zu sichern und seinen Einfluss auf Washington zu behaupten. Sollte ein Dreiergipfel über ukrainische Gebiete und Sicherheitsgarantien beraten, wäre die Beteiligung der Ukraine entscheidend für jede tragfähige Vereinbarung. Für Selenskyj beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Europa muss die ukrainische Verteidigung stärken, bevor mögliche amerikanische Einschränkungen und russische Winterangriffe ihre volle Wirkung entfalten.

Die Gespräche in Norwegen könnten zeigen, wie viel Einfluss Kiew und seine europäischen Partner noch besitzen. Sollte Putin seinen Dreiergipfel durchsetzen, stünde eine weit größere Frage im Raum: Wer verhandelt über die Zukunft der Ukraine – und wer darf dabei überhaupt mitreden?