SpaceX transportiert mit dem Trägersystem Starship neue Starlink-Satelliten ins All: Der Raumfahrtkonzern von Elon Musk ist auch von den EU-Plänen zur Vergabe von Funkfrequenzen betroffen. (Quelle: IMAGO/SPACEX/imago)

Im Streit über die europäische Satellitenpolitik erhöhen die USA den Druck auf die EU. Hintergrund sind Pläne aus Brüssel, die auch Folgen für die Ukraine haben könnten.

Die US-Regierung droht europäischen Unternehmen mit Konsequenzen, sollte die EU amerikanischen Satellitenanbietern den Zugang zum europäischen Markt erschweren. US-Botschafter Andrew Puzder stellte im Gespräch mit der "Financial Times" mögliche Gegenmaßnahmen in Aussicht, ohne diese näher zu benennen. Er betonte aber die Bedeutung des amerikanischen Marktes für europäische Firmen.

Im Fokus der Auseinandersetzung stehen Pläne der Europäischen Kommission zur Vergabe von Funkfrequenzen für die Direktverbindung zwischen Smartphones und Satelliten. Ein Teil der Kapazitäten soll europäischen Anbietern vorbehalten werden. Damit will die EU ihre heimische Technologiebranche stärken und unabhängiger von großen US-Konzernen werden. Die Maßnahmen würden aber zum Nachteil amerikanischer und chinesischer Firmen ausfallen.

Puzder kritisierte in der "Financial Times" die europäische Strategie. Er argumentierte, europäische Unternehmen würden nicht dadurch konkurrenzfähiger, dass amerikanische Anbieter geschwächt würden. Auch die von der EU gegen US-Technologiekonzerne verhängten Geldbußen stellte er infrage. Der US-Botschafter bezweifelte, dass diese ausschließlich dem Wettbewerb dienten, und verwies auf mögliche finanzielle Interessen Europas. Zugleich sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit mit den USA aus, um im technologischen Wettbewerb mit China bestehen zu können.

Bedenken auch wegen Ukraine-Krieg

Von den geplanten Regelungen sind auch Elon Musks Raumfahrtkonzern SpaceX und dessen Satellitendienst Starlink betroffen. Das Unternehmen sieht durch die Pläne mögliche Folgen für die Internetversorgung der Ukraine. Dort wird das Netzwerk sowohl für die zivile als auch für die militärische Kommunikation genutzt.

Grund der europäischen Bemühungen um mehr technologische Eigenständigkeit sind auch Sicherheitsbedenken. Insbesondere bei kritischer Infrastruktur will die EU weniger auf ausländische Anbieter angewiesen sein. Hinzu kommen Befürchtungen, dass der politische Kurs von US-Präsident Donald Trump die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen unberechenbarer machen könnte.