Ein maskierter Demonstrant vor einem brennenden Auto in Paris: Die Proteste eskalierten am Samstag. (Quelle: IMAGO/Nael Chahine)

Nach Plünderungen und schweren Ausschreitungen in Frankreich kündigt die Regierung örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Gleichzeitig rufen die Gelbwesten für Samstag zu neuen Protesten auf.

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat die Regierung örtlich begrenzte Ausgangssperren und einen verstärkten Polizeieinsatz angekündigt. Die Protestbewegung der Gelbwesten rief unterdessen zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag auf. Am 24. Oktober werde es einen "2. Akt" der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.

Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.

Begrenzte Ausgangssperren

Nach einer Krisensitzung der Regierung kündigte Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Er habe die Präfekten angewiesen, Ausgangssperren zu verhängen, die "teilweise" und "sehr lokal begrenzt" seien, sagte Lecornu. Die Präfekten sind die obersten Vertreter des französischen Zentralstaats in den Départements.

Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend bereits angekündigt, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden können. "Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Macron in einer Fernsehansprache.

Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das "Chaos" auf die Stadtzentren begrenzt sei. Die Lage sei "geografisch sehr uneinheitlich", sagte er.

Ziel: Unter anderem Schutz vor Plünderung

"Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften", sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.

Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.

Innenminister bietet seinen Rücktritt an

Zuvor hatte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez angesichts der chaotischen Bilder aus etlichen französischen Städten seinen Rücktritt angeboten – Präsident Macron lehnte diesen aber ab. "Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert", sagte Nuñez dem Sender France Inter. Macron habe dies unter Berufung auf "die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen" abgelehnt, teilte der Élysée-Palast mit.