Andy Burnham: Der britische Premierminister sortiert die Außenpolitik seines Landes neu. (Quelle: IMAGO/Richard Pohle/imago)

Der neue britische Regierungschef Andy Burnham erwägt eine Rückkehr seines Landes in die EU. Doch ob es wirklich soweit kommt, ist aus mehreren Gründen unklar.

Es gibt diese schöne Anekdote über die Schlagzeile der britischen Zeitung "The Times": "Fog in the Channel – Continent cut off" – Nebel im Ärmelkanal, europäisches Festland abgeschnitten – soll das Blatt einst geschrieben haben. Die Zeile ist nicht wirklich belegt. Aber sie sagt viel über das britische Selbstverständnis. Nun scheint sich der Nebel zu lichten.

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht mehr aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview mit der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".

Burnham hatte am Dienstag beim Labour-Parteitag in Liverpool angekündigt, vor dem nächsten EU-Großbritannien-Gipfel "verschiedene Optionen" für die langfristige Zusammenarbeit mit der EU vorzuschlagen. Der Sozialdemokrat Burnham ist seit Juli Premierminister Großbritanniens. Er hatte vor dem Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Schon vor seinem Amtsantritt äußerte er die Hoffnung, dass Großbritannien noch zu seinen Lebzeiten in die EU zurückkehren könne.

Die Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) spricht von einem "neuen Modell von strukturierten Beziehungen mit einem für die EU und Deutschland sehr wichtigen Partner" und mahnt: "Dabei sollte auch die EU mehr Flexibilität zeigen als bisher."

t-online erläutert die möglichen Optionen für eine Annäherung des Königreichs an die EU.

Modell Schweiz: Ein Set von Verträgen

Eurokrise, Migration, lästige EU-Haushaltsberatungen – Großbritannien entschied sich 2016 in einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der EU. Erstmals schied damit ein Land aus dem europäischen Staatenverbund aus. Doch zogen sich die Verhandlungen über den weiteren Umgang. Von Lebensmittelrecht über Pharmaprodukte bis hin zum gemeinsamen Weinkeller im Brüsseler Ratskeller, wie bei einer Ehescheidung mussten viele Fragen geklärt werden. 2020 schied das Vereinigte Königreich aus der EU aus.

Eine Annäherung an die EU ist möglich. Etwa nach dem Vorbild der Schweiz. Das Land ist über ein Set von Verträgen an die EU gebunden. Fachleute sprechen von den Bilateralen, also den beidseitigen Übereinkommen. So können Schweizer Waren zollfrei in die EU kommen und umgekehrt. Doch besitzt die Schweiz kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen in Brüssel. Also nur geringe Einflussmöglichkeiten. Für das britische Selbstverständnis (und das der britischen Wählerschaft) eher unwahrscheinlich.

Modell Oslo: Beitritt zum Binnenmarkt

Norwegen lehnte 1972 in einem Referendum den Beitritt zum europäischen Staatenverbund ab. Nachdem die Nachbarländer Finnland und Schweden 1994 zur EU gestoßen waren, näherte sich auch Oslo an. Es trat dem sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und damit dem europäischen Binnenmarkt bei. Auch hier können Waren zollfrei gehandelt werden, die Menschen können innerhalb des EWR ihren Wohnort frei wählen. Aber auch hier gilt: Norwegen übernimmt Regeln des EU-Binnenmarkts, verhandelt aber nicht im Europaparlament oder im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit.

Ein solches Modell bietet also viele wirtschaftliche Vorteile, aber wenig Mitsprache auf EU-Ebene.

Modell Kanada: Assoziierte Partnerschaft

Kanadas Regierungschef Mark Carney ist für viele im Moment der Politiker der Stunde. Zum Jahresanfang stellte er sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegen US-Präsident Donald Trump. Trump blaffte kurz darauf: "Mark, ich werde das nicht vergessen." Die Welt aber diskutierte über Carneys in Davos entworfenes Konzept der "Middle Powers" – Mittelmächte. Das sind demokratische Länder wie Kanada, Großbritannien, Japan, Australien oder die EU-Staaten, die auf die Macht des Rechts und der Verträge in der internationalen Politik setzen. (Fachleute sprechen von der Liberal International Order oder kurz LIO.)

Erst im September reiste Carney ins Europaparlament nach Straßburg. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bot dem Gast eine "assoziierte Partnerschaft" an. Noch ist unklar, was darunter zu verstehen ist. Aber auch Großbritannien könnte eine solche privilegierte Partnerschaft anstreben: enge Anbindung im Handel, gemeinsame Abstimmung in der Außenpolitik, ohne voller Mitgliedschaft in der EU. Schon im Vorjahr besiegelten die EU und das Vereinigte Königreich einen Sicherheitspakt. Eine engere Anbindung an die gemeinsame EU-Rüstungsinitiative Safe wird erörtert.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung notiert: "Aus europäischer und deutscher Sicht könnte dies auch dem Tempo der europäischen Aufrüstung zugutekommen. Die britische Verteidigungsindustrie ist tief in die europäischen Lieferketten eingebettet, und ihre Einbindung in Safe würde dazu beitragen, die industriellen Kapazitäten zu erweitern."

Modell Rückkehr: Vollmitgliedschaft in der EU

Auch eine Rückkehr in die EU ist laut den Verträgen möglich. Burnham zog auf dem Labour-Parteitag eine kritische Bilanz des Abschieds: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt." Großbritannien müsse wieder zu "einem höheren Niveau von Wachstum und Wohlstand" zurückfinden. Das Brexit-Votum habe "ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums" ausgelöst und das Land geschwächt. Auch die Kontrolle über die Einwanderung sei ohne die EU schwieriger geworden.

Auf EU-Ebene wird dabei gerne das Bild eines Vereins genutzt. Wer aus einem Klub austritt, kann dem Ganzen auch wieder beitreten. Doch drängt auch London auf Veränderung in Brüssel. "Großbritannien sollte eine einflussreiche Rolle in der EU-Reformdebatte spielen", so das Tony Blair Institute for Global Change. Im Klartext: Großbritannien erwartet bei einer Rückkehr auch Veränderungen in der EU.

Doch braucht es für eine Rückkehr in die EU die Zustimmung der britischen Wählerschaft. Eventuell über ein Referendum. Ein Restrisiko bleibt. So scheiterte in Island im September eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt – vor allem am Widerstand der Bevölkerung auf dem Land. Europa ist außerhalb der Hauptstädte weniger beliebt als manche wahrhaben möchten.

Bilanz

Viele Optionen einer engeren britischen Anbindung an die EU sind denkbar. Nicht nur Großbritannien könnte davon profitieren. Auch die EU vermisst die britische Expertise in der Außen- und Sicherheitspolitik. Erst recht nach dem Überfall des russischen Staatschefs Wladimir Putin auf die Ukraine. So bilanzierte das Tony Blair Institute for Global Change: "Die britische Stimme, die die EU voranbringt, wurde vermisst."

"Die USA kommen vom (Kriegsgott; Anm. d. Red.) Mars, Europa von der (Liebesgöttin; Anm. d. Red.) Venus", beschrieb der US-Außenexperte Robert Kagan einst den unterschiedlichen außenpolitischen Ansatz auf beiden Seiten des Atlantiks. Mit einer britischen Annäherung an die EU käme ein wenig mehr Mars auf den Kontinent. Ein Vorteil für Europa.