Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Das Kabinett beschloss ein Stabilisierungspaket, wie DIE ZEIT aus Regierungskreisen erfuhr. Nächste Woche soll demnach eine Kommission für eine strukturelle Reform beschlossen werden. Die Kommission solle Modelle für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ausarbeiten – eine Forderung der SPD.

Union und SPD hatten bis zuletzt um eine Einigung gerungen. Die SPD hatte ein »reines Kürzungspaket« abgelehnt und mit einer Blockade gedroht. Die Sozialdemokraten hatten neben dem Finanzausgleich auch eine feste Grenze für die Eigenanteile bei der Pflege im Heim gefordert.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden.

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