Der Übergangspräsident José Jerí hat für Perus Hauptstadt Lima und den benachbarten Hafen von Callao als Reaktion auf gewaltsame Proteste den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser werde für 30 Tage in Kraft sein, sagte Jerí am Dienstag (Ortszeit) in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. Die Maßnahme trat kurz nach Mitternacht in Kraft und wurde zuvor vom Ministerrat gebilligt. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, das Militär zur Unterstützung der Polizei auf die Straßen zu schicken und Rechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. 

Die Ankündigung folgte auf Proteste in der vergangenen Woche. Diese waren in Lima zuletzt gewaltsam eskaliert. Ein Demonstrant wurde dabei getötet. Laut Polizei soll ein Beamter der Kriminalpolizei die Kugel abgefeuert haben, die am vergangenen Mittwoch den 32-jährigen, als "Truvco" bekannten Rapper Eduardo Ruiz tödlich traf. Der Polizist, der im Anschluss von anderen Demonstrierenden angegriffen worden war, sei festgenommen worden und werde entlassen, teilte der Polizeigeneral Óscar Arriola mit. Zudem seien mindestens 113 Menschen, darunter 84 Polizisten, verletzt worden.

Zu den Protesten hatten zunächst junge Aktivistinnen und Aktivisten der Generation Z über soziale Medien aufgerufen. Gewerkschaften und Studierendenorganisationen schlossen sich dem Aufruf an. Sie forderten politische Veränderungen und entschlossenere Maßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität im Land. 

Bereits im März galt 30 Tage lang der Ausnahmezustand

Die Regierung reagierte auf diese Forderungen mit der Ankündigung harter Maßnahmen. In seiner Fernsehansprache äußerte sich Jerí dazu: "Wir gehen im Kampf gegen die Kriminalität von der Verteidigung in die Offensive über – ein Kampf, der uns ermöglichen wird, Frieden, Ruhe und das Vertrauen von Millionen Peruanerinnen und Peruanern zurückzugewinnen."

Es ist nicht das erste Mal, dass Peru den Ausnahmezustand verhängt, um Sicherheitsprobleme anzugehen. Bereits im März dieses Jahres hatte die damalige Präsidentin Dina Boluarte dieselbe 30-tägige Maßnahme ergriffen. Laut Analysten und Sicherheitsexperten führen wiederholte Notstandserklärungen jedoch kaum zur Verringerung der Kriminalität. 

Die anhaltende Unsicherheit im Land war unter anderem auch ein Grund für den politischen Machtwechsel: Dina Boluarte wurde Anfang dieses Monats vom Parlament abgesetzt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass es ihrer Regierung nicht gelungen sei, die wachsende Kriminalität im Land einzudämmen. Jerí, der erst letzte Woche sein neues Kabinett vorstellte, versprach, die Bekämpfung der Kriminalität zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen.