Italien wird laut dem Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Der Vorsitzende der rechten Partei Lega begründete dies damit, dass deutsche Hilfsorganisationen mit Schiffen auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und dann nach Italien bringen. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland. Zwischen Deutschland und Italien gibt es einen Konflikt darüber, wie mit solchen sogenannten Sekundärmigranten umgegangen wird.

»Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen«, sagte Salvini, der in der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verkehrsminister ist. Der Lega-Chef war früher schon als Innenminister äußerst hart gegen Geflüchtete und Hilfsorganisationen vorgegangen.

Seit Mitte Juni gilt in der EU ein neuer Asyl- und Migrationspakt. Auf dessen Grundlage wollen Deutschland und andere Länder wieder Migranten zurückschicken, die über die italienische Küste in die EU kamen und von dort weiterreisten. Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Demnach muss jeder Migrant in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er zuerst betreten hat. Trotzdem hat Italien seit Inkrafttreten keinen Migranten aus Deutschland zurückgenommen.

Italien weist rund 80.000 Rückrahmengesuche zurück

Zuvor schon hatte Italien nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rückrahmengesuche anderer Staaten zurückgewiesen. Begründet wird dies damit, dass das nationale Aufnahmesystem komplett überlastet sei. Nach italienischen Medienberichten soll es wegen des Konflikts ein Gespräch zwischen den Innenministern Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben.