Elif Eralp (l.) und Ines Schwerdtner: Die Linke will in Berlin erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. (Quelle: Carsten Koall/dpa)

Der Umgang mit der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde wird zum Lackmustest für ihre Fraktion und für das Linksbündnis. Hinter dem Streit um ihre Person tobt ein Richtungskampf der Partei über ihr Verhältnis zu Israel.

Wie geht es weiter mit der umstrittenen Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde? Das wollte ihre Fraktionsspitze eigentlich am Dienstag mit der Neuköllner Politikerin besprechen. Doch Emde meldete sich krank. Nun entscheidet es sich möglicherweise am kommenden Dienstag. Dabei schien das Thema schon abgeschlossen: Erst vor einer Woche hatte die Fraktion Emde aufgenommen – und damit das Ende der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen riskiert.

Die Personalie Emde ist seit Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen ein Reizthema. Denn Emde steht stellvertretend für die Probleme, die Sozialdemokraten und Grüne mit Teilen der Linken haben – und für eine Entwicklung, die in der ganzen Partei spürbar ist.

Vordergründig hat sich die Kritik an einzelnen Aussagen und Auftritten Emdes entzündet. So sagte sie auf einer Palästina-Solidaritätsveranstaltung: "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren" und posierte auf einem Foto auf der Wahlparty mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim, einem Unterstützer der linksnationalen palästinensischen Terrororganisation PFLP, die als Hamas-nah gilt.

Die Fraktionsführung der Linken ließ alle Abgeordneten, auch Emde, ein Papier unterzeichnen, in dem unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels steht. Dennoch pausierten SPD und Grüne aus Protest gegen Emdes Aufnahme in die Fraktion die Sondierungen.

"Ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück"

Die Hintergründe werden unterschiedlich dargestellt. Von SPD und Grünen hieß es, ihnen sei zugesichert worden, dass Emde nicht in die Fraktion aufgenommen werde. Die Linke dementierte – das habe sie nie zugesagt. Am Ende bekundeten alle, sich missverstanden zu haben. Der Wille, in der Hauptstadt ein Linksbündnis zu schmieden, ist größer als der Ärger.

Doch Emde legte nach. Just an dem Tag, als die drei Parteien ihre Gespräche wieder aufnahmen, veröffentlichte sie ein Video auf Instagram. Ihre Botschaft: "Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück." Sie schimpfte darin auf die "Staatsräson-Freunde", also SPD und Grüne, die mit unfairen Mitteln spielen würden. Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, nannte sie "einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson". Den Begriff Staatsräson hatte 2008 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägt und damit die "besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels" gemeint.

Dieses Video war dann auch der Fraktionsführung zu viel. Sie und die Landesspitze der Partei distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung von Emde. Es gebe aktuell keine Arbeitsgrundlage mit Emde, betonte Fraktionschefin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Zu möglichen Konsequenzen oder einem etwaigen Ausschluss allerdings verlor sie kein Wort. "Alles Weitere werden wir in unseren Gremien beraten", so Eralp.

Stück für Stück verschiebt sich die Position der Partei

Was sie nicht sagt: Möglicherweise fehlen Eralp und ihren Kollegen in der Spitze von Fraktion und Partei die Mehrheiten, einen Ausschluss durchzusetzen. Zwar ist Emdes Position keine Mehrheitsposition in der Partei. Doch die Macht derjenigen, die sich sehr einseitig und entschieden auf die palästinensische Seite stellen und sich israelfeindlich äußern, wächst. Der Bezirksverband Neukölln, in dem auch Emde organisiert ist, ist einer der Vorreiter dieser Entwicklung. 2024 bereits traten bekannte Politiker wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach aus der Linken aus und nannten als Grund die mangelnde Abgrenzung der Partei zum Antisemitismus.

Zwar spricht Emde davon, dass ihre Aufnahme in die Fraktion nur ein "kleiner Geländegewinn" sei. Doch er reiht sich ein in eine ganze Reihe an Geländegewinnen, die die Pro-Pali-Fraktion in den vergangenen Monaten erreichen konnte – und die Schritt für Schritt die Position der Partei zu Israel und dem Nahostkonflikt verschieben. Ein Überblick:

10. Mai 2025: Auf dem Parteitag der Linken legt die Partei die in Deutschland gängige Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ab und nimmt stattdessen die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) an. Der grundlegende Unterschied liegt darin, wo die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus gezogen wird. So wird in der JDA weder der Boykott israelischer Produkte noch die Ablehnung des Zionismus per se als antisemitisch gewertet. Unter Zionismus versteht man die im Zuge der Verfolgung der Juden in Europa entstandene Idee, dass Jüdinnen und Juden in ihrer historischen Heimat einen eigenen Staat haben sollen.

1. November 2025: Die Linksjugend Solid beschließt mit 70 Prozent Zustimmung einen Antrag zu Nahost, der von einem "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts" spricht sowie Israel Apartheid und Genozid vorwirft. Israelsolidarische Mitglieder berichten anschließend im "Spiegel" von Bedrohungen: Mehrere seien aus Angst überstürzt abgereist. Solid-Mitglieder sagen später, der Kongress sei der Zeitpunkt gewesen, an dem der Jugendverband "gekippt" sei.

6. November 2025: Die Linken-Spitze distanziert sich vom Solid-Beschluss. "Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist". Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken kündigen an, man wolle die Vorgänge aufarbeiten.

22. November 2025: Parteimitglieder besetzen die Linken-Zentrale aus Protest gegen den Ausschluss des Neuköllner Linken und Aktivisten Ramsis Kilani, der nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 in Chats geschrieben hatte: "Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen" sowie: "Ich denke, es wird mehr als 'einen Mord an Israelis' brauchen." Auch die Sprecherin des Neuköllner Bezirksverbands, Jorinde Schulz, beteiligt sich an der Besetzung.

18. Januar 2026: Die Linke Neukölln kürt mit Ahmed Abed einen Politiker zum Bezirksbürgermeisterkandidaten, der regelmäßig über den Bezirk hinaus Schlagzeilen macht. In einer Bezirkssitzung beschimpfte er etwa den anwesenden Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als Völkermörder und weigerte sich, einer Entschließung zuzustimmen, mit der antisemitische Morddrohungen gegen Neuköllner Barbetreiber verurteilt werden sollten.

24. Februar 2026: Der Solid-Bundessprecherin Martha Chiara Wüthrich werden vom Thüringer Landesverband für zwei Jahre die Mitgliedsrechte aberkannt. Sie hatte in einem TikTok-Video den Krieg in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt.

15. März 2026: Der Landesverband Niedersachsen verabschiedet einen Beschluss, in dem er "den heute real existierenden Zionismus" ablehnt. Israel wird darin als Apartheidstaat bezeichnet, der einen Genozid begehe. Weiter heißt es, der politische Zionismus sei einer der wesentlichen Hinderungsgründe "für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region". Ein Mitglied jubelt in einem Instagram-Video: "Nächster Halt: Antizionismus."

29. Mai 2026: Der Berliner Landesverband fasst einen Beschluss mit dem Titel "Wir lassen uns nicht spalten – niemals alleine, immer gemeinsam!". Darin wird festgehalten, dass auch die "palästinensische Bevölkerung ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat neben Israel" habe. Im nächsten Satz heißt es dann, dass Teil der dafür notwendigen politischen Auseinandersetzung auch antizionistische Stimmen seien.

17. Juni 2026: Der Bayerische Rundfunk berichtet von antisemitischen und diktaturverherrlichenden Nachrichten in internen Chats der Linksjugend Solid. Funktionäre schreiben dort "Israel verrecke", bezeichnen eine neue Intifada als "einzige Möglichkeit", bekunden Begeisterung für Diktatoren wie Josef Stalin und Mao Zedong. Die Bundesspitze der Linken spricht von Einzelfällen und kündigt Aufklärung an.

19. Juni 2026: Die Partei definiert auf dem Bundesparteitag ihr Verhältnis zum Nahostkonflikt neu. Sie entscheidet sich, von einem Genozid in Gaza zu sprechen und nicht mehr, wie zuvor, für die Bewertung ein Gerichtsurteil abzuwarten. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, was allerdings heftige Kontroversen auslöst. Obwohl die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität den Kompromiss mitverhandelt, zieht sie ihren eigenen Antrag entgegen den Absprachen nicht zurück. Auf ihn entfallen 30 Prozent der Stimmen.

29. August 2026: Im Berliner Wahlkampf laden die Bezirksverbände Neukölln und Treptow-Köpenick den Rapper Dahabflex ein, bekannt für seine propalästinensischen Texte. Er rappt auf der Bühne "Yalla yalla Intifada" und "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee). Die Landesspitze verurteilt das als "inakzeptablen Gewaltaufruf", der Bezirksverband allerdings äußert Solidarität mit dem Rapper.

20. September 2026: Die Linke feiert auf mehreren Wahlpartys ihren Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. In Neukölln mischen sich zwei bekannte Gesichter unter die Gäste: Clan-Chef Issa Remmo und Aktivist Ibrahim Ibrahim. Während Remmo unmittelbar der Veranstaltung verwiesen wird, posiert Ibrahim auf Fotos mit Emde und dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Ibrahim ist hier kein Unbekannter: Er war bereits häufiger auf Linken-Veranstaltungen geladen.

Gysi: "Das halte ich für falsch"

Dass Parteien ihre Positionen teils schnell wandeln, ist normal; man denke etwa an die SPD und die "Zeitenwende" oder die Grünen und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch geht es in dem Fall nicht um einen einfachen Richtungswechsel in einer politischen Frage, sondern um das Ringen um eine grundlegende Frage, die entscheidet, ob die Partei sich weiter radikalisiert. Deutlich wird das am parteiinternen Streit über die erstarkenden antizionistischen Positionen und das Propagieren der Einstaatenlösung bei gleichzeitigem Festhalten an dem Existenzrecht Israels. Denn eigentlich schließt sich das gegenseitig aus.

Darauf wies vor Kurzem auch Parteiurgestein Gregor Gysi hin. In einem "taz"-Interview wurde er gefragt, ob es möglich sei, eine Einstaatenlösung auf nicht antisemitische Weise zu befürworten, was Teile der Partei behaupteten. "Das halte ich für falsch", sagte Gysi. "Leute bei uns gehen davon aus, dass die Palästinenser dann die Mehrheit stellen. "Abgesehen davon, dass die Israelis es nicht zulassen, wäre es auch deshalb falsch, weil es Menschen gibt, die inzwischen richtig hassen." In einem Einheitsstaat würde es ständig Vorfälle wie am 7. Oktober 2023 geben. "Deshalb geht es nicht", so Gysi.

Tatsächlich buchstabieren die Linkenpolitiker nicht aus, was passiert, sollte es Israel – und damit auch das nach dem Holocaust gemachte Schutzversprechen einer sicheren Heimstätte für Jüdinnen und Juden – in seiner heutigen Form nicht mehr geben: Welchen Schutz hat jüdisches Leben dann noch?

Wahlergebnisse geben Palästina-Soli-Fraktion Aufwind

Die offizielle Linie der Linken ist, dass die Partei sich zum Existenzrecht Israels bekennt und gleichzeitig die Notwendigkeit eines palästinensischen Staats unterstreicht. Die Parteispitze um Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano legt zudem großen Wert darauf, zu betonen, dass die Linke die einzige Partei sei, in der das Thema offen diskutiert werden könne. Sie argumentieren, dass viele junge Menschen durch den Gaza-Krieg stark emotionalisiert seien und dass die Partei eine Verantwortung wahrnehme, indem sie dafür einen Diskussionsraum biete.

Parteiinterne Kritiker sehen das anders: Die Führung benenne die Probleme nicht, auch aus wahltaktischem Kalkül. Dafür könnte gerade die Wahl in Berlin als Beweis herhalten: Die Linke schnitt besonders in jenen Wahlkreisen gut ab, wo sie offen – und gegen die offizielle Wahlkampagne der Linken in Berlin – mit Palästinaunterstützung warb, etwa in Neukölln und Wedding. Zudem wird parteiintern kritisiert, dass eine kritische Einordnung anti-israelischer Positionen oft nicht stattfinde und sich stattdessen die pro-palästinenische Mitglieder in ihren radikalen Ansichten gegenseitig bestärken – und immer weiter an Macht gewinnen. Wie der Machtkampf ausgeht? Der Fall Emde wird dafür einen weiteren Hinweis liefern.

Von Johannes Bebermeier

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