Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Waldbrandgebiet der Eifel fordern die Grünen im Bundestag eine grundlegende Änderung seiner Klimapolitik. »Es braucht jetzt einen Klima-Notfallplan der Bundesregierung«, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Nachrichtenagentur dpa.

»Als allererstes muss Friedrich Merz die Anti-Klima-Pläne seiner Koalition stoppen. CDU und SPD handeln bislang als Brandbeschleuniger der Klimakrise. Es braucht sofort einen fundamentalen Kurswechsel der Regierung«, sagte Dröge weiter. Dafür fordert sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Netzpaket, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Energieeffizienzgesetz zurückzuziehen oder grundlegend zu überarbeiten und auf den Klimazielpfad zu bringen.

Nötig sei auch ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. »All dies sind Maßnahmen, die effektiv und kurzfristig mehr Klimaschutz bringen.« Zudem müssten die Menschen besser vor den Folgen der Klimakrise geschützt werden, sagte Dröge. »Dazu gehört ein nationaler Hitzeschutzplan, der flächendeckend umgesetzt werden kann«. Damit die Kommunen besser schützen könnten, müsse eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz verankert werden.

Deutsche Umwelthilfe sieht »eklatanten Rückschritt« der Klimapolitik

»Auch Friedrich Merz hat offenbar erkannt, dass er die Klimakrise nicht weiter ignorieren kann«, sagte Dröge. Er müsse seinen Worten in Hürtgenwald nun allerdings auch Taten folgen lassen.

Merz hatte die Eifelgemeinde Hürtgenwald besucht, die vor wenigen Tagen durch einen gefährlichen Waldbrand bedroht war. »Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist«, sagte er. Die Regierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. »Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.« Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sagte Merz weiter.

Derweil kritisieren Umweltverbände die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung stark. Diese stelle einen »eklatanten Rückschritt« dar, teilte die Deutsche Umwelthilfe auf Anfrage mit. »Neue fossile Subventionen für Gaskraftwerke, neue Hürden für Erneuerbare Energien, Renaissance der Gasheizung, Kürzung der Fördermittel für Wärmepumpen, Redispatchvorbehalt und Kürzung der Förderung für Aufdach-PV-Anlagen: Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang«, hieß es demnach.