Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW: Der CDU-Mann übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Ölkonzerne. (Quelle: IMAGO/Christoph Hardt)

Der Tankrabatt droht zu verpuffen. Nun richtet NRWs Ministerpräsident ein deutliches Wort an die Mineralölkonzerne.

Der Tankrabatt der Bundesregierung kommt nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht vollständig bei den Verbrauchern an. Der CDU-Politiker richtet seine Kritik direkt an die Mineralölbranche.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Mineralölkonzernen vorgeworfen, die staatliche Steuerentlastung auf Kraftstoffe nicht in vollem Umfang an die Autofahrer weiterzugeben. "Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal", sagte Wüst der "Bild"-Zeitung. Ein solches Verhalten reiße "nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft".

Die Entlastung von 17 Cent müsse "von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen 1 zu 1 an die Menschen im Land weitergegeben werden", forderte Wüst. Bundesweit liegen die Preise derzeit zwar etwas unter dem Niveau vor Einführung des Rabatts, von der angekündigten Entlastung ist bei den Autofahrern bislang jedoch wenig zu spüren.

Rückendeckung für die Bundesregierung

Die Maßnahme selbst verteidigte der Ministerpräsident ausdrücklich. "Die aufgrund der Konflikte im Nahen Osten nach wie vor hohen Kraftstoffpreise sind eine enorme Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen in Deutschland", sagte Wüst. Es sei "wichtig und richtig" gewesen, dass Bund und Länder gemeinsam mit einer deutlichen Steuerentlastung reagiert hätten. Seine Kritik richtet sich damit nicht gegen die politische Entscheidung, sondern gegen deren Umsetzung an der Zapfsäule.

Mit seiner Einschätzung steht Wüst nicht allein. Der ADAC hält Benzin- und Dieselpreise ebenfalls für zu hoch und hat die Konzerne zu Preissenkungen aufgefordert. "Es bestehen weiterhin Spielräume für niedrigere Kraftstoffpreise", teilte der Automobilklub mit. An den Rohstoffbörsen habe es in den vergangenen Tagen keine weiteren Preisschübe gegeben.