Auch Notfallsanitäter erlebten Anfeindungen und Übergriffe im Einsatz. (Symbolbild) (Quelle: Hannes P. Albert/dpa/dpa-bilder)

Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.

Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat.

"Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz", betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr, in Kliniken und Praxen nähmen zu. Deshalb sei es wichtig, jetzt das Signal zu senden, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet bleibe.

Reaktion auf Tod eines Zugbegleiters

Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, hat das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte. Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.

Bei der Bahn gebe es mittlerweile fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig im Deutschlandfunk. Dort, wo es regelmäßig zu solchen Angriffen komme, müsse man als Staat die Menschen besonders schützen, auch in anderen Berufsgruppen.

Dabei gehe es letztlich auch um den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates: Es sei erkennbar, dass es bei diesen Attacken nicht nur darum gehe, Einzelpersonen anzugreifen, sondern "diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat läuft, dass es nach vorne geht", sagte Hubig.

"Wir sehen einfach, dass wir insgesamt ein Klima in der Gesellschaft haben, das stärker zu Gewalt greift, nicht zu friedlichen Lösungen, das in vielen Bereichen eben nicht mehr respektvoll miteinander umgeht", sagte die Ministerin. Gegen diese Entwicklung, die man sowohl im Internet als auch im realen Leben beobachte, müsse man ein klares Signal senden.

Höhere Mindeststrafe bei Angriff auf Polizei

Künftig sollen Bahnmitarbeiter, aber auch Beschäftigte anderer wichtiger Infrastrukturunternehmen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, strafrechtlich besser geschützt werden. Wer sie angreift, soll mit den gleichen Strafen rechnen müssen wie bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten.

Der vom Justizministerium erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Hilfeleistende im Katastrophen- und Zivilschutz. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen. In besonders schweren Fällen ist mindestens ein Jahr Haft vorgesehen.