Die Zorro Ranch: Trumps Justizministerium blockiert wohl Ermittlungen. (Quelle: IMAGO/CAPITAL PICTURES/imago)

Ein Staatsanwalt macht der Trump-Regierung schwere Vorwürfe. US-Präsident Trump geht eine unabhängige Wahlkommission an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 10. Juli

Trump gibt Anweisungen für den Fall eines Anschlags auf ihn

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Anweisungen für seine Mitarbeiter und sein Kabinett hinterlassen für den Fall eines Anschlags auf ihn. "Sollte irgendetwas passieren, sollen sie buchstäblich in einem Ausmaß bombardiert werden, wie sie es noch nie zuvor erlebt haben", zitierte die "New York Post" den Präsidenten. Trump nannte dabei keinen Namen, die Zeitung setzte seine Aussagen aber in den Kontext des Iran-Kriegs.

Der US-Präsident hatte auf dem Rückflug vom Nato-Gipfel in Ankara Mitte der Woche nicht wie erwartet die neue Air Force One benutzt und damit Spekulationen über Sicherheitsrisiken angeheizt. "Ich bin die Nummer eins auf der Todesliste des Irans", sagte er später. US-Medien hatten zudem darüber berichtet, dass Israel die US-Regierung vor iranischen Plänen zur Ermordung Trumps gewarnt habe. Die Führung in Teheran soll den Plan erst kürzlich ausgearbeitet haben, wie der Sender CNN und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Quellen berichteten.

Im Gespräch mit der "New York Post" habe Trump hingegen angedeutet, dass es keine neuen Pläne seitens des Irans gebe. "Ich stehe schon seit langer Zeit an erster Stelle (auf der Todesliste des Irans), und so ist das Leben nun einmal, wissen Sie", zitierte ihn das Boulevardblatt weiter. Israel habe zudem keine Geheimdienstinformationen geteilt.

Streit mit Spanien: Trump sieht rot

Erst beschimpft Donald Trump Spanien, dann lobt er das Land plötzlich. Madrid lässt sich davon nicht irritieren – doch der Widerstand gegen den US-Präsidenten birgt erhebliche Risiken. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump-Regierung soll Informationen zu Epstein-Ranch vertuschen

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats New Mexico, Raúl Torrez, wirft dem US-Justizministerium vor, wichtige Unterlagen zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückzuhalten. In einem Schreiben an Justizminister Todd Blanche beklagt Torrez, dass seinem Büro trotz mehrfacher Anfragen seit Monaten kein Zugang zu ungeschwärzten Akten gewährt werde. Dadurch werde die strafrechtliche Aufarbeitung möglicher Taten auf Epsteins Anwesen "Zorro Ranch" erschwert.

Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, man habe auf die Anfragen aus New Mexico bereits inhaltlich reagiert und unterstütze die dortigen Ermittlungen. Sollten sich Hinweise auf mögliche Bundesverbrechen ergeben, werde die Behörde gemeinsam mit den zuständigen Strafverfolgern vorgehen.

New Mexico hatte die Ermittlungen zu möglichen Straftaten auf der Zorro Ranch im Februar wieder aufgenommen. Auslöser war eine bis dahin unveröffentlichte E-Mail mit dem Vorwurf, auf dem Gelände seien zwei Mädchen verscharrt worden. Mehrere Überlebende, darunter Chauntae Davies und die inzwischen verstorbene Virginia Giuffre, hatten zudem angegeben, auf der Ranch sexuell missbraucht worden zu sein. Parallel untersucht eine parlamentarische Kommission des Bundesstaats die Vorgänge rund um das Anwesen. Mehr über die Zorro Ranch lesen Sie hier.

Trump äußert sich zu neuen Iran-Gesprächen

US-Präsident Donald Trump hat das Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg bekräftigt. Die USA hätten dem Iran unmissverständlich klargemacht, dass die Waffenruhe vorbei sei, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Zugleich ließ er die Tür für Gespräche weiter offen. Trump schrieb dazu konkret, Teheran habe um eine Fortführung von Gesprächen gebeten. Das Wort Gespräche setzte Trump in Anführungszeichen. Er schrieb weiter, dass man dem zugestimmt habe.

Bereits auf dem Nato-Gipfel in dieser Woche hatte Trump erklärt, die Waffenruhe sei aus seiner Sicht beendet. Er werde seine Unterhändler aber weiter mit dem Iran reden lassen, wenn diese es wünschen, sagte Trump in Ankara. Trump war dort zunächst gefragt worden, ob die Waffenruhe beendet sei – und beim zweiten Nachhaken der Reporterin, ob die Waffenruhe und das Rahmenabkommen mit dem Iran nun Geschichte seien.

Trump antwortete darauf: "Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum." Er halte es für reine Zeitverschwendung, sich mit Vertretern des Iran abzugeben. "Das sind Lügner", schimpfte Trump. Seither ist die Situation im Nahen Osten erneut eskaliert. Das US-Militär hatte als Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus mehrfach Ziele im Iran bombardiert. Zudem setzen die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Iran reagierte seinerseits mit Angriffen. Dabei gerieten auch Kuwait, Bahrain und Jordanien, die wichtige US-Militärbasen beherbergen, wieder unter Beschuss.

Trump drängt Mitglieder aus Wahlkommission

Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.

Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.

Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung", sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.

Anschlag auf Trump geplant? Anklage gegen acht Männer

Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf ein Kampfsport-Event am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump sind acht Männer angeklagt worden. Eine Grand Jury in Columbus legt ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf dem Hoheitsgebiet der Regierung sowie zum Mord an einem Regierungsmitglied zur Last, wie das Justizministerium mitteilte. Damit droht den Männern eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Die Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Kampfsport-Event einsetzen, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach "hochrangige Ziele" in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen.