Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung lehnte der SPD-Chef einen von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab: "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben.". 

Wenn einige unionsgeführte Länder dennoch auf dem Ausgleich beharren sollten, würden sie laut Klingbeil die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefährden, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. "Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen", sagte er laut Bild-Zeitung.

Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten.

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