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EEG-Reform und Netzpaket: Kabinett beschließt Erneuerbare-Energien-Gesetz von Katherina Reiche

2 weeks ago 6

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Der Ausbau erneuerbarer Energien soll sich stärker am Markt orientieren. Klimaschützer sorgen sich um die Energiewende, die Industrie hofft auf mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, ale 29. Juli 2026, 12:02 Uhr

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Artikelzusammenfassung

Die Ampel der Energiewende springt auf Marktmodus. Das Bundeskabinett hat die umstrittene EEG-Novelle von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebilligt und damit einen Kurs bestätigt, der kleine Solaranlagen aus der staatlichen Förderung drängt und neue Windräder in Netzengpassgebieten ausbremst. Nachdem ein erster Draft aus dem Ministerium bereits einen handfesten Shitstorm ausgelöst hatte, wurde das Paket zwar nachgeschärft beziehungsweise entschärft, doch Umweltverbände, Klimaschützer sowie die Wind- und Solarbranche lesen darin weiter ein Bremsmanöver für den Ausbau der Erneuerbaren. Industrieverbände feiern die Reform dagegen als überfälliges Update im Maschinenraum der Energiepolitik, weil sie sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Subventionslogik versprechen. So steht am Ende ein Gesetzespaket, das den grünen Ausbau stärker den Marktregeln ausliefert – für die einen Realpolitik, für die anderen ein riskanter Plot-Twist mit fossilem Beigeschmack.

Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.

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EEG-Reform Netzpaket Förderung Photovoltaik Windkraft

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebilligt. Damit soll künftig die staatliche Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Auch soll in Gebieten mit überlasteten Netzen der Bau neuer Windkraftanlagen beschränkt werden.

Die EEG-Novelle und das sogenannte Netzpaket sollen den Ausbau erneuerbarer Energien durch den punktuellen Entzug staatlicher Förderung stärker den Marktregeln unterwerfen. Ein erster Entwurf aus Reiches Ministerium sorgte schon vor Monaten für Kritik, seitdem hat die Wirtschaftsministerin die Gesetzesvorhaben entschärft.

Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die Gesetze dennoch: Sie befürchten, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ausbremsen werden. Auch die Windkraft- und die Solarbranche teilen diese Kritik. Industrieverbände begrüßen die Änderungen hingegen, weil sie sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit erhoffen.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.

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