Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September werden. Darauf hätten sich die CDU-Kreisvorsitzenden geeinigt, sagten der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Berlin, Jan-Marco Luczak. Der Schritt war erwartet worden.

»Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen«, sagte Evers über seine neue Rolle am Abend nach der Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden. Er wolle seine Partei im Wahlkampf wieder nach vorn bringen. Dafür brauche es Geschlossenheit, Motivation und einen Blick auf das Wesentliche. Er freue sich, dass sich die Kreisvorsitzenden sehr geschlossen hinter ihn gestellt hätten, sagte Evers. Er übernehme die Spitzenkandidatur und kommissarisch auch den CDU-Landesvorsitz jedoch in einer ausgesprochen schwierigen Situation.

Evers bedankte sich bei Wegner für seine Arbeit

Evers wird damit Nachfolger des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Dieser hatte seine Kandidatur für eine neue Amtszeit nach wachsender Kritik aus den eigenen Reihen an seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar aufgegeben. Er will jedoch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode das Amt als Regierender Bürgermeister der Hauptstadt weiterführen. Endgültig darüber entscheiden muss der CDU-Landesvorstand.

»Wir arbeiten, wir machen Fehler«, sagte Evers, der Wegner für seine Arbeit dankte. »Wenn ein Punkt erreicht ist, an dem die Diskussion über Fehler aber den Blick auf das Wesentliche verstellt, dann muss man sich gemeinsam darüber klar werden, wie schaffen wir es, dass wir in dieser Stadt wieder über das sprechen, worauf es ankommt.« Die CDU müsse nun den Blick nach vorn richten.

Rückzug wegen Vertrauensverlust

Man werde so schnell wie möglich ein Landesvorstandstreffen einberufen, um Evers’ Rolle zu bestätigen, sagte Stettner. Auch die Wahlkampagne solle schnell umgestellt werden, um Anfang August Plakate aufhängen zu können. Ziel sei es, möglichst geschlossen in den Wahlkampf zu gehen. Es solle ein »Linksbündnis« verhindert und ein »bürgerliches« Berlin bewahrt werden. Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt.

Wegner hatte zuvor seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur für die Wahl bekannt gegeben. Aus seiner eigenen Partei hatte es Rücktrittforderungen gegeben. Grund war eine Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar. Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte. Auch zu seinem weiteren Tagesablauf machte er unwahre Angaben, wie der Tagesspiegel aufdeckte. Den Wahlkampf der CDU hatte das zunehmend belastet.

Guter Wahlkämpfer

Der 46-jährige Evers wurde in Herdecke in Nordrhein-Westfalen geboren und lebt seit 1999 in Berlin. Er hat Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam studiert und anschließend als Referent im Deutschen Bundestag gearbeitet. Schon seit 2011 ist er Mitglied des Landesparlaments und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von 2018 bis 2023 war er parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, von Dezember 2016 bis Herbst 2023 Generalsekretär der Landespartei.

Inhaltlich ist Evers mit Wegner auf einer Linie. Von Evers ist daher kein erhebliches Umsteuern bei den politischen Zielen zu erwarten. Er steht jedoch mehr als viele CDU-Politiker für finanzpolitische Zurückhaltung.