Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz befassen. Die Neuregelung zielt laut dem Anfang Juli veröffentlichten Entwurf unter anderem darauf ab, die Befugnisse der beiden Einrichtungen deutlich auszuweiten. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), forderte unter anderem eine längere Speicherdauer für bestimmte Daten und erweiterte Möglichkeiten zum Auslesen von Mobiltelefonen. Kritiker befürchten, damit könnten die Nachrichtendienste tief in Grundrechte eingreifen.

»Der jüngste Sicherheitsvorfall am Leipziger Frachtflughafen hat einmal mehr gezeigt, dass wir es mit einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen zu tun haben«, sagte Henrichmann der Rheinischen Post. Cyberangriffe, Sabotage und Spionage oder unautorisierte Drohnenüberflüge gehörten »inzwischen zu einer Realität, auf die wir besser vorbereitet sein müssen«. Die geplanten Gesetzesänderungen sollen demnach dazu dienen, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und ihre Ursprünge umfassend zu ermitteln. Zuvor hatte Henrichmann der Welt gesagt, eine »reine Nachrichtensammlerei« werde künftig nicht mehr reichen.

Bundestag soll Kontrolle der Nachrichtendienste stärken

»Mehr Befugnisse bedeuten gleichzeitig aber auch mehr Verantwortung«, sagte Henrichmann der Rheinischen Post. Diese müssten mit einer wirksamen, unabhängigen Kontrolle einhergehen. »Deshalb soll der Unabhängige Kontrollrat zu einem starken Kontrollorgan weiterentwickelt werden.« Der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) ist ein unabhängiges Kontrollgremium, das bereits heute Aufklärungsmaßnahmen des BND prüft.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz nannte die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste »überfällig«. Diese bräuchten für ihre wichtige Arbeit »moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen«. Er vermisse aber »eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere durch das Parlament«, sagte von Notz der Rheinischen Post. Hier müssten im parlamentarischen Verfahren Nachjustierungen folgen.

»Massiver Machtzuwachs der Nachrichtendienste«

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) befürchtet einen »Machtzuwachs der Nachrichtendienste« durch die Reform. »BND und Verfassungsschutz sollen mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig bleiben«, sagte Kai Dittmann, Leiter der Politikabteilung der GFF. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als »in weiten Teilen verfassungswidrig« und forderte eine grundlegende Überarbeitung.

Unterdessen mahnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. »Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar«, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Zugleich forderte er eine bessere Ausstattung. »Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell«, sagte er.