SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer vorgelegt. Doch das Kanzleramt hat Bedenken angemeldet – und das Gesetz vorerst blockiert.

Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Zur Begründung hieß es aus Regierungskreisen: Für die Einführung einer Zuckersteuer sei der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weiche davon ab und "ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig". Zuvor hatte die "Bild" berichtet.

Zuvor waren erste Details des Klingbeil-Entwurfs bekannt geworden. Demnach soll die Steuer auf zuckerhaltige Getränke ab dem 1. Juli 2027 gelten und dem Staat pro Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen, wie das "Handelsblatt" berichtete. Im ersten Jahr werden Einnahmen von 945 Millionen Euro, im zweiten Jahr von 1,155 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.

Die Pläne werden noch mit den Ministerien und Ländern abgestimmt, bevor sie ins Kabinett und den Bundestag kommen können. Vor allem in der Unionsfraktion gibt es Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab.

Zero-Getränke werden nicht besteuert

Nach den Plänen des Finanzministeriums soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Anders als zwischendurch erwogen, soll sie nicht auf Zero-Getränke anfallen, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Steuer zwei Ziele: zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt und einen Anreiz für Getränkehersteller, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.