Hörsaal an einer Universität: Könnten Jugendliche aus einem AfD-regierten Bundesland nicht mehr anderswo studieren? (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/dpa-bilder)

In Sachsen-Anhalt warnen CDU-Politiker vor einer AfD-Regierung: Schulabschlüsse könnten dann in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden. Was ist da dran?

Für Eltern ist es ein Horrorszenario, das führende CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt gerade aufstellen: Im Fall einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl im Herbst könnten die Schulabschlüsse ihrer Kinder von anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden, heißt es. Das hätte gravierende Folgen: Schüler mit Abitur aus Sachsen-Anhalt könnten zum Beispiel nicht mehr in anderen Bundesländern studieren.

Was aber ist dran an dieser Warnung, die gerade von Medien weit verbreitet wird? Der renommierte Bildungsexperte Klaus Zierer, Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, gibt im Gespräch mit t-online Entwarnung. Bundesweite Regelungen nämlich verhinderten einen solch harten Einschnitt erst einmal. Es gebe keinen Automatismus.

Ein Restrisiko aber bleibt aus Zierers Sicht – speziell wegen einer weitreichenden Forderung, die die AfD an Schulen in Sachsen-Anhalt umsetzen will, sollte sie regieren. Und auch andere Forderungen der AfD in ihrem Wahlprogramm könnten nach Einschätzung des Experten je nach Umsetzung zu juristischen Problemen führen.

CDU-Politiker warnen eindringlich

Wovor genau warnen die CDU-Wahlkämpfer? Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte in einem Interview mit dem "Spiegel": Man müsse klar machen, was eine AfD-Landesregierung bedeute. "Dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden."

Sein Nachfolger im Amt, Sven Schulze, der zugleich CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, legte kurz darauf nach. "Wenn man ins Wahlprogramm der AfD reinschaut, muss man fragen: Sind denn die Abschlüsse, die die Kinder hier bekommen, überhaupt noch das wert, dass sie außerhalb Sachsen-Anhalts an einer Universität zugelassen werden?", fragte er bei "Welt TV". Zum "allerersten Mal" mische sich eine Partei in das ein, was an den Schulen gelehrt werde, behauptete er.

Bildungsexperte: "Überzogen"

Als "überzogen" bewertet Pädagoge Zierer die Warnung, das Abitur unter einer AfD-Regierung könne anderswo nichts mehr wert sein. "Diese Gefahr besteht erst einmal eigentlich nicht", sagt er t-online.

Denn die Kultusministerkonferenz (KMK), in der alle 16 Bundesländer zusammenkommen, um in Bildungs- und Schulfragen überregionale Fragen zu regeln, habe in einem Beschluss festgelegt: Die Bundesländer erkennen die Abschlüsse an ihren Schulen gegenseitig an – unabhängig vom Parteibuch der regierenden Parteien. "Es bräuchte also einen neuen, gut begründeten Beschluss der KMK."

Mit Blick auf das Programm der AfD würde eine Forderung der AfD allerdings "sicherlich für Diskussionen in der KMK führen", so Zierer weiter. Und zwar: die Abschaffung der Schulpflicht.

Risiko 1: Abschaffung der Schulpflicht

Die AfD Sachsen-Anhalt verspricht in ihrem Wahlprogramm, das sie selbstbewusst "Regierungsprogramm" nennt, die Schulpflicht abzuschaffen und durch eine "Bildungspflicht" zu ersetzen. Sie will so möglich machen, dass Eltern ihre Kinder zuhause selbst unterrichten oder unterrichten lassen. Der Lernfortschritt soll durch halbjährliche, zentrale Tests abgeprüft werden. Hinkt ein Kind, das Hausunterricht erhält, hinterher, soll es zurück in die Schule müssen.

Zierer sieht diese Forderung kritisch. "Das ist ein weitreichender Schritt", sagt er. "Aus pädagogischer Sicht ist der Schulunterricht sinnvoll und hat viele Vorteile, die der Hausunterricht nicht liefern kann: Das soziale Lernen, das gemeinsame Lernen, auch in Richtung Demokratieerziehung – da ist die Schule ein sehr wirkmächtiger, in der Erziehung wichtiger Raum."

Politiker der AfD Sachsen-Anhalt argumentieren auf Wahlkampfveranstaltungen für ihre Forderung vor allem mit angeblichen ideologischen Vorurteilen in der Lehrerschaft und einer daraus folgenden Benachteiligung der AfD im politischen Wettbewerb. Lehrer nämlich seien vor allem links ausgerichtet, heißt es aus ihren Reihen, und machten ohne sachlichen Grund Stimmung gegen die AfD.

In der Vergangenheit hat die Partei immer wieder versucht, sogenannte "Lehrer-Meldeportale" zu etablieren: Schüler sollten dort die Namen ihrer Lehrer melden, wenn die im Unterricht Kritik an der AfD geübt haben sollten.

Zierer warnt an dieser Stelle vor einer "Missinterpretation" des sogenannten Beutelsbacher Konsenses durch die AfD. Der ist ein zentrales Element der politischen Bildung in Deutschland und gilt als berufsethischer Standard für Lehrer. Er definiert drei Grundprinzipien im Unterricht: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.

"Das heißt: Lehrer sollen die ganze Breite der gesellschaftlichen und politischen Debatte in der Klasse besprechen – von ganz links bis ganz rechts", erklärt Zierer. Vertrete eine Klasse mehrheitlich AfD-Positionen, müssten Lehrer Gegenargumente liefern. Und andersherum: Führe eine Klasse durchweg linke Argumente an, sollten Lehrer die Diskussion in die andere Richtung verbreitern.

Dennoch sieht Zierer noch lange nicht als ausgemacht, dass das Aufkündigen der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt zu einer Ungültigkeit von Schulabschlüssen in anderen Bundesländern führe. Denn die AfD halte in ihrem Programm ja fest, dass der Hausunterricht fachlich mindestens den Inhalten und Anforderungen des Schulunterrichts entsprechen und das nach bestimmten Kriterien halbjährlich abgeprüft werden solle.

"Es kommt hier am Ende auf die konkrete Ausgestaltung an", sagt Zierer. "Doch das könnte rechtssicher funktionieren."

Risiko 2: Das Beenden der Inklusion

Auch bei einer anderen, viel kritisierten Forderung der AfD Sachsen-Anhalt könnte es zu bundespolitischen und juristischen Verwerfungen kommen. Die Inklusion nämlich, also das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern, will die AfD laut Wahlprogramm "unverzüglich beenden". Stattdessen will sie "Förderschulen ausbauen".

Das "Experiment Inklusion" sei auf ganzer Linie gescheitert, schreibt die Partei in ihrem Programm. "Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück." Behinderte Kinder benötigten eine spezielle Pädagogik, das binde in Zeiten des Lehrermangels wertvolle Kapazitäten und resultiere in "steigenden Anteilen leistungsschwacher Schüler".

Experte Zierer sagt, es sei sehr unkonkret formuliert, wie die AfD genau vorgehen wolle. Doch er verweist auf die UN-Menschenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, und das daraus folgende Inklusionsgesetz. "Je nach Umsetzung könnte das zu juristischen Problemen, einem Drängen der KMK auf Änderungen oder auch zum Einschreiten von Gerichten führen."

Zwar reiße die AfD hier ein Problem an, das es an manchen Schulen gebe, sagt Zierer. In manchen Klassen mit einer hohen Anzahl von Kindern, die schwere Behinderungen haben, seien die Lehrer in der Betreuung überfordert. Das aber gelte bei Weitem nicht für alle Klassen, man müsse viel stärker differenzieren. "In dieser Wortwahl ist das zu einseitig, zu radikal. Das wird der komplexen Lage an den Schulen und den behinderten Kindern nicht gerecht."

"Das ist Unsinn"

Deutlich weist Zierer die Behauptung von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zurück, Parteien mischten sich in Deutschland nicht in die Schulpolitik ein. "Das ist Unsinn", sagt er. "Natürlich nimmt eine Regierung Einfluss auf die Schulpolitik."

Das sei auch ihre Aufgabe. "Jede regierende Partei tut das – und jede Partei tut das auch in ihrem Sinne." Als Beispiel verweist Zierer hier auf den gerade in Bayern gefällten Beschluss der CSU-geführten Landesregierung, dass an Schulen bei Abschlussfeiern die Landes- sowie die National- oder Europahymne gespielt werden soll.

Die Forderung nach dem Singen der Nationalhymne im Kreis der Schüler und Lehrer bei Feierlichkeiten findet sich auch im Programm der AfD Sachsen-Anhalt. Sie will außerdem täglich die Deutschlandflagge vor Schulgebäuden hissen lassen. Die Landesverfassung soll zudem ergänzt werden durch den Satz: "Die Kinder sind im Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen."

Die AfD verweist an dieser Stelle in ihrem Programm auf Bayern und das dortige Schulgesetz. In dem heißt es, Schüler sollten "in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk" erzogen werden.

Die AfD ist in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt derzeit stärkste Kraft. In einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR verbuchte sie in dieser Woche 41 Prozent Zustimmung, die CDU 26 Prozent, die Linke 12 und die SPD 7 Prozent. Alle anderen Parteien lagen unter fünf Prozent und würden nicht in den Landtag einziehen. Umgerechnet auf die Sitze im Parlament würden der AfD damit aktuell nur zwei Sitze fehlen, um die absolute Mehrheit zu erreichen und alleine regieren zu können.