Für Merz und Hagel dürfte die Wahl in Baden-Württemberg eine Enttäuschung sein. (Quelle: Jens Kalaene/dpa/dpa-bilder)

Die erste Landtagswahl seit dem Regierungswechsel in Berlin hätte für Schwarz-Rot kaum schlechter laufen können. Was bedeutet die Schlappe für die weiteren Wahlen und Reformen?

Friedrich Merz hat sich wohl zu früh gefreut. Als der CDU-Chef vor gut zwei Wochen den Parteitag in Stuttgart eröffnete, begrüßte er den baden-württembergischen Landesparteichef und Spitzenkandidaten Manuel Hagel unter dem Applaus von rund 1000 Delegierten "besonders herzlich" als "den zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg".

Am Wahlabend deutet alles darauf hin, dass er sich getäuscht hat. In den Hochrechnungen liegen die Grünen mit dem früheren Bundesagrarminister und Parteichef Cem Özdemir an der Spitze kurz vor 19 Uhr 1,4 bis 2,2 Prozentpunkte vor der CDU. Dem 37-jährigen Hagel, der monatelang in den Umfragen mit großem Vorsprung geführt hat, droht ein Debakel, das auch Folgen für die Bundespolitik haben könnte. Dass die SPD an der Fünf-Prozent-Marke kratzt, kommt für die Koalition erschwerend hinzu.

Der größten Regierungspartei CDU droht ein unerwarteter und bitterer Fehlstart in ein Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen. Sollte die CDU auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen mit Gordon Schnieder an der Spitze nur auf Platz zwei landen, dürfte das ein größeres Beben in der Kanzler-Partei nach sich ziehen.

In der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine Punkteteilung für die beiden Wahlen gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Macht. Damit hätten beide Bündnispartner leben können. Diese Gedankenspiele der Koalitionsstrategen dürften sich nun in Luft auflösen.

Die Schuld für die Niederlage suchte die CDU-Führung in Berlin am Wahlabend zunächst bei den Grünen, denen sie eine "Schmutzkampagne" vorwirft. Selbstkritische Töne zur innerparteilichen Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" und höhere Zahnarztkosten, waren zunächst nicht zu hören.

Die SPD kennt Wahlergebnisse unter 10 Prozent bei Landtagswahlen schon, vor allem in Ostdeutschland: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sie einstellige Ergebnisse eingefahren - aber auch in Bayern. Auch für Baden-Württemberg hatte die Parteiführung das schon eingepreist.

Dass die Partei aber nun in einem westdeutschen Bundesland nah an die 5-Prozent-Marke abrutscht, hat eine neue Dimension. SPD-Chef Lars Klingbeil führte das darauf zurück, dass man in der harten Auseinandersetzung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und Grünen im Wahl-Endspurt zerrieben worden sei,

Es könnte das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl überhaupt werden (bisher Thüringen 2024 mit 6,1 Prozent). Um 18.30 Uhr wurden für die Sozialdemokraten 5,4 bis 5,5 Prozent gemessen. Sollte die Partei unter 5 Prozent abrutschen, wäre das ein beispielloses Desaster - und bisher einmalig.

Harte Reformdebatte nach Rheinland-Pfalz zu erwarten

Sonst gilt weiterhin: Entscheidend ist die Wahl in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort ihren Ministerpräsidentenposten verliert und nur noch 6 von 16 Landesregierungschefs stellt, dürfte das in der Partei größeren Ärger geben - und Rufe nach einer stärkeren Profilierung in der Koalition nach sich ziehen.