Donald Trump: Der US-Präsident warnte in einer Rede vor Wahlmanipulation. (Quelle: Saul Loeb - Pool via CNP/imago)

In seiner Rede an die Nation spricht der US-Präsident von massiver Einflussnahme auf US-Wahlen aus dem Ausland. Doch seine vorgelegten Dokumente belegen das kaum. Ein Überblick.

Im November wird in den USA wieder gewählt. Bei den sogenannten "Midterms" wird im Kongress über ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu abgestimmt. US-Präsident Donald Trump hatte offenbar große Sorge, dass die Ergebnisse nicht rechtmäßig sein könnten: In einer Rede an die Nation hat Trump am Donnerstagabend von vergangenen Fällen der Wahlmanipulation gesprochen.

"Die Amerikaner wurden in Bezug auf die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur, einschließlich elektronischer Wahlgeräte und Systeme zur Stimmenauszählung, unverhohlen belogen", behauptete Trump in seiner Ansprache in Washington.

Doch was genau ist dran an den Behauptungen des Präsidenten? t-online gibt einen Überblick.

Behauptung 1: China hat die Präsidentschaftswahl 2020 beeinflusst

Der Präsident sprach in seiner Rede davon, dass China 2020 den "größten Datendiebstahl in der Geschichte der Wahlen" begangen und jahrelang 220 Millionen Wählerdateien gesammelt habe. Dieser Datenverlust stellt laut Trump "eine beispiellose Bedrohung für die Wahlsicherheit" dar.

Aus China wurden die Vorwürfe dementiert. "Die einschlägigen Behauptungen der US-Seite sind reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlose Aussagen entlarvt wurden", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einer Pressekonferenz am Freitag. "China hat kein Interesse an der US-Wahl und hat sich niemals in sie eingemischt."

Wie genau Trump auf die Zahl von Millionen Wählerdaten kommt, ist bislang unklar. Allerdings sind die US-Geheimdienste bislang überzeugt gewesen, dass es bei der Wahl keine großflächige Einflussnahme durch China gegeben hat.

"Keine Hinweise darauf"

"Wir haben keine Hinweise darauf, dass ein ausländischer Akteur versucht hätte, technische Aspekte des Wahlprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu beeinflussen, einschließlich der Wählerregistrierung, der Stimmabgabe, der Stimmenauszählung oder der Bekanntgabe der Ergebnisse", heißt es 2021 in einem Bericht, den die US-Geheimdienste CIA, NSA und weitere Behörden gemeinsam zu der Wahl veröffentlicht haben.

Zu China heißt es dort konkret, dass das Land Einflussnahmen in Erwägung gezogen, aber nicht umgesetzt habe. Es habe allerdings innerhalb der Geheimdienste auch andere Meinungen gegeben. Der damalige "National Intelligence Officer" für Cyberangelegenheiten, Christopher Porter, sei davon ausgegangen, dass man in China Schritte unternommen hatte, um eine Präsidentschaft Trumps zu verhindern.

In dem Bericht von 2021 ist diese Haltung deutlich als Minderheitsmeinung ausgewiesen. Allerdings heißt es dort auch, dass Porter keine Informationen vorliegen, die darauf hindeuten, dass China versucht habe, in Wahlprozesse einzugreifen. In diese Einschätzung habe Porter allerdings nur "mäßiges Vertrauen". Seine Einschätzung, China habe Manipulationen in größerem Ausmaße unternommen, wird jetzt von Trump neu aufgegriffen.