Patt in Stuttgart: CDU und Grüne schicken gleich viele Abgeordnete in den Landtag. Erste konservative Stimmen fordern nun: Das muss Konsequenzen haben – auch für den Ministerpräsidentenposten.

Israel soll Schule machen in Baden-Württemberg, das jedenfalls fordern erste Politiker aus der CDU. Die Idee: Weil die Grünen nur hauchdünn vor der CDU liegen und beide Parteien im Landtag gleich viele Sitze haben werden, sollen sich Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir und CDU-Spitzenmann Manuel Hagel das Amt des Ministerpräsidenten aufteilen – erst der eine, dann der andere.

Ein solches Modell wäre in Deutschland ein absolutes Novum, in anderen Ländern gab es das jedoch bereits. Beispiel Israel: Dort hatte im Jahr 2022 ein entsprechendes "Rotationsmodell" mitten in der laufenden Legislaturperiode gegriffen. Auf Naftali Bennett folgte damals wie vorab festgelegt Yair Lapid als Premierminister.

In Baden-Württemberg haben die Grünen die Landtagswahl nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,5 Prozentpunkten vor der CDU gewonnen. In den Landtag ziehen die beiden Parteien, die realistischerweise als einzige eine Koalition bilden können, mit genau gleich vielen Abgeordneten ein. Beide kommen auf jeweils 56 Sitze.

Bei der CDU war es am Montag dem Vernehmen nach Fraktionschef Jens Spahn, der angesichts des knappen Ergebnisses ein Rotationsprinzip ins Spiel brachte. In der "Bild"-Zeitung legte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper nach: Wegen der Pattsituation sei er "der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können". Nopper weiter: "Deswegen plädiere ich für die Einführung eines Rotationsprinzips und damit im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU."

Kanzler und Parteichef Friedrich Merz ließ sich zu entsprechend deutlichen Sätzen am Montag bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen nicht hinreißen. Er sagte lediglich, die Pattsituation im neuen Landtag müsse sich aber in der Regierung in Stuttgart abbilden. Baden-Württembergs Spitzenkandidat Hagel sagte auf Nachfrage: "Patt heißt Patt. Daraus erwächst ein klarer inhaltlicher Anspruch, sollten wir in Koalitionsverhandlungen eintreten." Und weiter: "Da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand."

Der grüne Wahlsieger hat den Vorschlag nun scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Montag. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden.

"Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art", sagte er. Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung.