US-Präsident Trump beim Nato-Gipfel im türkischen Ankara: Im Herbst stehen die wichtigen Zwischenwahlen in den USA an. (Quelle: IMAGO/Jakub Porzycki)

US-Präsident Trump geht eine unabhängige Wahlkommission an. Außerdem scherzt er vor Reportern über den Wechsel seines Dienstflugzeugs. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 10. Juli

Trump drängt Mitglieder aus Wahlkommission

Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.

Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.

Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung", sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.

Anschlag auf Trump geplant? Anklage gegen acht Männer

Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf ein Kampfsport-Event am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump sind acht Männer angeklagt worden. Eine Grand Jury in Columbus legt ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf dem Hoheitsgebiet der Regierung sowie zum Mord an einem Regierungsmitglied zur Last, wie das Justizministerium mitteilte. Damit droht den Männern eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Die Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Kampfsport-Event einsetzen, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach "hochrangige Ziele" in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen.

Donnerstag, 9. Juli

Mexiko will juristisch gegen ICE vorgehen

Nach zahlreichen Todesfällen mexikanischer Migranten bei Einsätzen oder im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden will die mexikanische Regierung bei den Justizbehörden in den USA auf Strafverfolgung der Verantwortlichen drängen. Mindestens 17 mexikanische Staatsbürger seien seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 bei Razzien oder in Gefängnissen der Einwanderungsbehörde ICE oder anderer US-Behörden zu Tode gekommen, erklärte Außenminister Roberto Velasco am Donnerstag.

Die mexikanische Regierung werde "die diplomatische Ebene überspringen und sich direkt an die Staatsanwaltschaften in den USA wenden", sagte Velasco auf einer Pressekonferenz mit Präsidentin Claudia Sheinbaum weiter. Die Staatschefin erklärte, sie werde die privaten Betreiber von Haftanstalten in den USA dazu drängen, die "Menschenrechte der Mexikaner zu achten".

"Dann gehen Sie auch": Trump macht makabren Scherz

Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Regierungsmaschine des US-Präsidenten hat eine Journalistin das Thema an Bord einer älteren Air Force One erneut angesprochen – und eine eher makabere Antwort von Donald Trump erhalten. Die Reporterin hatte auf der Rückreise nach dem Nato-Gipfel in Ankara gefragt, ob er von einer glaubwürdigen Bedrohung durch den Iran gegen das Flugzeug Kenntnis habe.

"Ich werde die ganze Zeit bedroht", antwortete Trump und fügte an: "Aber wenn ich gehe, gehen Sie auch, richtig?" Er deutete damit an, dass im Falle einer Attacke die Journalisten an Board genauso getötet werden würden. "Also vielleicht möchten Sie eines Tages den Beruf wechseln", sagte er zu den Reportern und lachte kurz. Trump ließ es sich nicht nehmen, erneut zu betonen, dass er "die Nummer 1" auf der Liste des Irans sei – "noch vor Ihnen", sagte er an die Reporterin gewandt.

Zuvor hatte Trump mehrfach Spekulationen über die Sicherheit des neuen, von Katar geschenkten Flugzeugs entfacht. Trump selbst hatte mehrfach davon gesprochen, dass mögliche Attentate erfolgreich sein könnten. Der Präsident war daraufhin mit einer älteren Air Force One zum US-Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Großbritannien gereist. Die neue Präsidentenmaschine flog aber ebenfalls dorthin.

"Irrglaube im Weißen Haus": Trump lobt Selenskyj – Kreml reagiert

Lange hat der Kreml US-Präsident Trump umschmeichelt, um freie Hand in der Ukraine zu haben. Doch Trumps jüngste Äußerungen scheinen Moskau nicht zu gefallen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

US-Truppenabzug aus Europa: Trump stellt Bedingung

Trump bringt erneut einen größeren Abzug von US-Soldaten aus Europa ins Spiel. Die Entscheidung macht er von einem Deal abhängig. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Platner beendet nach Vorwürfen seinen Wahlkampf

Graham Platner, der demokratische Kandidat für den US-Senat im Bundesstaat Maine, setzt seinen Wahlkampf nach einem Vorwurf sexueller Nötigung aus. Platner gab seine Entscheidung am Mittwochabend in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video bekannt. Er wies die Vorwürfe gegen ihn zurück, dabei hatte er Tränen in den Augen. "Diese Dinge sind nicht passiert", sagte er, "sie [die Anschuldigungen] sind alle falsch". Er kritisierte die Parteiführung der Demokraten, dass sie sich nicht hinter ihn gestellt habe. Platner machte auch Medien für eine Kampagne gegen ihn verantwortlich.