US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch neue Zölle für mehrere Länder festgesetzt. (Archivbild). (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa/dpa-bilder)

US-Präsident Trump beharrt auf seiner Zollpolitik. Der Senat könnte neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 9. Juli

US-Präsident Donald Trump hat den nächsten Schub an Briefen mit Zollbestimmungen gegen andere Länder zum 1. August bekanntgemacht. Die Europäische Union war zunächst nicht darunter. Die neuen Briefe sind adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldawien, Philippinen und Brunei. Seit Montag macht der US-Präsident die neuen Zollregeln für Waren in die USA bekannt.

Das ist der aktuelle Stand mit Start 1. August:

Japan: 25 Prozent, Südkorea: 25 Prozent, Malaysia: 25 Prozent, Kasachstan: 25 Prozent, Südafrika: 30 Prozent, Laos: 40 Prozent, Myanmar: 40 Prozent, Tunesien: 25 Prozent, Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent, Indonesien: 32 Prozent, Bangladesch: 35 Prozent, Serbien: 35 Prozent, Kambodscha: 36 Prozent, Thailand: 36 Prozentk, Libyen: 30 Prozent, Irak: 30 Prozent, Algerien: 30 Prozent, Moldawien: 25 Prozent, Philippinen: 20 Prozent, Brunei: 25 Prozent.

US-Senator Graham: Trump offen für neue Russland-Sanktionen

Nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte der US-Senat schon bald neue Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir sind auf dem Weg", sagte Graham, der den entsprechenden Gesetzentwurf schon im April in die Parlamentskammer eingebracht hatte, dem Magazin "Politico". US-Präsident Donald Trump habe ihm gesagt, es sei an der Zeit, "also gehen wir es jetzt an", so Graham.

Nach Angaben Grahams hat sein Sanktionspaket eine deutliche Mehrheit im Senat. Nach der ersten Ankündigung des Pakets hatte Graham erklärt, die geplanten Sanktionen würden "Russlands Wirtschaft das Rückgrat brechen". Der Entwurf sieht unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Staaten vor, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen. Bislang war es jedoch nicht zu einer Abstimmung gekommen, da befürchtet wurde, Trump könnte den Prozess möglicherweise per Veto stoppen.

Zuletzt hatte sich Trump jedoch zunehmend frustriert über Russlands Angriffe auf ukrainische Städte gezeigt. "Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Schon am Montag (Ortszeit) hatte Trump sich für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin.

Dienstag, 8. Juli

Das FBI hat nach Informationen von "Fox News" strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und Ex-FBI-Chef James Comey aufgenommen. Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit möglichen Verfehlungen im Zuge früherer Untersuchungen zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die genaue Tragweite der Ermittlungen sei jedoch unklar, so der Bericht. Der damalige, von Donald Trump ernannte CIA-Direktor John Ratcliffe habe Brennan zudem zur strafrechtlichen Prüfung an das Justizministerium verwiesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben von "Fox News" bislang nicht unabhängig verifizieren. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Auch das Justizministerium und die CIA wollten sich zunächst nicht äußern. Weder Brennan noch Comey reagierten bislang auf Anfragen von Journalisten. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig eine spätere Anklage.

Am Dienstag hat sich Donald Trump verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt und ihm vorgeworfen, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen. Zuvor hatte er sich erneut für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin. Deshalb würden die USA einige Verteidigungswaffen in die Ukraine schicken – er habe das genehmigt. Vergangene Woche hatte es noch geheißen, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen – darunter auch Flugabwehrraketen – gestoppt haben.