US-Präsident Donald Trump: Er hat Braslien mit 50 Prozent Zoll belegt. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa/dpa-bilder)

US-Präsident Trump äußert sich zu neuen Waffenlieferungen. Der Senat könnte neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 9. Juli

Die USA setzen den Einfuhrzoll für Brasilien auf 50 Prozent. Das teilte Präsident Donald Trump mit. Der Satz ist im Vergleich zu den Zöllen für viele andere Länder sehr hoch. Im April hatte Trump noch einen Zoll von zehn Prozent angekündigt. Der US-Präsident sagte, die neuen Zölle seien auf die "sehr unfairen Handelsbeziehungen" mit dem Land zurückzuführen, die er als "alles andere als reziprok" bezeichnete. Es könnten aber auch politische Gründe eine Rolle spielen: Vergeltung für die laufende Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten des Landes, Jair Bolsonaro. Er steht Donald Trump nahe, der US-Präsident verteidigte seinen ehemaligen Amtskollegen mehrfach öffentlich.

Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump den Wunsch der Ukraine nach einem zusätzlichen Flugabwehrsystem vom Typ Patriot prüfen. Das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtete am Dienstag (Ortszeit), dass Trump erwäge, dem Land angesichts der massiven russischen Angriffe ein weiteres solches Waffensystem zu schicken. Auf die Frage, ob er das bestätigen könnte, sagte Trump vor Journalisten über die Ukraine: "Sie würden es gerne haben. Sie haben darum gebeten."

Solche Waffensysteme seien sehr selten, weil viele in die Ukraine geschickt worden seien. Er wisse, dass die Ukraine um ein weiteres Patriot-System gebeten habe, sagte Trump. "Wir werden es uns ansehen müssen." Es sei ein sehr, sehr teures System. Sollten sich die USA dafür entscheiden, wäre es das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigt, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden genehmigte Anzahl hinausgeht. Trump hatte sich zuletzt verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Er warf ihm vor, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen, und kritisierte, Putin töte zu viele Menschen.

Die Ukraine benötigt dringend Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, um sich besser vor den ständigen russischen Luft- und Raketenangriffen schützen zu können. Das in den USA hergestellte Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Die USA haben der Ukraine bislang drei Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, Deutschland hat weitere drei geliefert und ein Konsortium europäischer Länder hat eines geschickt, teilte ein ehemaliger Pentagon-Beamter laut "WSJ" mit. Wegen Wartungsarbeiten seien allerdings nicht alle gleichzeitig einsatzbereit.

Die Taten Jeffrey Epsteins treiben auch viele Anhänger von Donald Trump um. Dass seine Regierung den Fall zu den Akten legen will, macht viele misstrauisch. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

US-Präsident Donald Trump hat den nächsten Schub an Briefen mit Zollbestimmungen gegen andere Länder zum 1. August bekanntgemacht. Die Europäische Union war zunächst nicht darunter. Die neuen Briefe sind adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldawien, Philippinen und Brunei. Seit Montag macht der US-Präsident die neuen Zollregeln für Waren in die USA bekannt.

Das ist der aktuelle Stand mit Start 1. August:

Japan: 25 Prozent, Südkorea: 25 Prozent, Malaysia: 25 Prozent, Kasachstan: 25 Prozent, Südafrika: 30 Prozent, Laos: 40 Prozent, Myanmar: 40 Prozent, Tunesien: 25 Prozent, Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent, Indonesien: 32 Prozent, Bangladesch: 35 Prozent, Serbien: 35 Prozent, Kambodscha: 36 Prozent, Thailand: 36 Prozent, Libyen: 30 Prozent, Irak: 30 Prozent, Algerien: 30 Prozent, Moldawien: 25 Prozent, Philippinen: 20 Prozent, Brunei: 25 Prozent.

US-Senator Graham: Trump offen für neue Russland-Sanktionen

Nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte der US-Senat schon bald neue Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir sind auf dem Weg", sagte Graham, der den entsprechenden Gesetzentwurf schon im April in die Parlamentskammer eingebracht hatte, dem Magazin "Politico". US-Präsident Donald Trump habe ihm gesagt, es sei an der Zeit, "also gehen wir es jetzt an", so Graham.