Donald Trump vor Gericht (Archivbild): Der US-Präsident ist in mehrere Rechtsstreits verwickelt. Nun ist er vor dem Supreme Court gescheitert. (Quelle: IMAGO/Michael M. Santiago)

Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung gescheitert. Der neue US-Justizminister sorgt mit einer Aussage für Aufsehen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Montag, 17. August

Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an

US-Präsident Donald Trump hat neue Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angedeutet. Auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office: "Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?" Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: "Ja, hat er."

Als er gefragt wurde, in welchem Stadium sich die Gespräche mit Kim befänden, fügte Trump hinzu, es sei "sehr positiv". Der US-Präsident nannte jedoch keine weiteren Details.

Trump bekräftigte außerdem sein Lob für Kim. Er sagte, seine vergangenen Treffen mit Nordkoreas Machthaber hätten die Spannungen mit Pjöngjang verringert. "Sehen Sie, ich mache es in Wirklichkeit viel sicherer", sagte er. Kim habe ihn stets "mit großem Respekt" behandelt. "Ich verstehe ihn, er versteht mich", fügte Trump hinzu. Er hatte Kim in seiner ersten Amtszeit dreimal getroffen, seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr jedoch noch nicht.

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Missbrauchsurteil: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Trumps Rechtsmittel am Montag ab. Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig.

Carrolls Anwältin zufolge hatte Trump die Summe bereits im Juli überwiesen. Ein Bundesrichter in New York ordnete die Auszahlung an, nachdem der Oberste Gerichtshof auch Trumps Rechtsmittel gegen das Urteil in erster Instanz vom Mai 2023 abgewiesen hatte.

Justizminister Blanche kann seine Unabhängigkeit von Trump nicht garantieren

Der US-amerikanische Justizminister Todd Blanche will nicht versprechen, dass er künftig unabhängig von Präsident Donald Trump agieren wird. Auf die Frage, ob das Justizministerium unabhängig handeln werde, antworte er in der NBC-Sendung "Meet the Press": "Nein, das werde ich nicht versprechen."

Blache betonte, Trump werde ihn niemals auffordern, etwas Illegales oder ethisch Unvertretbares zu tun. Der Präsident habe dies in der Vergangenheit nicht getan und werde es auch künftig nicht tun. Blanche wurde in der vergangenen Woche als neuer Justizminister vom Senat bestätigt. In der Vergangenheit war er bereits Trumps persönlicher Strafverteidiger.

In den USA hat der Justizminister eine besondere Rolle und ist zugleich als oberster Staatsanwalt für die Strafverfolgung zuständig. Die frühere Justizministerin von Michigan, Barbara McQuade, bezeichnete Blanches Vorgehen nach der Watergate-Affäre als "alarmierende Abkehr" vom Selbstverständnis des Justizministeriums.

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sonntag, 16. August

Erdbeben: Staatschef richtet Zoll-Bitte an Trump

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat angesichts der enormen Erdbebenschäden in seinem Land bei US-Präsident Donald Trump um eine Aussetzung der Zölle gebeten. Dies teilte der neue kolumbianische Staatschef auf X mit. Von Trump gibt es bislang keine öffentliche Reaktion dazu. Ein Beben der Stärke 7,4 hatte am Montagmorgen die Region um San Jose del Palmar im Westen des südamerikanischen Landes erschüttert. Die Zahl der Todesopfer stieg nach jüngsten Angaben auf mindestens 294, fast 4.000 wurden verletzt, 320 weitere Menschen werden vermisst.

De la Espriella berichtete von einem zehnminütigen Telefonat mit Trump, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Bei dem Gespräch habe er Trump gebeten, eine "vorübergehende Aussetzung der hohen Zölle zu erwägen, die kolumbianische Produkte betreffen". Dadurch solle kolumbianischen Unternehmern Erleichterung verschafft werden, die aufgrund des Erdbebens "sehr schwierige Zeiten" durchlebten, so De la Espriella.

Erst im Juli hatten die USA die Zollgebühren auf kolumbianische Waren (mit Ausnahmen) von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Das südamerikanische Land war am Montag von einem der schwersten Erdbeben der vergangenen Jahrzehnte heimgesucht worden, das fast 300 Todesopfer forderte. Die Trump-Regierung hatte Hilfen für Kolumbien in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar (rund 22,9 Millionen Euro) angekündigt. Die USA unterstützen mit Rettungsteams, aber auch mit Lebensmitteln, Notunterkünften und medizinischen Hilfsgütern. De la Espriella dankte Trump für die "Solidarität und Unterstützung" der USA.