Exil-Iraner protestieren in Kalifornien gegen das iranische Regime: US-Behörden sollen Informationen über Asylsuchende an Teheran weitergeleitet haben. (Quelle: IMAGO/Bryan Smith)

Die US-Regierung gibt sich als harter Gegner des Regimes im Iran. Doch wenn es um Abschiebungen geht, funktioniert die Zusammenarbeit offenbar prächtig.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump soll sensible Daten über Asylsuchende aus dem Iran mit iranischen Behörden geteilt haben. Das geht aus der Klageschrift der Menschenrechtsorganisation Iranian American Legal Defense Fund (IALDF) hervor, berichtet der Sender "ABC News". Demnach soll die Zusammenarbeit auch nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran am 28. Februar weitergegangen sein.

Dem IALDF zufolge trafen sich US- und iranische Beamte vor dem Krieg einmal im Monat, um über Iraner zu sprechen, die sich in Gewahrsam der Einwanderungsbehörde ICE befanden. Dabei seien auch Dokumente wie Asylanträge und Abschiebebescheide an die iranischen Stellen weitergeleitet worden, so die Vorwürfe. Nach Kriegsbeginn hätten US-Beamte Dokumente weiterhin per Mail oder mit der Post geschickt, heißt es.

US-Regierung weist Vorwürfe zurück

Laut Anklageschrift bekamen iranische Beamte in Dutzenden Fällen auch Zugang zu Iranern in US-Gewahrsam – gegen ihren Willen. Der Menschenrechtsorganisation zufolge wurden seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 mehr als 100 Iraner in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ihnen drohe "nach ihrer Ankunft im Iran die Gefahr von Verfolgung, Folter und Tod und die Gefährdung von Familienangehörigen, die sich noch im Iran aufhalten", heißt es.

Die Praxis der Trump-Regierung verstößt nach Auffassung des IALDF auch gegen US-Recht. Zwar sei es üblich, bei Abschiebungen logistische Fragen mit dem Herkunftsland zu klären; dabei dürften aber keine Informationen weitergegeben werden, aus denen hervorgeht, dass "die abzuschiebende Person Asyl beantragt" habe, heißt es. Vor dem Bundesgericht in Washington wollen die Menschenrechtler erreichen, dass die Weitergabe von Informationen an Teheran unterbunden wird. Die US-Regierung wies die Vorwürfe der Gruppe als falsch zurück.