Miguel Díaz-Canel: "Jeder äußere Aggressor wird auf unerschütterlichen Widerstand stoßen" (Quelle: Sergei Bobylev/imago-images-bilder)

Nach Trumps Übernahme-Drohung kündigt Kubas Präsident Widerstand an. Pam Bondi wurde zu einer Kongressanhörung vorgeladen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 18. März

Kubas Präsident kündigt "unerschütterlichen Widerstand" an

Angesichts der neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas hat der Präsident des Inselstaates entschlossene Gegenwehr angekündigt. "Jeder äußere Aggressor wird auf unerschütterlichen Widerstand stoßen", erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Trump hatte am Montag gedroht, er werde Kuba "übernehmen".

Zuletzt hatte Trump den Druck auf Kuba weiter erhöht. Vor Journalisten sagte Trump am Montag im Weißen Haus, er werde das Land "übernehmen". "Mein ganzes Leben lang höre ich schon von den Vereinigten Staaten und Kuba. Wann werden die Vereinigten Staaten es tun?", sagte er. "Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu übernehmen." Ob er es "befreie" oder es "übernehme": Er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will", sagte Trump. Es war eine von Trumps deutlichsten Drohungen gegen die kommunistisch regierte Insel.

Der US-Kongress erhöht den Druck auf Justizministerin Pam Bondi: Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses hat sie vorgeladen und verlangt ihre Aussage am 14. April in Washington zur Aufarbeitung der Epstein-Ermittlungen.

Sollte Bondi der Vorladung folgen, würde sie sich in einer nicht öffentlichen Anhörung kritischen Fragen stellen müssen – ein potenziell konfrontatives Setting, da der Fall Epstein politisch hoch aufgeladen ist und Bondi in der Vergangenheit offensiv gegenüber Abgeordneten aufgetreten sei. Das Justizministerium wies die Vorladung jedoch umgehend zurück. Ein Sprecher erklärte, diese sei "völlig unnötig", da Abgeordnete bereits Einsicht in ungeschwärzte Akten erhalten könnten und die Ministerin jederzeit zum Austausch bereitstehe.

Hintergrund ist anhaltende Kritik am Umgang des Ministeriums mit den sogenannten Epstein-Akten: Trotz gesetzlicher Frist seien Dokumente verspätet und teils stark geschwärzt veröffentlicht worden, zudem gebe es Vorwürfe zurückgehaltener Unterlagen. Bondi verteidigte das Vorgehen und erklärte, mehr als 500 Juristen hätten "Millionen Seiten" geprüft und "ihr Bestes" getan, um sowohl Transparenz herzustellen als auch Opfer zu schützen. Die Abstimmung zur Vorladung zeigte zugleich parteiübergreifenden Druck – selbst einzelne Republikaner unterstützten das Vorgehen gegen die eigene Regierung.