Als zentrale Veranstaltung der landesweiten Proteste gilt eine Kundgebung in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota, wo am Nachmittag (Ortszeit) bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Hintergrund sind unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden im Zuge verschärfter Maßnahmen gegen Migration, die in der Region zuvor zu wochenlangen Protesten geführt hatten. Dabei kamen auch zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten ums Leben.

Mittel für Flughafen-Mitarbeiter weiter blockiert – lange Schlagen bleiben

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington ist ein Vorschlag zur Beendigung der Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium durchgefallen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es am Freitag (Ortszeit) ab, sich mit einem vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte. Das Repräsentantenhaus beschloss später einen eigenen Gesetzestext - der wiederum aber im Senat keine Chancen auf Erfolg hat.

Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an US-Flughäfen arbeiten derzeit ohne Bezahlung. Grund ist eine Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium wegen des Streits um die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Der Senats-Entwurf sah zwar Geld zur Finanzierung der Transportsicherheitsbehörde TSA vor, die für die Kontrollen von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist. Keine Mittel waren dagegen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz veranschlagt. All diese Behörden sind dem Heimatschutzministerium unterstellt.

Trump kritisiert Kanzler Merz

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die ausbleibende Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. Der Republikaner attackierte bei einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida erneut zunächst die Nato-Verbündeten Frankreich und Großbritannien – und kam dann auf Deutschland zu sprechen: "Der deutsche Bundeskanzler – das sind alles meine Freunde – Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: 'Das ist nicht unser Krieg'." Trump schob nach, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der der USA sei.

Bereits am Vortag hatte Trump Deutschland kritisiert. Er habe es als "unangemessen" empfunden, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: "Das ist nicht unser Krieg." Trump nannte dabei allerdings keinen konkreten Namen und schrieb die Äußerung der Spitze zu ("the head of Germany"). Der Satz stammt ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Merz hatte sich unlängst bei einem Besuch in Norwegen so geäußert: "Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden."