Die USA haben trotz der humanitären Katastrophe in Afghanistan eine Neubewertung der internationalen Hilfe für das Land gefordert. Die Unnachgiebigkeit der Taliban und ihr Ausschluss von Frauen von Grundrechten müssten zu einer sorgfältigen Prüfung der Hilfsgelder führen, sagte US-Botschafter Mike Waltz am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Er verwies darauf, dass die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) das größte Budget aller speziellen UN-Missionen weltweit habe. Das Mandat der Mission
läuft kommende Woche aus. Waltz kritisierte, dass weibliche afghanische UN-Mitarbeiter nicht einmal ihre Büros betreten dürften.

Nach UN-Angaben leiden mehr als 17 Millionen Afghanen, ein Drittel der Bevölkerung, unter akutem Nahrungsmangel, 4,7 Millionen davon unter Hunger auf Notstandsniveau. Die kommissarische UNAMA-Chefin Georgette Gagnon warnte vor einer Verschärfung der Krise durch Finanzierungskürzungen. Von den für 2026 benötigten 1,71 Milliarden Dollar seien erst zehn Prozent finanziert. Der fast zweiwöchige Konflikt mit Pakistan und die Lage an der iranischen Grenze hätten die Preise für Grundnahrungsmittel steigen lassen. Die Taliban kontrollieren Afghanistan seit ihrem Machtantritt im August 2021 und haben seitdem schrittweise die Rechte von Frauen eingeschränkt, darunter Bildungs- und Arbeitsverbote.

Bei den Vereinten Nationen sind die USA mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen. Letztlich votierten 37 der 44 abstimmenden Staaten in der UN-Frauenrechtskommission für einen als Kompromiss ausgehandelten Text - nur die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, sechs Staaten enthielten sich.

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützte die gemeinsame Erklärung, in der es um die Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze geht. "Ich bedaure, dass nicht mehr alle unsere kollektiven Verpflichtungen teilen, die wir 1995 in Peking vereinbart haben", sagte Prien. "Aber zum Glück tut dies die große Mehrheit immer noch. Das wiederum ist ein ermutigendes Zeichen."

Der US-Vertreter hatte zuvor Einwände erhoben, weil der Entwurf "missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie" enthalte. Zudem seien dort zu vage Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit enthalten sowie Passagen, die auf aus Sicht der USA Zensur hinauslaufen könnten. Gemeint waren mögliche Maßnahmen gegen Hassrede. Die USA versuchten zunächst, eine Annahme des Texts zu verhindern oder zu verzögern. Als dies keine Zustimmung fand, formulierte der US-Vertreter Änderungsvorschläge. Die Mehrheit in der Kommission lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Text noch einmal aufzuschnüren.