Um Proteste gegen seine Abschiebepolitik aufzulösen, entsendet Trump die Nationalgarde. Dafür wird er nun verklagt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit. Hier lesen Sie mehr.

Den Einsatz der bereitstehenden Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte hatte der US-Präsident bislang nicht explizit ausgeschlossen. Zuletzt sagte er aber, er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles gut unter Kontrolle habe.

Montag, 9. Juni

US-Präsident Donald Trump hat sich zustimmend zur Idee geäußert, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom festnehmen zu lassen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat. Lesen Sie hier mehr dazu.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat am Montag angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung einzuleiten. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Hintergrund ist die Entsendung mehrerer Hundert Nationalgardisten nach Los Angeles am Wochenende – einen Schritt, den Bonta als "rechtswidrig" bezeichnete.

Laut Bonta habe Präsident Donald Trump rund 2.000 Mitglieder der staatlichen Nationalgarde mobilisiert, um auf Proteste gegen die bundesstaatliche Einwanderungspolitik zu reagieren. Diese Maßnahme sei nicht nur unnötig gewesen, sondern stelle auch einen klaren Eingriff in die Zuständigkeiten von Gouverneur Gavin Newsom dar. Bonta sprach von einem "Verstoß gegen die staatliche Autorität".

Die geplante Klage zielt darauf ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Anordnung von Ex-Präsident Donald Trump zur Entsendung der Nationalgarde rechtswidrig war. Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Rob Bonta nutze Trump die Situation in Kalifornien, um gezielt politische Unruhe zu stiften. "Der Präsident versucht Chaos und eine Krise vor Ort für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen", so Bonta.

Die verbalen Sticheleien zwischen dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom und US-Präsident Donald Trump gehen vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Los Angeles in die nächste Runde. Am Sonntag nannte Newsom den Präsidenten in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC einen "eiskalten Lügner". Lesen Sie hier mehr dazu.

Im Zuge der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden, der Polizei und der Nationalgarde in Los Angeles ist es am Sonntag vor laufender Kamera zu einem Vorfall gekommen, den die australische Fernsehjournalistin Lauren Tomasi wohl so schnell nicht vergessen wird. Als US-Korrespondentin des TV-Senders "9 News" berichtete sie mitten aus den Unruhen, als sie von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen wurde. Lesen Sie hier mehr dazu.

In der kalifornischen Metropole San Francisco sind bei Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump nach Polizeiangaben rund 60 Menschen festgenommen worden. Die Polizei erklärte am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X, sie habe die Versammlung für unrechtmäßig erklärt. Unter den festgenommenen Menschen seien auch "Jugendliche".