US-Präsident Donald Trump glaubt den Medienberichten nicht: Ihm zufolge ist Minnesotas demokratischer Gouverneur schuld an den Problemen bei der Wasserversorgung. (Quelle: IMAGO/JIM LO SCALZO/imago)

US-Medien berichten über einen iranischen Cyberangriff. Trump kündigt eine Einigung für den Gazastreifen an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 31. Juli

Entwaffnung der Hamas: Hat Trump den Mund zu voll genommen?

Trump äußert sich verhalten zu Patriot-Lizenzen für Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Vergabe von Lizenzen an die Ukraine zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen geäußert. "Wir haben dem nicht zugestimmt. Wir sprechen darüber", sagte der Präsident in einer Kabinettsitzung auf eine entsprechende Journalistenfrage. Man müsse besonnen und vorsichtig vorgehen. Es sei eine schwierige Entscheidung, eine solche Technologie aus der Hand zu geben.

Anfang Juli hatte Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara der Ukraine die Vergabe einer Lizenz in Aussicht gestellt. In dieser Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dann nach einem weiteren Gespräch mit Trump im Weißen Haus in Washington im Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity gesagt: "Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen."

Die ukrainischen Streitkräfte beklagen, dass ihnen Flugabwehrraketen fehlten, um feindliche Geschosse vom Himmel holen zu können. Zur Hilfe aufgerufen sind die USA und andere Länder, die über moderne Patriot-Systeme verfügen – die einzigen wirklich wirksamen Mittel gegen Russlands ballistische Raketen.

Iran soll hinter Attacke auf Wasserversorgung stecken

In den USA wird es Medienberichten zufolge für wahrscheinlich gehalten, dass iranische Hacker hinter einem koordinierten Cyberangriff auf Dutzende Wasserversorgungssysteme im US-Bundesstaat Minnesota stecken. Die "Washington Post" berichtete, dass Geheimdienste davon ausgingen. Die "New York Times" bezog sich auf Ermittler. Beide Zeitungen stützten sich auf US-Beamte und wiesen darauf hin, dass die Befunde noch nicht endgültig seien. Der Angriff ereignete sich in dieser Woche. In der Folge sei mindestens ein System kurzzeitig offline gewesen. Es gebe aber keine ausdrückliche Aufforderung an die Einwohner von Minnesota, ihren Trinkwasserverbrauch anzupassen, hieß es.

US-Präsident Donald Trump sagte bei einer Kabinettsitzung auf dem Landsitz Camp David, er denke nicht, dass der Iran dahinterstecke. Er würde die Schuld bei dem Bundesstaat und dessen demokratischem Gouverneur Tim Walz sehen. Trump, der Walz in verschiedenen Zusammenhängen wiederholt kritisiert hatte, warf der Führung Minnesotas Inkompetenz vor. Der Iran habe größere Probleme, als sich um Minnesota zu sorgen, sagte er.

Die "Washington Post" erinnerte indes daran, dass der Iran die Vereinigten Staaten seit dem Ende Februar von den USA und Israel gemeinsam begonnenen Krieg aktiv mit Cyberattacken ins Visier genommen hatte – auch wenn diese oft keine Schlagzeilen machten. Die US-Behörde für IT-Sicherheit teilte schon vor Monaten mit, dass Hacker mit Verbindungen zum Iran Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur der USA durchführten. Neben Anlagen der Wasserversorgung sind demnach auch der Energiesektor und Regierungsbehörden betroffen.

Ukrainische Seedrohnen werden für US-Armee gebaut

Ein amerikanischer Hersteller wird erstmals mit der Produktion von Drohnenbooten für das Pentagon beginnen, die von der Ukraine entwickelt und im Kampfeinsatz erprobt wurden, berichtet die "Financial Times". Die als "Magura" bezeichneten Drohnenboote werden von dem in Portland, Oregon, ansässigen Unternehmen ReconCraft hergestellt, das Boote für Spezialeinheiten produziert. Eine Absichtserklärung zwischen ReconCraft und dem "Magura"-Hersteller Uforce wurde vergangene Woche in der ukrainischen Botschaft in Washington unterzeichnet, so die Zeitung.

Trump will Export von Elektroschrott stoppen

US-Präsident Donald Trump will den Export von alten Batterien und Elektroschrott stoppen, um die heimische Recyclingindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von kritischen Mineralien aus China zu verringern. Trump habe am Donnerstag eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, sagten zwei Insider aus dem Weißen Haus. Der Erlass ermächtigt das Handelsministerium, die Ausfuhr der Abfälle zu verbieten. Die Regierung wolle damit sicherstellen, dass wertvolle Materialien wie Wolfram und zerkleinerte Batterieteile – die in der Branche als schwarze Masse bekannt sind – an US-Recyclingunternehmen gehen, erklärten die Insider weiter.

Trump: Historische Vereinbarung für Gazastreifen

Donnerstag, 30. Juli

US-Regierung blamiert sich mit Karte von Afrika

Bei einer Konferenz in Brasilien hat das US-Außenministerium eine Karte von Afrika präsentiert. Große Mühe hatte sich bei der Erstellung offenbar niemand gegeben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump droht mit Rückzug von Kandidaten

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Nominierung von Todd Blanche zum Justizminister zurückzuziehen. Die offizielle Ernennung des bislang nur vorläufig amtierenden Juristen wird durch zwei Senatoren aufgehalten, die dem Nachfolger von Pam Bondi bislang die Zustimmung versagt haben. Die Republikaner John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina weigern sich, für Blanche zu stimmen, ehe nicht eine Vereinbarung des Präsidenten mit der Steuerbehörde IRS überarbeitet wurde.

Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist so dünn, dass schon ein Abweichler ausreicht, um Blanches Amtsübernahme zu verhindern. Eine Weigerung des Senats, den amtierenden Generalstaatsanwalt Blanche zu bestätigen, wäre ein bemerkenswerter politischer Rückschlag für den Präsidenten. In den USA ist der Justizminister zugleich Generalstaatsanwalt.

Trump reagierte in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social verärgert auf die Blockade. Er habe Cornyn und Tillis "politische Karrieren beendet". Beide Politiker scheiden Ende des Jahres aus dem Senat aus. "Ich habe nichts dagegen, Todds Kandidatur vorübergehend zurückzuziehen und ihn wieder aufzustellen, sobald Cornyn und Tillis nicht mehr im Amt sind", erklärte der US-Präsident weiter.