US-Präsident Donald Trump schimpft über den Hauptstadt-Airport in Washington, D.C. (Quelle: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa/dpa-bilder)

Trump schimpft ausführlich über einen Flughafen in Washington, D.C. Kentuckys Gouverneur verlangt ein Lebenszeichen von Senator Mitch McConnell. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 30. Juli

Rushdie-Attentäter auch wegen Terrorismus verurteilt

Der Mann, der den Schriftsteller Salman Rushdie im Jahr 2022 auf der Bühne eines New Yorker Kunstinstituts niedergestochen und teilweise erblinden ließ, wurde am Mittwoch wegen der aus dem Angriff resultierenden Terrorismusvorwürfe auf Bundesebene für schuldig befunden.

Der 28-jährige Hadi Matar wurde wegen des Versuchs, der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Terrororganisation materielle Unterstützung zu leisten, sowie wegen Beteiligung am grenzüberschreitenden Terrorismus und der Bereitstellung materieller Unterstützung für Terroristen verurteilt.

"Chaos", "schrecklich": Trump will Hauptstadtflughafen umbauen

Donald Trump hat das nächste Bauprojekt in der Hauptstadtregion ins Auge gefasst: Er will den internationalen Flughafen Dulles bei Washington grundlegend umbauen lassen. Der Präsident sagte bei der Vorstellung der Pläne im Weißen Haus, dass der derzeitige Airport ein reines "Chaos" sei. Shuttle-Busse, die Passagiere nach der Ankunft zu den Terminals fahren, seien ineffizient. Trump griff auch den Vergleich von Verkehrsminister Sean Duffy auf, dass die Busse wie aus einem "Star Wars"-Film aussähen. Der Minister sagte, der Flughafen sei dunkel, veraltet, ein bisschen muffig.

Nach Angaben der Trump-Regierung soll es im Frühjahr 2027 mit den Bauarbeiten losgehen. Laut Flughafenbetreiber sollen keine Bundesmittel für den Umbau eingesetzt werden. Finanziert werden soll das Ganze über Fluggesellschaften und Einnahmen des Flughafens. Im Raum steht eine Summe von gut 22 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro). Trump deutete an, dass der Kongress noch Mitspracherecht habe. Er sprach davon, dass der Flughafen vielleicht der beste überhaupt auf der ganzen Welt werden könnte.

Bereits vor Monaten hatte Trump Dulles als "schrecklichen" Airport bezeichnet und gesagt, dass er neu gestaltet werden solle. Er habe dafür einen "fantastischen" Plan, betonte Trump im Dezember, wurde dabei aber nicht konkreter. Unklar blieb zunächst auch, welche Folgen die Umbaumaßnahmen für Reisende haben.

Mittwoch, 29. Juli

US-Notenbank lässt Zinssatz erneut unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins wie erwartet ein weiteres Mal unverändert. Der Zentralbankrat stimmte mit neun zu drei Stimmen für eine erneute Zinspause. Damit bleibt die Spanne zum fünften Mal in Folge in diesem Jahr bei 3,5 bis 3,75 Prozent. Die drei Abweichler sprachen sich dabei für eine Zinserhöhung um einen Schritt (25 Basispunkte) aus. Dass das Fed-Gremium nicht einstimmig votiert, ist zwar nicht außergewöhnlich, zeigt allerdings, wie unterschiedlich stark die derzeitige Teuerungsrate auf hohem Niveau gewichtet wird.

Während Ökonomen vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs eine Zinssenkung praktisch ausgeschlossen hatten, wäre – wenn auch unwahrscheinlich – höchstens eine Zinsanhebung denkbar gewesen. Damit verbunden ist die Hoffnung, die Teuerungsrate in den Griff zu bekommen. Im Juni lag diese bei 3,5 Prozent und damit immer noch deutlich über dem von der Fed angestrebten Ziel von 2 Prozent. Zugleich war zuletzt die Beschäftigungsentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Der neue Fed-Chef hatte sich zuvor angesichts der vergleichsweise hohen Teuerungsrate kämpferisch gezeigt. "Die Mitglieder unseres Ausschusses tolerieren keine anhaltend hohe Inflation", sagte er Mitte Juli. Warsh gilt als "Inflation Hawk" und tendiert eher zu einer restriktiveren Geldpolitik, um die Inflation zu bekämpfen. Warsh hatte zudem eine Sondereinheit angekündigt, die den "Ursachen" der Inflation nachgehen soll.

Amerikas Truppen werden zum Risiko

Irans Angriffe auf US-Stützpunkte belasten Trumps Beziehungen im Nahen Osten. Nun werden Stimmen laut, die den Rückzug der Amerikaner fordern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump: "Sie werden ordentlich Prügel kriegen"

Nach einem neuen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung angekündigt. "Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen", zitierte der Sender Fox News Trump nach einem Gespräch. Trump hat dem Iran im Zuge des monatelangen Kriegs immer wieder mit schweren Angriffen gedroht, wobei auf seine teils martialischen Worte nicht immer Taten folgten.

Erstmals seit dem vorläufigen Stopp der US-Angriffe auf Ziele im Iran meldete das US-Militär am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit) einen iranischen Angriff mit mehreren ballistischen Raketen auf US-Truppen im Nahen Osten, ohne konkrete Ziele zu nennen. Alle Raketen seien erfolgreich abgefangen worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. US-Streitkräfte hätten nur wenige Minuten Zeit gehabt, um auf den Überraschungsangriff zu reagieren, sagte Trump nach Angaben von Fox News.

Der iranische Rundfunk verbreitete eine Stellungnahme der Revolutionsgarden, nachdem der Angriff einer US-Militärbasis in Jordanien gegolten habe. Jordaniens Streitkräfte erklärten am Morgen, es seien fünf Raketen aus dem Iran abgefangen worden.

"Kleiner Beweis": Gouverneur setzt Senator unter Druck

Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Kentucky, Andy Beshear, hat den seit Wochen hospitalisierten Senator Mitch McConnell in einem Brief aufgefordert, sich mündlich an seine Wähler zu wenden oder sein Mandat niederzulegen. Beshear verwies darauf, dass der 84-jährige Republikaner seit 43 Tagen nicht im Senat abgestimmt, keine offiziellen Termine wahrgenommen und abgesehen von zwei von seinem Büro verbreiteten Fotos keinen Kontakt zur Öffentlichkeit gesucht habe. Der Brief ging an McConnell und dessen Mitarbeiter. Eine Reaktion des Senators lag zunächst nicht vor.

Zur Begründung schrieb Beshear, McConnell verzichte als gewählter Senator freiwillig auf einen großen Teil seiner Privatsphäre. Wer für ein solches Amt kandidiere, müsse Transparenz über die eigene Amtsfähigkeit gewährleisten. Der Gouverneur verwies in US-Medien darauf, dass republikanische Kollegen in den vergangenen Wochen von längeren Telefongesprächen mit McConnell berichtet hatten. "Wenn er ein 17-minütiges Gespräch mit seinem Schützling führen kann, kann er auch bei jedem Ihrer Nachrichtensender für drei Minuten anrufen", erklärte Beshear demnach und fügte hinzu: "Wir bitten lediglich um einen kleinen Beweis."