Barack Obama (Archivbild): Der ehemalige US-Präsident warnt Bürger in den USA vor einem Abgleiten in eine Autokratie. (Quelle: IMAGO/Jovanny Hernandez / Milwaukee Journal Sentinel)

Der Supreme Court hat eine Entscheidung über Geschlechtsangleichungen gefällt. Elon Musk hat einen Drogentest gemacht. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.

Die Trump-Administration wird die spezielle Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche zum 17. Juli 2025 abschalten. Die bisherige "Press 3"-Option des 988 Suicide & Crisis Lifeline, die auf die Bedürfnisse von LGBTQ-Jugendlichen unter 25 Jahren ausgerichtet war, werde eingestellt. Die zuständige Behörde erklärte, man wolle künftig alle Hilfesuchenden unter einer einheitlichen Nummer betreuen.

Kritik kam unter anderem von der Organisation Trevor Project, die das Programm bis dahin betreut hatte. Deren CEO, Jaymes Black, bezeichnete die Entscheidung als "verheerend" und warnte, dass diese Maßnahme keine gute Botschaft sende. Das Trevor Project betonte, weiterhin Unterstützung für betroffene Jugendliche anzubieten.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich in einer Besprechung äußerst besorgt über den Zustand der US-Demokratie unter der aktuellen Regierung geäußert. Obama sagte, dass das heutige politische Klima in den USA nicht mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie übereinstimme und eher an autokratische Tendenzen erinnere, wie sie in Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán zu finden seien. "Es passt zu Ländern, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber ansonsten nicht das eingehalten wird, was wir uns unter einem fairen System vorstellen", so Obama. Er warnte, dass die USA gefährlich nahe daran seien, diese autokratischen Verhaltensweisen zu normalisieren.

Trotz seiner Bedenken betonte Obama, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke. "Ich bin immer noch der 'Hope'-Typ", sagte er und erinnerte an seine Botschaft der Hoffnung und des Wandels aus seinem Wahlkampf 2008. Zugleich unterstrich er die Bedeutung von Zusammenarbeit, um politische Spaltungen zu überwinden: "Man muss Wege finden, um eine gemeinsame Basis mit Menschen zu erreichen, die nicht in allem mit einem übereinstimmen, aber zumindest in einigen Dingen." Diese Aussagen machte Obama bei einer Veranstaltung, wie das Connecticut Public Radio berichtete.

Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten "Politico" und die "Washington Post" unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Visa-Antragssteller müssen sich demnach allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen.

Die "Washington Post" berichtet, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Accounts in sozialen Medien angesichts der strikteren Überprüfungen künftig auf "öffentlich" stellen müssten. Betroffen seien Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.

Weiter heißt es, Zweck der Überprüfung ist laut Anordnung, Bewerberinnen und Bewerber mit "feindseligen Einstellungen" gegenüber den USA ausfindig zu machen, sowie solche, die "ausländische Terroristen" unterstützten oder durch antisemitische Taten auffielen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnen. "Politico" zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragssteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es.

Mittwoch, 18. Juni

Trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die US-Notenbank den Leitzins erneut stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.

In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz im Bundesstaat Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.