8 hours ago
1
PROTECT YOURSELF with Orgo-Life® QUANTUM TECHNOLOGY
Orgo-Life the new way to the future Advertising by AdpathwayBerufung von Bundesrichtern
Trump sichert seinen Einfluss – über Lebenszeit
Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild): Mit seinen Richterernennungen prägt er die US-Justiz weit über seine Amtszeit hinaus. (Quelle: IMAGO/Wh Tv/White House/imago)
Die Umfragen stehen nicht gut für Trump und seine Republikaner vor den Zwischenwahlen im November. Doch sichert sich der Präsident gezielt langfristig ab.
Vor den wichtigen US-Zwischenwahlen im November wächst in den Reihen der Republikaner die Ungeduld mit US-Präsident Donald Trump. Die frühere republikanische Abgeordnete Barbara Comstock sagte der Plattform "The Hill": "Donald Trump hat über den Sommer hinweg alles getan, um dazu beizutragen, dass die Republikaner verlieren." Als politische Reizthemen führte die Politikerin den Iran-Krieg, die hohen Spritpreise in den USA und die gestiegenen Zinsen an.
Politiker aus Trumps Partei gehen auf Distanz zu ihrem Präsidenten, weil sie in ihm mittlerweile eine Bürde sehen. Doch unabhängig vom Ausgang der Wahl wird Trump die US-Politik wohl auf Jahre prägen. Ein Grund ist die Ernennung konservativer Bundesrichter, die auf Lebenszeit ernannt werden. Das Nachrichtenportal "Politico" bilanzierte: Trump berufe eine Generation junger Richter ins Amt – auf Lebenszeit.
Demnach hat Trump in seinen beiden Amtszeiten bislang 31 Richterinnen und Richter unter 40 Jahren ernannt, bei mindestens zwei weiteren Kandidaten läuft das Verfahren noch. Demokrat Joe Biden (2021–2025) kam auf 13 junge Juristen im Richteramt, der demokratische US-Präsident Barack Obama (2009–2017) gar nur auf neun. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Lauren Bis, wies Kritik zurück und sagte "Politico": "Der Präsident wählt hochqualifizierte und fachlich ausgewiesene Kandidaten für Richterämter aus, die das strenge Überprüfungsverfahren des Weißen Hauses durchlaufen haben."
Konservativ und jung
Bundesrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Dabei geht es nicht allein um die neun Mitglieder des US-Supreme-Courts, sondern auch um Richter an den Bundesberufungs- und Bundesbezirksgerichten. Gerade Entscheidungen der Bundesberufungsgerichte können große Reichweite entfalten: Die meisten werden nicht vom Supreme Court überprüft und sind für die unteren Bundesgerichte innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsgebiets bindend.
Bei der Auswahl von Trumps Kandidaten fällt besonders ihr Alter auf. "Politico" nennt als Beispiele der Berufungspolitik unter anderem:
- Kathryn Kimball Mizelle: Die Juristin wurde noch in Trumps erster Amtszeit 2020 berufen. Sie war mit 33 Jahren damals die jüngste amtierende, auf Lebenszeit ernannte Bundesrichterin des Landes. In ihrer Anhörung im Senat verwies sie angesichts der Kritik an ihrer mangelnden Erfahrung auf einen Brief von mehr als zweihundert Anwälten, die "meine Fähigkeiten, meine Arbeitsergebnisse und meine Integrität" bestätigen.
- Samuel Adkisson: Der 33-jährige Jurist aus dem Rechtsberaterstab des Weißen Hauses durchläuft derzeit das Berufungsverfahren. Seine Anhörung im Justizausschuss des Senats wurde zuletzt ausgesetzt, nachdem die republikanische Senatorin Marsha Blackburn die dafür nötige Zustimmung verweigert hatte. Der Yale-Absolvent wurde von Trump für ein Bundesrichteramt in Tennessee nominiert.
Trumps Kritiker rügen genau diesen Punkt. Der Blog-Autor und frühere Anwalt David Lat sagte "Politico": Trump lege "großen Wert auf Jugend, da jüngere Richter länger im Amt bleiben und einen stärkeren Einfluss auf wichtige Fragen ausüben, die vor Gericht verhandelt werden."
English (US) · 
French (CA) · 
French (FR) ·